📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften

§1 Zweck des Gesetzes

Abs. 1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, Befugnisse und Grenzen der Polizei- und Sicherheitsbehörden des Staates Jackson County.

Abs. 2 Es dient der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

§2 Geltungsbereich

Abs. 1 Dieses Gesetz gilt für folgende Organisationen:

Jackson County State Police (JCSP)
Special Weapons and Tactics (SWAT)
Federal Bureau of Investigation (FBI)
Drug Enforcement Agency (DEA)
United States Marshals Service (USMS)

§3 Grundsätze polizeilichen Handelns

Polizeiliches Handeln richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

Rechtmäßigkeit
Verhältnismäßigkeit
Zweckbindung
Erforderlichkeit
geringstmöglicher Eingriff

📌 Titel II – Gefahrenabwehr

§4 Allgemeine Gefahrenabwehr

Abs. 1 Die Polizei kann Maßnahmen treffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Abs. 2 Eine Gefahr liegt vor, wenn ein Schaden für Rechtsgüter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

§5 Platzverweis

Abs. 1 Personen können vorübergehend von einem Ort verwiesen werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

Abs. 2 Der Platzverweis ist zeitlich und räumlich zu begrenzen.

§6 Aufenthaltsverbot

Abs. 1 Ein Aufenthaltsverbot kann ausgesprochen werden, wenn eine Person wiederholt oder erheblich die öffentliche Sicherheit stört.

§7 Sperrzonen

Abs. 1 Sperrzonen sind besonders gesicherte Bereiche.

Abs. 2 Dazu gehören insbesondere:

Polizeibehörden
Justizgebäude
FBI / DEA Einrichtungen
Krankenhäuser (operative Bereiche)

Abs. 3 Der Zutritt ist nur mit Genehmigung oder dienstlicher Notwendigkeit erlaubt.

📌 Titel III – Identitätsfeststellung & Kontrollen

§8 Identitätsfeststellung

Abs. 1 Die Polizei darf die Identität einer Person feststellen, wenn:

sie eine Straftat begeht oder verdächtig ist
eine Gefahr besteht
sie sich in einer Sperrzone befindet
eine polizeiliche Maßnahme erforderlich ist

§9 Personenkontrolle

Abs. 1 Personen dürfen kontrolliert werden, wenn ein konkreter Anlass besteht.

§10 Fahrzeugkontrolle

Abs. 1 Fahrzeuge dürfen kontrolliert werden bei:

Verdacht auf Straftaten
Verkehrsverstößen
Gefahrenlagen
Kontrollstellen

📌 Titel IV – Durchsuchungen & Maßnahmen

§11 Durchsuchung von Personen

Abs. 1 Eine Durchsuchung ist zulässig bei:

dringendem Tatverdacht
Gefahr im Verzug
Festnahme einer Person

§12 Durchsuchung von Fahrzeugen

Abs. 1 Fahrzeuge dürfen durchsucht werden, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen.

§13 Durchsuchung von Grundstücken

Abs. 1 Wohnräume und Grundstücke dürfen nur mit richterlichem Beschluss betreten werden.

Abs. 2 Ausnahme: Gefahr im Verzug.

§14 Sicherstellung

Abs. 1 Gegenstände dürfen sichergestellt werden, wenn sie:

für Ermittlungen benötigt werden
eine Gefahr darstellen
aus einer Straftat stammen könnten

§15 Beschlagnahme

Abs. 1 Eine Beschlagnahme erfolgt zur dauerhaften Sicherung von Beweismitteln oder Tatmitteln.

📌 Titel V – Freiheitsentziehende Maßnahmen

§16 Verhaftung

Abs. 1 Eine Verhaftung ist zulässig bei:

Straftaten
dringendem Tatverdacht
Haftbefehl
Gefahren für die öffentliche Sicherheit

§17 Gewahrsam

Abs. 1 Personen dürfen in Gewahrsam genommen werden, wenn:

sie eine Gefahr darstellen
sie eine polizeiliche Maßnahme stören
eine kurzfristige Sicherung notwendig ist

§18 Rechte im Gewahrsam

Personen im Gewahrsam haben Anspruch auf:

Information über den Grund
Kontaktaufnahme (Telefonat)
rechtliches Gehör im Rahmen des RP-Systems

📌 Titel VI – Zwangsmittel

§19 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Zwangsmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.

§20 Stufen des Zwangs

Zwang ist anzuwenden in folgender Reihenfolge:

Anordnung / Aufforderung
Körperliche Gewalt
Hilfsmittel (Handschellen, Taser etc.)
Schusswaffengebrauch

§21 Schusswaffengebrauch

Abs. 1 Schusswaffen dürfen nur eingesetzt werden bei:

unmittelbarer Lebensgefahr
schweren Gewaltverbrechen
Flucht bei schwerer Straftat

Abs. 2 Der Einsatz ist stets das letzte Mittel.

§22 Einsatz gegen Fahrzeuge

Schusswaffen gegen Fahrzeuge sind nur zulässig, wenn eine akute Gefahr für Menschen besteht.

📌 Titel VII – Rechte betroffener Personen

§23 Belehrungspflicht

Personen sind unverzüglich über ihre Rechte zu belehren:

Schweigerecht
Recht auf Verteidigung
Kenntnis der Vorwürfe

§24 Aussageverweigerung

Aussagen dürfen jederzeit verweigert werden und dürfen nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

§25 Rechtsbeistand

Jede Person hat das Recht auf einen Anwalt.

📌 Titel VIII – Schlussbestimmungen

§26 Dokumentationspflicht

Wesentliche polizeiliche Maßnahmen sind zu dokumentieren, insbesondere:

Festnahmen
Durchsuchungen
Beschlagnahmen
Schusswaffengebrauch

§27 Verhältnis zu anderen Gesetzen

Dieses Gesetz ist für polizeiliche Maßnahmen maßgeblich und steht unterhalb der Verfassung, aber über internen Dienstvorschriften.

§28 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.