📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften

§1 Zweck des Gesetzes

Abs. 1 Dieses Gesetz regelt alle Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung zur Gefahrenabwehr, Vollstreckung von Verwaltungsakten sowie Ordnungsmaßnahmen außerhalb des Strafrechts.

Abs. 2 Ziel ist die schnelle und effektive Durchsetzung staatlicher Anordnungen.

§2 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für:

Polizei (JCSP)
Department of Justice
Verwaltungsbehörden
alle Bürger im Hoheitsgebiet von Jackson County

§3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Alle Maßnahmen müssen:

geeignet
erforderlich
angemessen

sein.

📌 Titel II – Verwaltungsakte

§4 Verwaltungsakt

Ein Verwaltungsakt ist jede verbindliche staatliche Entscheidung gegenüber einer Person.

Beispiele:

Lizenzentzug
Platzverweis
Waffenverbot
Auflagen

§5 Sofortvollzug

Verwaltungsakte können sofort vollzogen werden, wenn:

Gefahr im Verzug besteht
öffentliche Sicherheit betroffen ist

§6 Rechtsbehelf

Betroffene können nachträglich Einspruch beim Department of Justice einlegen.

📌 Titel III – Platzverweis & Hausrecht

§7 Platzverweis

Behörden dürfen Personen von Orten entfernen, wenn:

Sicherheit gefährdet ist
Ordnung gestört wird
Hausrecht verletzt wird

§8 Hausrecht staatlicher Einrichtungen

Staatliche Gebäude unterliegen dem Hausrecht der jeweiligen Leitung.

§9 Durchsetzung

Bei Nichtbefolgung darf unmittelbarer Zwang angewendet werden.

📌 Titel IV – Zwangsmaßnahmen der Polizei

§10 Allgemeiner Zwang

Zwangsmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn:

rechtliche Grundlage besteht
mildere Mittel nicht ausreichen

§11 Zwangsarten

körperlicher Zwang
technische Hilfsmittel (Handschellen etc.)
Fahrzeugeinsatz (Stop-Sticks etc.)
Schusswaffengebrauch (nur nach PolG geregelt)

§12 Festsetzung

Personen dürfen vorläufig festgesetzt werden bei:

Gefahr
Straftatverdacht
Fluchtgefahr

📌 Titel V – Durchsuchung & Sicherstellung

§13 Durchsuchung

Durchsuchungen sind zulässig bei:

Verdacht einer Straftat
Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Festnahme

§14 Sicherstellung

Gegenstände dürfen sichergestellt werden bei:

Gefahr
illegalem Besitz
Beweiszwecken

§15 Beschlagnahme

Beschlagnahmen erfolgen bei:

Straftaten
gerichtlicher Anordnung
Gefahr im Verzug

📌 Titel VI – Lizenzen & Erlaubnisse

§16 Erteilung

Lizenzen werden durch Verwaltungsbehörden erteilt.

§17 Entzug

Lizenzen können entzogen werden bei:

Gesetzesverstößen
Missbrauch
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

§18 Sperrung

Bei Gefahr kann eine sofortige Sperrung erfolgen.

📌 Titel VII – Bußgeldverfahren

§19 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten werden durch Bußgelder geahndet.

§20 Sofortbußgeld

Polizeibeamte dürfen Bußgelder direkt verhängen.

§21 Einspruch

Betroffene können Einspruch beim DoJ einlegen.

📌 Titel VIII – Vollstreckung

§22 Vollstreckung von Entscheidungen

Alle Verwaltungsakte sind sofort vollstreckbar, sofern keine aufschiebende Wirkung besteht.

§23 Zwangsvollstreckung

Wenn Personen Anordnungen nicht folgen:

Erzwingung durch Polizei
Sicherstellung von Gegenständen
Ingewahrsamnahme

📌 Titel IX – Gefahrenabwehr

§24 Gefahr im Verzug

Liegt vor, wenn:

unmittelbare Gefahr besteht
schnelles Handeln erforderlich ist

§25 Maßnahmen

Bei Gefahr im Verzug dürfen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

📌 Titel X – Schlussbestimmungen

§26 Verhältnis zu anderen Gesetzen

Dieses Gesetz ergänzt:

PolG
StGB
StPO
GVG
StVollzG

§27 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.