Buch I – Verfassung des Staates Jackson County
Präambel
In dem Bestreben, Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit im Staat Jackson County zu gewährleisten, gibt sich das Volk diese Verfassung.
Sie bildet die Grundlage allen staatlichen Handelns, schützt die Rechte der Bürger und regelt die Organisation der staatlichen Gewalt.
Titel I – Grundprinzipien des Staates
§1 Staatsform
Abs. 1 Jackson County ist ein demokratisch organisierter Bundesstaat innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Abs. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
Abs. 3 Die Ausübung der Staatsgewalt erfolgt durch Wahlen, Volksentscheide sowie durch staatliche Organe.
§2 Rechtsstaatlichkeit
Abs. 1 Die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind an Verfassung und Gesetz gebunden.
Abs. 2 Willkürliche staatliche Maßnahmen sind unzulässig.
§3 Gewaltenteilung
Die Staatsgewalt gliedert sich in:
- Legislative (Gesetzgebung)
- Exekutive (Verwaltung und Vollzug)
- Judikative (Rechtsprechung)
Eine Vermischung der Gewalten ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz es ausdrücklich erlaubt.
Titel II – Grundrechte
§4 Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
§5 Gleichbehandlung
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln.
Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, Vermögen oder Zugehörigkeit zu Organisationen ist untersagt.
§6 Freiheit der Person
Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig.
§7 Meinungsfreiheit
Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu äußern.
Dieses Recht findet seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen und den Rechten anderer.
§8 Eigentum
Eigentum wird gewährleistet.
Enteignungen sind nur auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung zulässig.
§9 Rechtsschutz
Jede Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör und gerichtlichen Schutz gegen staatliche Maßnahmen.
Titel III – Staatsorgane
§10 Legislative
Die Legislative ist für die Gesetzgebung des Staates zuständig.
Sie erlässt, ändert und hebt Gesetze auf.
§11 Exekutive
Die Exekutive setzt die Gesetze um und sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Sie umfasst insbesondere:
- Polizeibehörden
- Verwaltungsbehörden
- Rettungsdienste
§12 Judikative
Die Judikative ist unabhängig und ausschließlich an Gesetz und Verfassung gebunden.
Sie entscheidet über:
- Strafsachen
- Verwaltungsstreitigkeiten
- Verfassungsfragen
Titel IV – Staatsorganisation
§13 Behördenstruktur
Der Staat Jackson County organisiert seine Verwaltung durch eigenständige Behörden mit klar definierten Zuständigkeiten.
§14 Hoheitliche Aufgaben
Hoheitliche Aufgaben dürfen ausschließlich durch staatlich legitimierte Organe ausgeübt werden.
§15 Amtsträger
Amtsträger sind verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch, gesetzestreu und im Interesse der Allgemeinheit auszuführen.
Titel V – Gesetzgebung
§16 Gesetzesrang
Die Verfassung steht über allen anderen Gesetzen.
Gesetze dürfen der Verfassung nicht widersprechen.
§17 Gesetzesänderung
Die Verfassung kann nur durch ein qualifiziertes Verfahren geändert werden, das die Zustimmung der zuständigen Staatsorgane erfordert.
Titel VI – Schlussbestimmungen
§18 Inkrafttreten
Diese Verfassung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
§19 Vorrang der Verfassung
Alle bestehenden Gesetze sind an diese Verfassung anzupassen.
§20 Auslegung
Zweifelsfälle bei der Auslegung dieser Verfassung sind im Sinne der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu entscheiden.