📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften

§1 Zweck der Strafprozessordnung

Abs. 1 Diese Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, die Durchführung von Ermittlungen sowie den Ablauf gerichtlicher Verfahren.

Abs. 2 Sie dient der geordneten Durchsetzung des Strafgesetzbuches.

§2 Grundsätze des Verfahrens

Das Strafverfahren richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

Rechtmäßigkeit
Verhältnismäßigkeit
Objektivität
Fairness
Unschuldsvermutung

§3 Unschuldsvermutung

Abs. 1 Jede Person gilt bis zum rechtskräftigen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig.

📌 Titel II – Ermittlungsverfahren

§4 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Abs. 1 Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, wenn:

ein Anfangsverdacht besteht
eine Anzeige erstattet wird
polizeiliche Erkenntnisse vorliegen

§5 Anfangsverdacht

Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen.

§6 Ermittlungsbehörden

Zuständig für Ermittlungen sind insbesondere:

Jackson County State Police
Federal Bureau of Investigation
Drug Enforcement Agency
United States Marshals Service

§7 Ermittlungsmaßnahmen

Zur Aufklärung von Straftaten sind zulässig:

Befragungen
Observationen
Beweissicherung
Durchsuchungen (nach Maßgabe des PolG)
Sicherstellungen

📌 Titel III – Zwangsmaßnahmen im Verfahren

§8 Vorläufige Festnahme

Abs. 1 Eine Person kann vorläufig festgenommen werden bei:

dringendem Tatverdacht
Gefahr im Verzug
Fluchtgefahr

§9 Haftbefehl

Abs. 1 Eine längerfristige Freiheitsentziehung bedarf grundsätzlich eines richterlichen Haftbefehls.

Abs. 2 Ausnahme: Gefahr im Verzug.

§10 Durchsuchungsbeschluss

Abs. 1 Die Durchsuchung von Wohnungen, Grundstücken oder sonstigen nicht allgemein zugänglichen Räumlichkeiten bedarf grundsätzlich eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses.

Abs. 2 Der Durchsuchungsbeschluss wird auf Antrag des Department of Justice oder eines hierzu befugten Ermittlungsbeamten erlassen, sofern aufgrund konkreter Tatsachen ein hinreichender Tatverdacht besteht und die Durchsuchung der Auffindung von Beweismitteln, der Ergreifung einer beschuldigten Person oder der Sicherstellung strafrechtlich relevanter Gegenstände dient.

Abs. 3 Der Durchsuchungsbeschluss hat den Durchsuchungsort, den Zweck der Durchsuchung, die zugrunde liegende Straftat sowie die Gültigkeitsdauer zu enthalten.

Abs. 4 Bei Gefahr im Verzug kann die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Die Gründe hierfür sind vollständig zu dokumentieren und dem Department of Justice unverzüglich vorzulegen.

§11 Sicherstellung und Beweise

Abs. 1 Beweismittel sind zu sichern, wenn sie für ein Verfahren relevant sind.

Abs. 2 Beweise dürfen nicht manipuliert oder verfälscht werden.

📌 Titel IV – Rechte der beschuldigten Person

§12 Belehrungspflicht

Beschuldigte sind unverzüglich zu belehren über:

den Tatvorwurf
ihr Schweigerecht
ihr Recht auf Verteidigung

§13 Aussagefreiheit

Abs. 1 Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten.

Abs. 2 Schweigen darf nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden.

§14 Recht auf Verteidigung

Jede beschuldigte Person hat das Recht auf:

einen Anwalt
eine angemessene Verteidigung im Verfahren

§15 Verwertbarkeit von Aussagen

Aussagen, die ohne Belehrung gemacht wurden, dürfen im Verfahren eingeschränkt oder nicht berücksichtigt werden.

📌 Titel V – Gerichtsverfahren

§16 Zuständigkeit des Gerichts

Das Gericht ist zuständig für:

Strafverfahren
Haftprüfungen
Berufungen
verfassungsrechtliche Streitigkeiten

§17 Ablauf des Verfahrens

Ein Gerichtsverfahren gliedert sich in:

Eröffnung
Beweisaufnahme
Anhörung der Parteien
Urteil
Vollstreckung

§18 Beweisaufnahme

Das Gericht entscheidet frei über die Beweiskraft der vorgelegten Beweise.

§19 Urteil

Ein Urteil muss begründet und nachvollziehbar sein.

§20 Rechtsmittel

Gegen Urteile können Rechtsmittel eingelegt werden, sofern vorgesehen.

📌 Titel VI – Vollstreckung

§21 Vollstreckung von Strafen

Strafen werden durch die zuständigen Behörden vollstreckt.

§22 Freiheitsstrafen

Freiheitsstrafen sind in geeigneten Einrichtungen zu vollziehen.

§23 Geldstrafen

Geldstrafen sind an den Staat Jackson County zu entrichten.

📌 Titel VII – Zusammenarbeit der Behörden

§24 Amtshilfe

Alle Behörden sind verpflichtet, sich gegenseitig bei Ermittlungen zu unterstützen.

§25 Zuständigkeitswechsel

Ein Verfahren kann an eine andere Behörde übertragen werden, wenn dies zweckmäßig ist.

📌Titel IX – Durchsuchung, Sicherstellung und Versiegelung

§ 26 Versiegelung von Gebäuden und Grundstücken

Abs. 1 Gebäude, Grundstücke oder einzelne Räumlichkeiten können durch richterlichen Beschluss versiegelt werden, wenn dies zur Sicherung eines Strafverfahrens oder zur Abwehr einer erheblichen Gefahr erforderlich ist.

Abs. 2 Eine Versiegelung ist insbesondere zulässig, wenn:

der Tatort unverändert erhalten werden muss,
Beweismittel gesichert werden sollen,
der Verdacht besteht, dass sich weitere Beweismittel innerhalb des Objekts befinden,
von dem Gebäude eine erhebliche Gefahr für Personen oder die öffentliche Sicherheit ausgeht,
eine behördliche Schließung aufgrund gesetzlicher Vorschriften angeordnet wurde.

Abs. 3 Bei Gefahr im Verzug dürfen Beamte der Jackson County State Police oder des Department of Justice eine vorläufige Versiegelung anordnen. Diese ist unverzüglich richterlich überprüfen zu lassen.

Abs. 4 Während der Dauer der Versiegelung ist das Betreten oder Verändern des versiegelten Bereichs unzulässig, soweit keine behördliche Genehmigung vorliegt.

Abs. 5 Die Versiegelung ist aufzuheben, sobald ihr Zweck entfällt oder ein Gericht ihre Aufhebung anordnet.

§27 Aufhebung der Versiegelung

Abs. 1 Die Aufhebung einer Versiegelung erfolgt durch richterlichen Beschluss oder durch das Department of Justice, sobald der Zweck der Versiegelung entfallen ist.

Abs. 2 Wurde die Versiegelung wegen Gefahr im Verzug angeordnet, ist nach Wegfall der Gefahr unverzüglich über ihre Fortdauer zu entscheiden.

Abs. 3 Die Aufhebung ist zu dokumentieren und der Ermittlungsakte (Case File) beizufügen.

📌 Titel VIII – Schlussbestimmungen

§28 Verhältnis zu anderen Gesetzen

Diese Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Anwendung des Strafgesetzbuches.

§29 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.