Quelltext der Seite 06 VKR- Verkehrsrecht


= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
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== §1 Zweck des Verkehrsrechts ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt den Verkehr auf öffentlichen Straßen, Gewässern und im Luftraum des Staates Jackson County.

'''Abs. 2''' Es dient der Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des Verkehrs.
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== §2 Geltungsbereich ==
Dieses Gesetz gilt für:

* alle öffentlichen Straßen und Wege
* Wasserflächen im Staatsgebiet
* den kontrollierten Luftraum
* alle Fahrzeugführer

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== §3 Grundregeln des Verkehrs ==
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass:

* keine anderen gefährdet werden
* keine Schäden entstehen
* der Verkehr nicht unnötig behindert wird

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= 📌 Titel II – Straßenverkehr =
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== §4 Fahrzeugführung ==
'''Abs. 1''' Fahrzeuge dürfen nur geführt werden, wenn der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

'''Abs. 2''' Fahrzeuge müssen sich in technisch verkehrssicherem Zustand befinden.
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== §5 Geschwindigkeit ==
'''Abs. 1''' Die Geschwindigkeit ist stets den Straßen-, Wetter- und Verkehrsbedingungen anzupassen.

'''Abs. 2''' Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.
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== §6 Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ==
'''Abs. 1''' Das Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel ist verboten.
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== §7 Vorfahrt und Verkehrsregeln ==
Verkehrsteilnehmer haben sich an allgemeine Vorfahrts- und Verkehrsregeln zu halten.
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== §8 Verhalten bei Kontrollen ==
Fahrer sind verpflichtet, polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten.
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= 📌 Titel III – Fahrzeugkontrollen und Messungen =
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== §9 Verkehrskontrollen ==
'''Abs. 1''' Die Polizei ist berechtigt, Verkehrskontrollen durchzuführen.

'''Abs. 2''' Diese können stationär oder mobil erfolgen.
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== §10 Geschwindigkeitsmessung ==
'''Abs. 1''' Geschwindigkeitsmessungen sind zulässig zur Überwachung der Verkehrsordnung.

'''Abs. 2''' Messgeräte dürfen so aufgestellt werden, dass sie den Verkehrsfluss nicht gefährden.

'''Abs. 3''' Die Beweisführung erfolgt durch Bild- oder digitale Aufzeichnungen von Kennzeichen und Geschwindigkeit.
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== §11 Sanktionierung von Verkehrsverstößen ==
Verstöße können geahndet werden durch:

* Bußgelder
* Punkte (RP-System)
* Führerscheinentzug
* Fahrzeugbeschlagnahme bei schweren Fällen

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= 📌 Titel IV – Fahrerlaubniswesen =
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== §12 Fahrerlaubnis ==
'''Abs. 1''' Zum Führen eines Fahrzeugs ist eine gültige Fahrerlaubnis erforderlich.
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== §13 Entzug der Fahrerlaubnis ==
Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden bei:

* schweren Verkehrsverstößen
* Gefährdung des Straßenverkehrs
* Straftaten im Straßenverkehr

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== §14 Neuerteilung ==
Nach Entzug kann eine neue Fahrerlaubnis unter Auflagen beantragt werden.
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= 📌 Titel V – Sonderfahrzeuge =
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== §15 Einsatzfahrzeuge ==
Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten genießen Sonderrechte, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
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== §16 Nutzung von Sonderrechten ==
Sonderrechte dürfen nur unter Beachtung der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer genutzt werden.
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= 📌 Titel VI – Wasserfahrzeuge =
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== §17 Wasserfahrzeugführung ==
Wasserfahrzeuge dürfen nur mit gültiger Berechtigung geführt werden.
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== §18 Verkehrsregeln auf Gewässern ==
Auf Gewässern gelten besondere Sicherheits- und Ausweichregeln.
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= 📌 Titel VII – Luftverkehr =
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== §19 Luftfahrzeuge ==
Als Luftfahrzeuge gelten alle Fahrzeuge, die sich kontrolliert im Luftraum bewegen.
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== §20 Flugregeln ==
Flugverkehr ist nur in freigegebenen Lufträumen erlaubt.
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== §21 Flugerlaubnis ==
Zum Führen von Luftfahrzeugen ist eine gültige Fluglizenz erforderlich.
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= 📌 Titel VIII – Sanktionen im Verkehrsrecht =
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== §22 Ordnungswidrigkeiten ==
Verkehrsverstöße gelten grundsätzlich als Ordnungswidrigkeiten, sofern sie nicht strafrechtlich relevant sind.
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== §23 Straftaten im Straßenverkehr ==
Schwere Verstöße, insbesondere Gefährdung von Menschenleben, können als Straftaten verfolgt werden.
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== §24 Fahrzeugbeschlagnahme ==
Fahrzeuge können beschlagnahmt werden bei:

* schweren Straftaten
* wiederholten massiven Verkehrsverstößen
* Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

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= 📌 Titel IX – Schlussbestimmungen =
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== §25 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
Dieses Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch und das Polizeigesetz im Bereich des Verkehrs.
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== §26 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.