11 StVollzG - Strafvollzugs- und Bewährungsgesetz - Versionsgeschichte

Department of Justice am 3. Juli 2026 um 17:18 Uhr

2026-07-03T17:18:15Z

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			= Buch XI – Strafvollzugs- und Bewährungsgesetz (StVollzG) =
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	== §2 Zuständige Behörde ==		== §2 Zuständige Behörde ==
	'''Abs. 1''' ~~Zuständig für~~ den ~~gesamten~~ Strafvollzug ist das Department of Justice (DoJ).		'''Abs. 1''' Für den Strafvollzug, die Untersuchungshaft sowie Bewährungsentscheidungen ist das '''Department of Justice (DoJ)''' zuständig.

	'''Abs. 2''' ~~Unterstützend tätig sind:~~		'''Abs. 2''' Der '''United States Marshals Service (USMS)''' unterstützt insbesondere beim Gefangenentransport, der Vorführung vor Gericht sowie der Sicherung justizieller Einrichtungen.

	* United States Marshals Service (Transport & Gerichtssicherheit)		'''Abs. 3''' Die '''Jackson County State Police (JCSP)''' leistet Amtshilfe, unterstützt bei Fahndungsmaßnahmen und übernimmt Aufgaben der Eigensicherung oder Unterstützung in besonderen Einsatzlagen.
	* Jackson County State Police (Amtshilfe, ~~Fahndung, Notlagen)~~
	* Jackson County Fire & Rescue (medizinische Versorgung)

			'''Abs. 4''' Das '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' ist für die medizinische Versorgung von Gefangenen sowie die rettungsdienstliche Unterstützung im Strafvollzug zuständig.
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	== §5 Intake Procedure ==		== §5 Intake Procedure ==
	Bei Aufnahme ~~erfolgt~~:		'''Abs. 1''' Bei der Aufnahme in den Strafvollzug sind insbesondere folgende Maßnahmen durchzuführen:

	* Identitätsfeststellung		* Identitätsfeststellung,
	* Sicherheitsdurchsuchung		* Sicherheitsdurchsuchung,
	* medizinische Erstkontrolle		* medizinische Erstkontrolle,
	* Registrierung im ~~System~~		* Registrierung im Vollzugssystem,
	* Einstufung in Sicherheitsstufe		* Einstufung in die Sicherheitsstufe.

			'''Abs. 2''' Persönliche Gegenstände des Gefangenen sind zu erfassen, soweit erforderlich sicherzustellen und ordnungsgemäß zu verwahren oder nach den geltenden Vorschriften zu behandeln.

			'''Abs. 3''' Die Aufnahme ist vollständig zu dokumentieren und der Vollzugsakte beizufügen.
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	== §12 Grundrechte ==		== §12 Grundrechte ==
	Gefangene behalten Grundrechte, soweit sie nicht eingeschränkt sind.		'''Abs. 1''' Gefangene behalten Grundrechte, soweit sie nicht eingeschränkt sind.

			'''Abs. 2''' Gefangene sind bei ihrer Aufnahme über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten im Strafvollzug zu informieren.
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Zeile 112:		Zeile 119:

	== §15 Beschwerden ==		== §15 Beschwerden ==
	Beschwerden ~~können~~ beim Department of Justice ~~eingereicht werden~~.		'''Abs. 1''' Gefangene können Beschwerden gegen Maßnahmen des Strafvollzugs beim Department of Justice (DoJ) einreichen.

			'''Abs. 2''' Beschwerden haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, sofern gesetzlich oder durch gerichtliche Entscheidung nichts anderes bestimmt ist.
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Zeile 144:		Zeile 153:

	== §19 Good Conduct Time ==		== §19 Good Conduct Time ==
	Bei ~~gutem Verhalten~~ kann Haftzeit ~~reduziert~~ werden.		'''Abs. 1''' Bei besonders guter Führung und der Einhaltung der Vollzugsordnung kann eine Verkürzung der Haftzeit gewährt werden.

	~~Entscheidung durch~~ das DoJ.		'''Abs. 2''' Über die Gewährung entscheidet das Department of Justice (DoJ) unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Gefangenen.
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	== §20 Vorteile ==		== §20 Vorteile ==
	Teilnahme kann zu folgenden Vorteilen führen:		Die Teilnahme an Resozialisierungs- und Beschäftigungsprogrammen kann insbesondere zu folgenden Vorteilen führen:

	* ~~Privilegien~~		* erweiterten Vollzugsprivilegien,
	* ~~verkürzte Haftzeit~~		* einer besseren Unterbringung innerhalb des Vollzugs,
	* ~~bessere Unterbringung~~		* der positiven Berücksichtigung bei Entscheidungen über Vollzugslockerungen oder Bewährungsmaßnahmen.

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	= 📌 Titel XIII – Schlussbestimmungen =		= 📌 Titel XIII – Schlussbestimmungen =
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			= §37 Verhältnis zu anderen Gesetzen =
			'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Freiheitsstrafen, Untersuchungshaft sowie Bewährungsmaßnahmen im Staat Jackson County.

			'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des Gerichtssystems und der Gerichtsverfassung (GSV), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

	~~== §37 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==~~		'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht internen Dienstvorschriften der Vollzugsbehörden vor.
	Dieses Gesetz ~~ergänzt:~~		----

	* StGB		== §38 Sanktionsverweis ==
	* StPO		Wie inzwischen in den übrigen Fachgesetzen:
	* GVG
	* PolG

			Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet, soweit dort entsprechende Sanktionen vorgesehen sind. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
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	== ~~§38~~ Inkrafttreten ==		== §39 Inkrafttreten ==
	Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.		Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

Staatliches Informationssystem: Die Seite wurde neu angelegt: „---- = 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften = == §1 Zweck des Strafvollzuges == '''Abs. 1''' Der Strafvollzug dient der sicheren Unterbringung verurteilter Personen sowie der Durchführung von Untersuchungshaft und Bewährung im Staat Jackson County. '''Abs. 2''' Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie die Resozialisierung der Gefangenen. '''Abs. 3''' Die Menschenwürde ist jederzeit zu achten. ---- == §2 Zuständige B…“

2026-06-27T14:57:29Z

Die Seite wurde neu angelegt: „---- = 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften = == §1 Zweck des Strafvollzuges == '''Abs. 1''' Der Strafvollzug dient der sicheren Unterbringung verurteilter Personen sowie der Durchführung von Untersuchungshaft und Bewährung im Staat Jackson County. '''Abs. 2''' Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie die Resozialisierung der Gefangenen. '''Abs. 3''' Die Menschenwürde ist jederzeit zu achten. ---- == §2 Zuständige B…“

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= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =

== §1 Zweck des Strafvollzuges ==
'''Abs. 1''' Der Strafvollzug dient der sicheren Unterbringung verurteilter Personen sowie der Durchführung von Untersuchungshaft und Bewährung im Staat Jackson County.

'''Abs. 2''' Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie die Resozialisierung der Gefangenen.

'''Abs. 3''' Die Menschenwürde ist jederzeit zu achten.
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== §2 Zuständige Behörde ==
'''Abs. 1''' Zuständig für den gesamten Strafvollzug ist das Department of Justice (DoJ).

'''Abs. 2''' Unterstützend tätig sind:

* United States Marshals Service (Transport & Gerichtssicherheit)
* Jackson County State Police (Amtshilfe, Fahndung, Notlagen)
* Jackson County Fire & Rescue (medizinische Versorgung)

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== §3 Geltungsbereich ==
Dieses Gesetz gilt für:

* Untersuchungshaft
* Strafhaft
* Bewährung
* Gefangenentransport
* Vollzugsmaßnahmen

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= 📌 Titel II – Aufnahmeverfahren (Intake) =

== §4 Aufnahme ==
Gefangene werden nach:

* Haftbefehl
* richterlicher Entscheidung
* rechtskräftigem Urteil

in den Vollzug überstellt.
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== §5 Intake Procedure ==
Bei Aufnahme erfolgt:

* Identitätsfeststellung
* Sicherheitsdurchsuchung
* medizinische Erstkontrolle
* Registrierung im System
* Einstufung in Sicherheitsstufe

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== §6 Beschlagnahme ==
Unzulässige Gegenstände werden eingezogen und dokumentiert.
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= 📌 Titel III – Haftarten =

== §7 Untersuchungshaft (Pretrial Detention) ==
'''Abs. 1''' Untersuchungshaft dient ausschließlich der Sicherung eines Strafverfahrens.

'''Abs. 2''' Sie ist keine Strafhaft.
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== §8 Strafhaft ==
Strafhaft beginnt mit Rechtskraft des Urteils.
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= 📌 Titel IV – Sicherheitsstufen & Klassifikation =

== §9 Inmate Classification ==
Gefangene werden anhand folgender Kriterien eingestuft:

* Schwere der Straftat
* Gewaltpotenzial
* Fluchtgefahr
* Vorstrafen
* Verhalten im Vollzug

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== §10 Sicherheitsstufen ==

* '''Minimum Security:''' geringe Gefahr, nicht-gewalttätige Täter
* '''Medium Security:''' Standardvollzug
* '''Maximum Security:''' Gewaltverbrechen, organisierte Kriminalität, hohe Fluchtgefahr

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== §11 Review System ==
Die Einstufung kann jederzeit durch das DoJ überprüft und angepasst werden.
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= 📌 Titel V – Rechte der Gefangenen =

== §12 Grundrechte ==
Gefangene behalten Grundrechte, soweit sie nicht eingeschränkt sind.
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== §13 Medizinische Versorgung ==
Versorgung erfolgt durch Jackson County Fire & Rescue.
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== §14 Rechtsbeistand ==
Gefangene haben jederzeit Anspruch auf anwaltliche Vertretung.
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== §15 Beschwerden ==
Beschwerden können beim Department of Justice eingereicht werden.
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= 📌 Titel VI – Pflichten der Gefangenen =

== §16 Ordnungspflicht ==
Anweisungen des Vollzugspersonals sind zu befolgen.
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== §17 Verbote ==
Verboten sind insbesondere:

* Gewalt
* Fluchtversuche
* Waffen oder illegale Gegenstände
* Beleidigungen / massive Störung des Vollzugs

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= 📌 Titel VII – Programme & Resozialisierung =

== §18 Prison Work Program ==
Freiwillige Arbeit im Vollzug, z. B.:

* Reinigung
* Küche
* Instandhaltung
* Werkstatt

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== §19 Good Conduct Time ==
Bei gutem Verhalten kann Haftzeit reduziert werden.

Entscheidung durch das DoJ.
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== §20 Vorteile ==
Teilnahme kann zu folgenden Vorteilen führen:

* Privilegien
* verkürzte Haftzeit
* bessere Unterbringung

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= 📌 Titel VIII – Besuch & Kommunikation =

== §21 Besuchsrecht ==
Besuche sind nach Genehmigung erlaubt.
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== §22 Einschränkungen ==
Besuche können aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden.
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= 📌 Titel IX – Disziplinarmaßnahmen =

== §23 Maßnahmen ==

* Verwarnung
* Entzug von Privilegien
* Einzelhaft (Isolation)
* Verlust von Good Conduct Time

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== §24 Administrative Segregation ==
Vorübergehende Trennung bei:

* Sicherheitsrisiken
* Schutz von Gefangenen
* Ermittlungen

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== §25 Isolationshaft ==
Nur bei:

* Gewalt
* Fluchtversuchen
* schweren Sicherheitsverstößen

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= 📌 Titel X – Flucht & Sicherheit =

== §26 Flucht ==
Fluchtversuch = eigenständige Straftat nach StGB.
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== §27 Fluchthilfe ==
Unterstützung einer Flucht ist strafbar.
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== §28 Lockdown ==
Bei Gefahr kann das Gefängnis vollständig gesperrt werden.
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== §29 Geisellagen ==
Bei Geiselnahmen gelten Notfallmaßnahmen. Einsatzkräfte dürfen eingreifen.
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= 📌 Titel XI – Bewährung & Entlassung =

== §30 Probation (Bewährung) ==
Strafen können zur Bewährung ausgesetzt werden.
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== §31 Bewährungsauflagen ==

* Meldepflicht
* Waffenverbot
* Kontaktverbote
* Drogentests

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== §32 Parole (Vorzeitige Entlassung) ==
Möglich bei:

* mindestens 50 % Strafverbüßung
* guter Führung
* geringer Rückfallgefahr

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== §33 Widerruf ==
Bewährung oder Parole kann widerrufen werden bei:

* neuen Straftaten
* Verstößen gegen Auflagen
* Flucht

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== §34 Compassionate Release (Härtefall) ==
Vorzeitige Entlassung bei:

* schweren medizinischen Gründen
* außergewöhnlichen humanitären Umständen

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= 📌 Titel XII – Entlassung =

== §35 Ordentliche Entlassung ==
Nach vollständiger Verbüßung der Strafe.
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== §36 Nachsorge ==
Optional können Meldepflichten nach Entlassung angeordnet werden.
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= 📌 Titel XIII – Schlussbestimmungen =

== §37 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
Dieses Gesetz ergänzt:

* StGB
* StPO
* GVG
* PolG

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== §38 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.