Department of Justice am 3. Juli 2026 um 17:14 Uhr

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			== Buch VIII – Feuerwehr- und Rettungsdienstgesetz (Jackson County Fire & Rescue) ==
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	= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =		= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
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	'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarbeiter und Leitungen des Jackson County Fire & Rescue.		'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarbeiter und Leitungen des Jackson County Fire & Rescue.

	'''Abs. 2''' Es gilt ebenfalls für Einsätze in Zusammenarbeit mit ~~Polizei~~, ~~Justiz~~ und ~~anderen staatlichen~~ Organisationen.		'''Abs. 2''' Dieses Gesetz gilt ebenfalls für Einsätze in Zusammenarbeit mit der '''Jackson County State Police (JCSP)''', dem '''Department of Justice (DoJ)''' sowie weiteren staatlichen Behörden und Organisationen.
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	== §9 Zusammenarbeit mit anderen Behörden ==		== §9 Zusammenarbeit mit anderen Behörden ==
	'''Abs. 1''' Das JCFR arbeitet eng mit ~~Polizei~~, FBI ~~und anderen~~ Behörden zusammen.		'''Abs. 1''' Das Jackson County Fire & Rescue (JCFR) arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben eng mit der '''Jackson County State Police (JCSP)''', dem '''Department of Justice (DoJ)''', dem '''Federal Bureau of Investigation (FBI)''' sowie weiteren zuständigen Behörden zusammen.

	'''Abs. 2''' Medizinische Informationen dürfen nur weitergegeben werden, soweit ~~es für den Einsatz~~ erforderlich ist.		'''Abs. 2''' Medizinische Informationen dürfen nur weitergegeben werden, soweit dies zur Durchführung des Einsatzes, aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder auf Anordnung einer zuständigen Behörde erforderlich ist.
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	== §16 Einsatzbefugnisse ==		== §16 Einsatzbefugnisse ==
	'''Abs. 1''' Das JCFR ist berechtigt, Einsatzorte zu betreten, ~~wenn~~ Menschenleben oder ~~Sachwerte gefährdet~~ sind.		'''Abs. 1''' Das Jackson County Fire & Rescue (JCFR) ist berechtigt, Einsatzorte sowie betroffene Grundstücke und Gebäude zu betreten, soweit dies zur Rettung von Menschenleben, zum Schutz bedeutender Sachwerte oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.

			'''Abs. 2''' Das JCFR ist berechtigt, alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen, sofern diese verhältnismäßig und zur Gefahrenabwehr notwendig sind.
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	== §18 Unterstützung durch andere Behörden ==		== §18 Unterstützung durch andere Behörden ==
	~~Polizei und andere~~ Behörden sind verpflichtet, das JCFR bei Einsätzen zu unterstützen, ~~sofern~~ dies erforderlich ist.		'''Abs. 1''' Die '''Jackson County State Police (JCSP)''', das '''Department of Justice (DoJ)''' sowie weitere zuständige Behörden sind verpflichtet, das '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' bei Einsätzen zu unterstützen, soweit dies zur Gefahrenabwehr oder Rettung erforderlich ist.

			'''Abs. 2''' Das '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' unterstützt seinerseits andere Behörden im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben, soweit dadurch die Erfüllung eigener Einsatzaufgaben nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
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	== §22 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==		== §22 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
	Dieses Gesetz ~~ergänzt insbesondere:~~		'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Jackson County Fire & Rescue (JCFR).

	* das Polizeigesetz (PolG)		'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG), des Polizeigesetzes (PolG), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).
	* das Strafgesetzbuch (StGB)
	* das Strafprozessrecht (StPO)

			'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht behördeninternen Dienstvorschriften vor.
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	== §23 ~~Inkrafttreten~~ ==		== §23 Sanktionsverweis ==
			Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
			----'''§24 Inkrafttreten'''

	Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.		Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

Staatliches Informationssystem: Die Seite wurde neu angelegt: „ = 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften = ---- == §1 Zweck des Gesetzes == '''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Organisation, Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Jackson County Fire & Rescue (JCFR). '''Abs. 2''' Es dient der Rettung von Menschenleben, der Gefahrenabwehr im medizinischen und technischen Bereich sowie der Unterstützung anderer Behörden. ---- == §2 Geltungsbereich == '''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarb…“

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Die Seite wurde neu angelegt: „ = 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften = ---- == §1 Zweck des Gesetzes == '''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Organisation, Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Jackson County Fire & Rescue (JCFR). '''Abs. 2''' Es dient der Rettung von Menschenleben, der Gefahrenabwehr im medizinischen und technischen Bereich sowie der Unterstützung anderer Behörden. ---- == §2 Geltungsbereich == '''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarb…“

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= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
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== §1 Zweck des Gesetzes ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Organisation, Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Jackson County Fire & Rescue (JCFR).

'''Abs. 2''' Es dient der Rettung von Menschenleben, der Gefahrenabwehr im medizinischen und technischen Bereich sowie der Unterstützung anderer Behörden.
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== §2 Geltungsbereich ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarbeiter und Leitungen des Jackson County Fire & Rescue.

'''Abs. 2''' Es gilt ebenfalls für Einsätze in Zusammenarbeit mit Polizei, Justiz und anderen staatlichen Organisationen.
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== §3 Aufgaben des JCFR ==
Das Jackson County Fire & Rescue ist zuständig für:

* medizinische Notfallversorgung
* Brandbekämpfung
* technische Hilfeleistung
* Bergung und Rettung
* Gefahrenabwehr im Einsatzgebiet
* Unterstützung der Polizei bei Einsatzlagen

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= 📌 Titel II – Organisation =
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== §4 Aufbau ==
'''Abs. 1''' Das JCFR gliedert sich in:

* Feuerwehrdienst
* Rettungsdienst
* medizinische Fachabteilungen

'''Abs. 2''' Die Leitung obliegt der jeweiligen Behördenführung.
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== §5 Einsatzleitung ==
'''Abs. 1''' Bei Einsätzen übernimmt die jeweils ranghöchste oder zuständige Person die Einsatzleitung.

'''Abs. 2''' Im Zusammenspiel mit anderen Behörden kann eine übergeordnete Einsatzleitung bestimmt werden.
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== §6 Dienstpflichten ==
Angehörige des JCFR sind verpflichtet:

* Menschenleben zu schützen
* Hilfeleistung unverzüglich zu erbringen
* dienstliche Anweisungen zu befolgen
* Verschwiegenheit zu wahren
* professionell und neutral zu handeln

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= 📌 Titel III – Medizinische Befugnisse =
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== §7 Notfallmedizinische Maßnahmen ==
'''Abs. 1''' Angehörige des JCFR dürfen medizinische Sofortmaßnahmen durchführen, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

'''Abs. 2''' Dies umfasst insbesondere:

* Erstversorgung
* Stabilisierung von Patienten
* Transport in medizinische Einrichtungen

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== §8 Priorität der Hilfeleistung ==
'''Abs. 1''' Bei mehreren verletzten Personen erfolgt die Versorgung nach medizinischer Dringlichkeit.
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== §9 Zusammenarbeit mit anderen Behörden ==
'''Abs. 1''' Das JCFR arbeitet eng mit Polizei, FBI und anderen Behörden zusammen.

'''Abs. 2''' Medizinische Informationen dürfen nur weitergegeben werden, soweit es für den Einsatz erforderlich ist.
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= 📌 Titel IV – Schweigepflicht =
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== §10 Grundsatz der Verschwiegenheit ==
'''Abs. 1''' Alle Mitarbeiter des JCFR unterliegen der Schweigepflicht.

'''Abs. 2''' Diese umfasst insbesondere:

* Patientendaten
* medizinische Befunde
* interne Einsatzinformationen

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== §11 Ausnahmen ==
Die Schweigepflicht entfällt nur bei:

* richterlicher Anordnung
* akuter Gefahrenabwehr
* schwerwiegenden Straftaten (z. B. Mord, schwere Körperverletzung)

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== §12 Fortbestehen ==
Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst fort.
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= 📌 Titel V – Ausbildung und Qualifikationen =
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== §13 Facharzttitel ==
'''Abs. 1''' Mitglieder des JCFR können einen Facharzttitel erwerben.

'''Abs. 2''' Voraussetzungen:

* ausreichende Dienstzeit
* medizinische Ausbildung
* erfolgreiche Facharbeit
* Erfüllung der Einsatzanforderungen

'''Abs. 3''' Der Titel berechtigt zur erweiterten medizinischen Qualifikation im Einsatzdienst.
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== §14 Leitungsgenehmigung ==
Die Verleihung des Facharzttitels erfolgt ausschließlich durch die Leitung des JCFR.
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== §15 Professorentitel (Ausbildungssystem) ==
'''Abs. 1''' Besonders erfahrene Ausbilder können den Professorentitel erhalten.

'''Abs. 2''' Voraussetzungen:

* mehrjährige Tätigkeit im Ausbildungsbereich oder Führungsebene
* nachgewiesene Ausbildungstätigkeit
* positive Leistungsbewertung

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= 📌 Titel VI – Einsatzrecht =
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== §16 Einsatzbefugnisse ==
'''Abs. 1''' Das JCFR ist berechtigt, Einsatzorte zu betreten, wenn Menschenleben oder Sachwerte gefährdet sind.
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== §17 Gefahrenabwehr im Einsatz ==
'''Abs. 1''' Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dürfen ergriffen werden, wenn sie zur Rettung erforderlich sind.
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== §18 Unterstützung durch andere Behörden ==
Polizei und andere Behörden sind verpflichtet, das JCFR bei Einsätzen zu unterstützen, sofern dies erforderlich ist.
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= 📌 Titel VII – Dienstsicherheit und Verhalten =
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== §19 Verhalten im Dienst ==
Mitarbeiter haben sich jederzeit professionell, ruhig und sachlich zu verhalten.
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== §20 Eigenverantwortung ==
Jeder Mitarbeiter trägt Verantwortung für sein Handeln im Einsatz.
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== §21 Einsatzdokumentation ==
Einsätze sind angemessen zu dokumentieren, insbesondere:

* Verletztenlage
* eingesetzte Maßnahmen
* besondere Vorkommnisse

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= 📌 Titel VIII – Schlussbestimmungen =
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== §22 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
Dieses Gesetz ergänzt insbesondere:

* das Polizeigesetz (PolG)
* das Strafgesetzbuch (StGB)
* das Strafprozessrecht (StPO)

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== §23 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

08 FARG - Fire- and Rescuegesetz - Versionsgeschichte

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