Department of Justice am 3. Juli 2026 um 17:08 Uhr

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			== Buch II – Behörden- und Beamtengesetz (BBG) ==
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	== 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften ==		== 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften ==
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	* Jackson County State Police (JCSP)		* Jackson County State Police (JCSP)
	* Special Weapons and Tactics (SWAT)		** Special Weapons and Tactics (SWAT)
	* Drug Enforcement Agency (DEA)		** Drug Enforcement Agency (DEA)
	* Federal Bureau of Investigation (FBI)		** Federal Bureau of Investigation (FBI)
	* Department of Justice (DoJ)		* Department of Justice (DoJ)
	* United States Marshals Service (USMS)		** United States Marshals Service (USMS)
	* Jackson County Fire & Rescue (JCFR)		* Jackson County Fire & Rescue (JCFR)

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	== §6 Ernennung zum ~~Beamten auf Lebenszeit~~ / Festanstellung ==		== §6 Ernennung zum Beamter im regulären Dienstverhältnis / Festanstellung ==
	'''Abs. 1''' Nach erfolgreicher Probezeit erfolgt die Ernennung zum regulären Beamten.		'''Abs. 1''' Nach erfolgreicher Probezeit erfolgt die Ernennung zum regulären Beamten.

Zeile 127:		Zeile 130:
	* mündliche Verwarnung		* mündliche Verwarnung
	* schriftlicher Verweis		* schriftlicher Verweis
	* Geld- oder Rangmaßnahmen
	* Suspendierung		* Suspendierung
	* Entlassung		* Entlassung
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	== §12 Suspendierung ==		== §12 Suspendierung ==
	'''Abs. 1''' Ein Beamter kann vorläufig suspendiert werden, wenn ein schwerwiegender Verdacht besteht.		'''Abs. 1''' Ein Beamter kann vorläufig suspendiert werden, wenn ein schwerwiegender Verdacht eines Dienstvergehens oder einer Straftat besteht.

	'''Abs. 2''' Die Suspendierung dient der Sicherung dienstlicher Ermittlungen.		'''Abs. 2''' Die Suspendierung dient der Sicherung dienstlicher Ermittlungen sowie der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs.

	'''Abs. 3''' ~~Sie~~ ist zu begründen und ~~darf 7 Tage nicht überschreiten, sofern kein Verfahren eingeleitet wird~~.		'''Abs. 3''' Die Suspendierung ist schriftlich zu begründen und regelmäßig auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen.

	'''Abs. 4''' ~~Bei schweren Fällen ist eine Verlängerung bis zum~~ Abschluss des ~~Verfahrens zulässig~~.		'''Abs. 4''' Sie endet mit Abschluss des Disziplinar- oder Strafverfahrens oder sobald die Voraussetzungen für ihre Anordnung entfallen.
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	== §18 ~~Inkrafttreten~~ ==		=== §18 Verhältnis zu anderen Gesetzen ===
	Dieses Gesetz ~~tritt mit Veröffentlichung in Kraft~~.		'''Abs. 1'''
	----
			Dieses Gesetz regelt die Organisation der staatlichen Behörden sowie die Rechte und Pflichten der Beamten des Staates Jackson County.

			'''Abs. 2'''

			Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Polizeigesetzes (PolG), der Strafprozessordnung (StPO), des Verwaltungsrechts (VWR) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

			'''Abs. 3'''

			Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht behördeninternen Dienstvorschriften vor.
			----'''§19 Sanktionsverweis'''

			Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
			----'''§20 Anpassungspflicht'''

	~~== §19 Vorrang ==~~		Alle bestehenden Dienstvorschriften, Richtlinien und internen Anweisungen sind mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen.
	~~Dieses Gesetz ist für alle Behörden verbindlich~~ und ~~steht unterhalb der Verfassung, aber über allen~~ internen ~~Vorschriften~~.		----'''§21 Inkrafttreten'''
	----

	~~== §20 Anpassungspflicht ==~~		Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
	~~Alle bestehenden Dienstvorschriften sind~~ mit ~~diesem Gesetz~~ in ~~Einklang zu bringen~~.
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Staatliches Informationssystem: Die Seite wurde neu angelegt: „== 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften == ---- == §1 Zweck des Gesetzes == '''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Organisation der staatlichen Behörden sowie das Dienstrecht aller Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Staates Jackson County. '''Abs. 2''' Es dient der Sicherstellung eines rechtmäßigen, geordneten und funktionalen Verwaltungshandelns. ---- == §2 Geltungsbereich == '''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitgli…“

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Die Seite wurde neu angelegt: „== 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften == ---- == §1 Zweck des Gesetzes == '''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Organisation der staatlichen Behörden sowie das Dienstrecht aller Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Staates Jackson County. '''Abs. 2''' Es dient der Sicherstellung eines rechtmäßigen, geordneten und funktionalen Verwaltungshandelns. ---- == §2 Geltungsbereich == '''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitgli…“

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== 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften ==
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== §1 Zweck des Gesetzes ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Organisation der staatlichen Behörden sowie das Dienstrecht aller Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Staates Jackson County.

'''Abs. 2''' Es dient der Sicherstellung eines rechtmäßigen, geordneten und funktionalen Verwaltungshandelns.
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== §2 Geltungsbereich ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarbeiter und Leitungen folgender Organisationen:

* Jackson County State Police (JCSP)
* Special Weapons and Tactics (SWAT)
* Drug Enforcement Agency (DEA)
* Federal Bureau of Investigation (FBI)
* Department of Justice (DoJ)
* United States Marshals Service (USMS)
* Jackson County Fire & Rescue (JCFR)

'''Abs. 2''' Es gilt ebenso für alle weiteren staatlich beauftragten oder unterstützenden Organisationen.
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== §3 Begriffsbestimmungen ==
Im Sinne dieses Gesetzes gilt:

'''Beamter'''

Eine Person, die in einem staatlichen Dienstverhältnis steht und hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.

'''Dienstverhältnis'''

Die rechtliche Verbindung zwischen Beamtem und staatlicher Behörde.

'''Hoheitliche Aufgabe'''

Jede Aufgabe, die mit staatlicher Autorität gegenüber Bürgern oder Organisationen ausgeführt wird.

'''Dienstvergehen'''

Jede schuldhafte Verletzung dienstlicher Pflichten.

'''Korruption'''

Missbrauch dienstlicher Stellung zum eigenen oder fremden Vorteil.
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= 📌 Titel II – Beamtenverhältnis =
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== §4 Beginn des Beamtenverhältnisses ==
'''Abs. 1''' Das Beamtenverhältnis beginnt mit der Ernennung auf den ersten Dienstgrad.

'''Abs. 2''' Mit Beginn gilt der Status „Beamter auf Probe“.
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== §5 Beamter auf Probe ==
'''Abs. 1''' Während der Probezeit unterliegt der Beamte einer verkürzten dienstrechtlichen Bindung.

'''Abs. 2''' Die Probezeit dient der Feststellung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung.

'''Abs. 3''' Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis erleichtert beendet werden.
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== §6 Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit / Festanstellung ==
'''Abs. 1''' Nach erfolgreicher Probezeit erfolgt die Ernennung zum regulären Beamten.

'''Abs. 2''' Eine Entlassung ist danach nur aus wichtigem dienstlichem oder rechtlichem Grund zulässig.
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= 📌 Titel III – Rechte und Pflichten =
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== §7 Allgemeine Dienstpflichten ==
Beamte sind verpflichtet:

* die Verfassung und Gesetze einzuhalten
* Dienstanweisungen zu befolgen
* ihre Aufgaben unparteiisch auszuführen
* die öffentliche Sicherheit zu wahren
* respektvoll gegenüber Bürgern zu handeln

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== §8 Verschwiegenheitspflicht ==
'''Abs. 1''' Beamte sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet.

'''Abs. 2''' Dies gilt insbesondere für:

* Ermittlungsinhalte
* interne Abläufe
* personenbezogene Daten
* operative Maßnahmen

'''Abs. 3''' Die Pflicht besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses fort.
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== §9 Amtspflichtverletzungen ==
Eine Amtspflichtverletzung liegt insbesondere vor bei:

* Missachtung von Dienstanweisungen
* rechtswidrigem Verhalten im Dienst
* Machtmissbrauch
* Untätigkeit trotz Dienstpflicht
* Beteiligung an Straftaten

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== §10 Korruption ==
Korruption ist in jeder Form verboten.

Insbesondere verboten sind:

* Annahme oder Forderung von Vorteilen
* Weitergabe vertraulicher Informationen
* Missbrauch staatlicher Ressourcen
* gezielte Benachteiligung oder Bevorzugung

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= 📌 Titel IV – Disziplinarrecht =
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== §11 Disziplinarmaßnahmen ==
Bei Dienstverstößen können folgende Maßnahmen verhängt werden:

* mündliche Verwarnung
* schriftlicher Verweis
* Geld- oder Rangmaßnahmen
* Suspendierung
* Entlassung

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== §12 Suspendierung ==
'''Abs. 1''' Ein Beamter kann vorläufig suspendiert werden, wenn ein schwerwiegender Verdacht besteht.

'''Abs. 2''' Die Suspendierung dient der Sicherung dienstlicher Ermittlungen.

'''Abs. 3''' Sie ist zu begründen und darf 7 Tage nicht überschreiten, sofern kein Verfahren eingeleitet wird.

'''Abs. 4''' Bei schweren Fällen ist eine Verlängerung bis zum Abschluss des Verfahrens zulässig.
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== §13 Entlassung ==
'''Abs. 1''' Eine Entlassung ist nur bei wichtigem Grund zulässig.

'''Abs. 2''' Wichtige Gründe sind insbesondere:

* schwere Dienstvergehen
* strafbare Handlungen
* nachhaltige Pflichtverletzungen
* Vertrauensverlust
* dauerhafte Dienstunfähigkeit

'''Abs. 3''' Persönliche oder sachfremde Gründe sind unzulässig.
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= 📌 Titel V – Organisation der Behörden =
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== §14 Behördenstruktur ==
Die staatlichen Behörden sind organisatorisch selbstständig, handeln jedoch im Rahmen dieses Gesetzes und der Verfassung.
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== §15 Hausrecht ==
'''Abs. 1''' Jede Behörde übt innerhalb ihrer Gebäude und Liegenschaften das Hausrecht aus.

'''Abs. 2''' Dieses wird durch die jeweilige Behördenleitung wahrgenommen.
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== §16 Amtshilfe ==
'''Abs. 1''' Behörden sind verpflichtet, sich gegenseitig Amtshilfe zu leisten.

'''Abs. 2''' Dies gilt insbesondere bei Gefahrenlagen, Ermittlungen und operativen Maßnahmen.
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== §17 Befangenheit ==
Beamte dürfen keine Entscheidungen treffen, wenn ein persönliches Interesse oder ein Interessenkonflikt besteht.
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= 📌 Titel VI – Schlussbestimmungen =
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== §18 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
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== §19 Vorrang ==
Dieses Gesetz ist für alle Behörden verbindlich und steht unterhalb der Verfassung, aber über allen internen Vorschriften.
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== §20 Anpassungspflicht ==
Alle bestehenden Dienstvorschriften sind mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen.
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02 BBG - Behörden- und Beamtengesetz - Versionsgeschichte

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