Fireside-Gaming.de Wiki - Letzte Änderungen [de]

Serverregelwerk

Staatliches Informationssystem — Sun, 12 Jul 2026 15:22:38 GMT

Gesetzbücher

Staatliches Informationssystem — Sun, 05 Jul 2026 01:20:11 GMT

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juli 2026, 03:20 Uhr
(Eine dazwischenliegende Version desselben Benutzers wird nicht angezeigt)
Zeile 1:		Zeile 1:
			== Noch gelten die alten Gesetze. ==

	== Hier sind Alle Gesetzestexte Festgehalten ==		== Hier sind Alle Gesetzestexte Festgehalten ==

06 VKR- Verkehrsrecht

Department of Justice — Sat, 04 Jul 2026 17:20:57 GMT

Änderungen zeigen

03 PolG - Polizeigesetz

Department of Justice — Sat, 04 Jul 2026 17:20:02 GMT

Änderungen zeigen

04 StGB - Strafgesetzbuch

Department of Justice — Sat, 04 Jul 2026 16:53:59 GMT

Änderungen zeigen

12 VwVollzG - Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetz

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:19:13 GMT

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juli 2026, 19:19 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:

			== Buch XII – Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetz (VwVollzG) ==
			----

	= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =		= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
Zeile 9:		Zeile 12:

	== §2 Geltungsbereich ==		== §2 Geltungsbereich ==
	Dieses Gesetz gilt für:		'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Verwaltungsbehörden des Staates Jackson County sowie für alle Personen, gegen die Verwaltungsmaßnahmen oder Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden.

	* Polizei (JCSP)
	* Department of Justice
	* Verwaltungsbehörden
	* alle Bürger im Hoheitsgebiet von Jackson County

			'''Abs. 2''' Es findet insbesondere Anwendung auf Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, des '''Department of Justice (DoJ)''' sowie der '''Jackson County State Police (JCSP)''', soweit diese im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung oder Amtshilfe tätig werden.
	----		----

Zeile 31:		Zeile 30:

	== §4 Verwaltungsakt ==		== §4 Verwaltungsakt ==
	Ein Verwaltungsakt ist jede ~~verbindliche staatliche~~ Entscheidung gegenüber einer Person.		Ein Verwaltungsakt ist jede hoheitliche Entscheidung einer zuständigen Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung gegenüber einer Person oder Organisation.

	Beispiele:		'''Beispiele sind insbesondere:'''

	* ~~Lizenzentzug~~		* Erteilung oder Entzug einer Lizenz,
	* ~~Platzverweis~~		* behördliche Auflagen,
	* ~~Waffenverbot~~		* Untersagungsverfügungen,
	* ~~Auflagen~~		* Betriebsschließungen.

	----		----

	== §5 Sofortvollzug ==		== §5 Sofortvollzug ==
	~~Verwaltungsakte können sofort vollzogen werden, wenn:~~		Diesen Paragraphen würde ich unverändert lassen. Er ist kurz und verständlich.

	* Gefahr im Verzug besteht
	* öffentliche Sicherheit betroffen ist

	----		----

	== §6 Rechtsbehelf ==		== §6 Rechtsbehelf ==
	Betroffene können ~~nachträglich Einspruch~~ beim Department of Justice einlegen.		'''Abs. 1''' Betroffene können gegen einen Verwaltungsakt einen Rechtsbehelf beim Department of Justice (DoJ) einlegen.

			'''Abs. 2''' Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt oder durch das Department of Justice angeordnet wird.
	----		----

Zeile 57:		Zeile 54:

	== §7 Platzverweis ==		== §7 Platzverweis ==
	~~Behörden dürfen Personen von Orten entfernen, wenn:~~		Maßnahmen des Platzverweises richten sich nach den Vorschriften des Polizeigesetzes (PolG).

	* Sicherheit gefährdet ist
	* Ordnung gestört wird
	* Hausrecht verletzt wird

	----		----

Zeile 86:		Zeile 78:

	* körperlicher Zwang		* körperlicher Zwang
	* technische Hilfsmittel ~~(Handschellen etc.)~~		* technische Hilfsmittel
	* Fahrzeugeinsatz ~~(Stop-Sticks etc.)~~		* Fahrzeugeinsatz
	* Schusswaffengebrauch ~~(nur nach PolG geregelt)~~		* Schusswaffengebrauch

	----		----
Zeile 152:		Zeile 144:

	== §19 Ordnungswidrigkeiten ==		== §19 Ordnungswidrigkeiten ==
	Ordnungswidrigkeiten werden ~~durch Bußgelder~~ geahndet.		Ordnungswidrigkeiten und sonstige verwaltungsrechtliche Verstöße werden nach Maßgabe des '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalogs (SBUK)''' geahndet.
	----		----

	== §20 Sofortbußgeld ==		== §20 Sofortbußgeld ==
	~~Polizeibeamte dürfen~~ Bußgelder ~~direkt verhängen~~.		Zuständige Behörden können Bußgelder und sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und des Straf- und Bußgeldkatalogs (SBUK) festsetzen.
	----		----

	== §21 Einspruch ==		== §21 Einspruch ==
	~~Betroffene können Einspruch~~ beim DoJ ~~einlegen~~.		Gegen verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen kann ein Rechtsbehelf beim '''Department of Justice (DoJ)''' eingelegt werden. Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt oder durch das DoJ angeordnet wird.
	----		----

Zeile 195:		Zeile 187:

	== §26 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==		== §26 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
	Dieses Gesetz ~~ergänzt:~~		'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen sowie die Vollstreckung von Verwaltungsakten im Staat Jackson County.

	* PolG		'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG), des Polizeigesetzes (PolG), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des Verwaltungsrechts (VWR) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).
	* StGB
	* StPO		'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht behördeninternen Dienstvorschriften vor.
	* GVG		----
	* StVollzG

			== §27 Sanktionsverweis ==
			Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
	----		----

	== ~~§27~~ Inkrafttreten ==		== §28 Inkrafttreten ==
	Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.		Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

11 StVollzG - Strafvollzugs- und Bewährungsgesetz

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:18:15 GMT

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juli 2026, 19:18 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
			----

			= Buch XI – Strafvollzugs- und Bewährungsgesetz (StVollzG) =
	----		----

Zeile 12:		Zeile 15:

	== §2 Zuständige Behörde ==		== §2 Zuständige Behörde ==
	'''Abs. 1''' ~~Zuständig für~~ den ~~gesamten~~ Strafvollzug ist das Department of Justice (DoJ).		'''Abs. 1''' Für den Strafvollzug, die Untersuchungshaft sowie Bewährungsentscheidungen ist das '''Department of Justice (DoJ)''' zuständig.

	'''Abs. 2''' ~~Unterstützend tätig sind:~~		'''Abs. 2''' Der '''United States Marshals Service (USMS)''' unterstützt insbesondere beim Gefangenentransport, der Vorführung vor Gericht sowie der Sicherung justizieller Einrichtungen.

	* United States Marshals Service (Transport & Gerichtssicherheit)		'''Abs. 3''' Die '''Jackson County State Police (JCSP)''' leistet Amtshilfe, unterstützt bei Fahndungsmaßnahmen und übernimmt Aufgaben der Eigensicherung oder Unterstützung in besonderen Einsatzlagen.
	* Jackson County State Police (Amtshilfe, ~~Fahndung, Notlagen)~~
	* Jackson County Fire & Rescue (medizinische Versorgung)

			'''Abs. 4''' Das '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' ist für die medizinische Versorgung von Gefangenen sowie die rettungsdienstliche Unterstützung im Strafvollzug zuständig.
	----		----

Zeile 46:		Zeile 48:

	== §5 Intake Procedure ==		== §5 Intake Procedure ==
	Bei Aufnahme ~~erfolgt~~:		'''Abs. 1''' Bei der Aufnahme in den Strafvollzug sind insbesondere folgende Maßnahmen durchzuführen:

	* Identitätsfeststellung		* Identitätsfeststellung,
	* Sicherheitsdurchsuchung		* Sicherheitsdurchsuchung,
	* medizinische Erstkontrolle		* medizinische Erstkontrolle,
	* Registrierung im ~~System~~		* Registrierung im Vollzugssystem,
	* Einstufung in Sicherheitsstufe		* Einstufung in die Sicherheitsstufe.

			'''Abs. 2''' Persönliche Gegenstände des Gefangenen sind zu erfassen, soweit erforderlich sicherzustellen und ordnungsgemäß zu verwahren oder nach den geltenden Vorschriften zu behandeln.

			'''Abs. 3''' Die Aufnahme ist vollständig zu dokumentieren und der Vollzugsakte beizufügen.
	----		----

Zeile 100:		Zeile 105:

	== §12 Grundrechte ==		== §12 Grundrechte ==
	Gefangene behalten Grundrechte, soweit sie nicht eingeschränkt sind.		'''Abs. 1''' Gefangene behalten Grundrechte, soweit sie nicht eingeschränkt sind.

			'''Abs. 2''' Gefangene sind bei ihrer Aufnahme über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten im Strafvollzug zu informieren.
	----		----

Zeile 112:		Zeile 119:

	== §15 Beschwerden ==		== §15 Beschwerden ==
	Beschwerden ~~können~~ beim Department of Justice ~~eingereicht werden~~.		'''Abs. 1''' Gefangene können Beschwerden gegen Maßnahmen des Strafvollzugs beim Department of Justice (DoJ) einreichen.

			'''Abs. 2''' Beschwerden haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, sofern gesetzlich oder durch gerichtliche Entscheidung nichts anderes bestimmt ist.
	----		----

Zeile 144:		Zeile 153:

	== §19 Good Conduct Time ==		== §19 Good Conduct Time ==
	Bei ~~gutem Verhalten~~ kann Haftzeit ~~reduziert~~ werden.		'''Abs. 1''' Bei besonders guter Führung und der Einhaltung der Vollzugsordnung kann eine Verkürzung der Haftzeit gewährt werden.

	~~Entscheidung durch~~ das DoJ.		'''Abs. 2''' Über die Gewährung entscheidet das Department of Justice (DoJ) unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Gefangenen.
	----		----

	== §20 Vorteile ==		== §20 Vorteile ==
	Teilnahme kann zu folgenden Vorteilen führen:		Die Teilnahme an Resozialisierungs- und Beschäftigungsprogrammen kann insbesondere zu folgenden Vorteilen führen:

	* ~~Privilegien~~		* erweiterten Vollzugsprivilegien,
	* ~~verkürzte Haftzeit~~		* einer besseren Unterbringung innerhalb des Vollzugs,
	* ~~bessere Unterbringung~~		* der positiven Berücksichtigung bei Entscheidungen über Vollzugslockerungen oder Bewährungsmaßnahmen.

	----		----
Zeile 267:		Zeile 276:

	= 📌 Titel XIII – Schlussbestimmungen =		= 📌 Titel XIII – Schlussbestimmungen =
			----

			= §37 Verhältnis zu anderen Gesetzen =
			'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Freiheitsstrafen, Untersuchungshaft sowie Bewährungsmaßnahmen im Staat Jackson County.

			'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des Gerichtssystems und der Gerichtsverfassung (GSV), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

	~~== §37 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==~~		'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht internen Dienstvorschriften der Vollzugsbehörden vor.
	Dieses Gesetz ~~ergänzt:~~		----

	* StGB		== §38 Sanktionsverweis ==
	* StPO		Wie inzwischen in den übrigen Fachgesetzen:
	* GVG
	* PolG

			Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet, soweit dort entsprechende Sanktionen vorgesehen sind. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
	----		----

	== ~~§38~~ Inkrafttreten ==		== §39 Inkrafttreten ==
	Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.		Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

10 GSV - Gerichtssystem & Gerichtsverfassung

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:17:19 GMT

Änderungen zeigen

09 SBUK - Straf- und Bußgeldkatalog

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:16:16 GMT

Änderungen zeigen

08 FARG - Fire- and Rescuegesetz

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:14:55 GMT

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juli 2026, 19:14 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:

			== Buch VIII – Feuerwehr- und Rettungsdienstgesetz (Jackson County Fire & Rescue) ==
			----

	= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =		= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
Zeile 12:		Zeile 15:
	'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarbeiter und Leitungen des Jackson County Fire & Rescue.		'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarbeiter und Leitungen des Jackson County Fire & Rescue.

	'''Abs. 2''' Es gilt ebenfalls für Einsätze in Zusammenarbeit mit ~~Polizei~~, ~~Justiz~~ und ~~anderen staatlichen~~ Organisationen.		'''Abs. 2''' Dieses Gesetz gilt ebenfalls für Einsätze in Zusammenarbeit mit der '''Jackson County State Police (JCSP)''', dem '''Department of Justice (DoJ)''' sowie weiteren staatlichen Behörden und Organisationen.
	----		----

Zeile 76:		Zeile 79:

	== §9 Zusammenarbeit mit anderen Behörden ==		== §9 Zusammenarbeit mit anderen Behörden ==
	'''Abs. 1''' Das JCFR arbeitet eng mit ~~Polizei~~, FBI ~~und anderen~~ Behörden zusammen.		'''Abs. 1''' Das Jackson County Fire & Rescue (JCFR) arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben eng mit der '''Jackson County State Police (JCSP)''', dem '''Department of Justice (DoJ)''', dem '''Federal Bureau of Investigation (FBI)''' sowie weiteren zuständigen Behörden zusammen.

	'''Abs. 2''' Medizinische Informationen dürfen nur weitergegeben werden, soweit ~~es für den Einsatz~~ erforderlich ist.		'''Abs. 2''' Medizinische Informationen dürfen nur weitergegeben werden, soweit dies zur Durchführung des Einsatzes, aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder auf Anordnung einer zuständigen Behörde erforderlich ist.
	----		----

Zeile 143:		Zeile 146:

	== §16 Einsatzbefugnisse ==		== §16 Einsatzbefugnisse ==
	'''Abs. 1''' Das JCFR ist berechtigt, Einsatzorte zu betreten, ~~wenn~~ Menschenleben oder ~~Sachwerte gefährdet~~ sind.		'''Abs. 1''' Das Jackson County Fire & Rescue (JCFR) ist berechtigt, Einsatzorte sowie betroffene Grundstücke und Gebäude zu betreten, soweit dies zur Rettung von Menschenleben, zum Schutz bedeutender Sachwerte oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.

			'''Abs. 2''' Das JCFR ist berechtigt, alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen, sofern diese verhältnismäßig und zur Gefahrenabwehr notwendig sind.
	----		----

Zeile 151:		Zeile 156:

	== §18 Unterstützung durch andere Behörden ==		== §18 Unterstützung durch andere Behörden ==
	~~Polizei und andere~~ Behörden sind verpflichtet, das JCFR bei Einsätzen zu unterstützen, ~~sofern~~ dies erforderlich ist.		'''Abs. 1''' Die '''Jackson County State Police (JCSP)''', das '''Department of Justice (DoJ)''' sowie weitere zuständige Behörden sind verpflichtet, das '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' bei Einsätzen zu unterstützen, soweit dies zur Gefahrenabwehr oder Rettung erforderlich ist.

			'''Abs. 2''' Das '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' unterstützt seinerseits andere Behörden im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben, soweit dadurch die Erfüllung eigener Einsatzaufgaben nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
	----		----

Zeile 178:		Zeile 185:

	== §22 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==		== §22 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
	Dieses Gesetz ~~ergänzt insbesondere:~~		'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Jackson County Fire & Rescue (JCFR).

	* das Polizeigesetz (PolG)		'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG), des Polizeigesetzes (PolG), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).
	* das Strafgesetzbuch (StGB)
	* das Strafprozessrecht (StPO)

			'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht behördeninternen Dienstvorschriften vor.
	----		----

	== §23 ~~Inkrafttreten~~ ==		== §23 Sanktionsverweis ==
			Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
			----'''§24 Inkrafttreten'''

	Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.		Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

07 VWR - Verwaltungsrecht

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:14:03 GMT

Änderungen zeigen

06 VKR- Verkehrsrecht

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:12:30 GMT

Änderungen zeigen

05 StPO - Strafprozessordnung

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:11:31 GMT

Änderungen zeigen

04 StGB - Strafgesetzbuch

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:10:23 GMT

Änderungen zeigen

03 PolG - Polizeigesetz

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:09:38 GMT

Änderungen zeigen

02 BBG - Behörden- und Beamtengesetz

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:08:37 GMT

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juli 2026, 19:08 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
			== Buch II – Behörden- und Beamtengesetz (BBG) ==
			----

	== 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften ==		== 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften ==
	----		----
Zeile 12:		Zeile 15:

	* Jackson County State Police (JCSP)		* Jackson County State Police (JCSP)
	* Special Weapons and Tactics (SWAT)		** Special Weapons and Tactics (SWAT)
	* Drug Enforcement Agency (DEA)		** Drug Enforcement Agency (DEA)
	* Federal Bureau of Investigation (FBI)		** Federal Bureau of Investigation (FBI)
	* Department of Justice (DoJ)		* Department of Justice (DoJ)
	* United States Marshals Service (USMS)		** United States Marshals Service (USMS)
	* Jackson County Fire & Rescue (JCFR)		* Jackson County Fire & Rescue (JCFR)

Zeile 63:		Zeile 66:
	----		----

	== §6 Ernennung zum ~~Beamten auf Lebenszeit~~ / Festanstellung ==		== §6 Ernennung zum Beamter im regulären Dienstverhältnis / Festanstellung ==
	'''Abs. 1''' Nach erfolgreicher Probezeit erfolgt die Ernennung zum regulären Beamten.		'''Abs. 1''' Nach erfolgreicher Probezeit erfolgt die Ernennung zum regulären Beamten.

Zeile 127:		Zeile 130:
	* mündliche Verwarnung		* mündliche Verwarnung
	* schriftlicher Verweis		* schriftlicher Verweis
	* Geld- oder Rangmaßnahmen
	* Suspendierung		* Suspendierung
	* Entlassung		* Entlassung
Zeile 134:		Zeile 136:

	== §12 Suspendierung ==		== §12 Suspendierung ==
	'''Abs. 1''' Ein Beamter kann vorläufig suspendiert werden, wenn ein schwerwiegender Verdacht besteht.		'''Abs. 1''' Ein Beamter kann vorläufig suspendiert werden, wenn ein schwerwiegender Verdacht eines Dienstvergehens oder einer Straftat besteht.

	'''Abs. 2''' Die Suspendierung dient der Sicherung dienstlicher Ermittlungen.		'''Abs. 2''' Die Suspendierung dient der Sicherung dienstlicher Ermittlungen sowie der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs.

	'''Abs. 3''' ~~Sie~~ ist zu begründen und ~~darf 7 Tage nicht überschreiten, sofern kein Verfahren eingeleitet wird~~.		'''Abs. 3''' Die Suspendierung ist schriftlich zu begründen und regelmäßig auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen.

	'''Abs. 4''' ~~Bei schweren Fällen ist eine Verlängerung bis zum~~ Abschluss des ~~Verfahrens zulässig~~.		'''Abs. 4''' Sie endet mit Abschluss des Disziplinar- oder Strafverfahrens oder sobald die Voraussetzungen für ihre Anordnung entfallen.
	----		----

Zeile 183:		Zeile 185:
	----		----

	== §18 ~~Inkrafttreten~~ ==		=== §18 Verhältnis zu anderen Gesetzen ===
	Dieses Gesetz ~~tritt mit Veröffentlichung in Kraft~~.		'''Abs. 1'''
	----
			Dieses Gesetz regelt die Organisation der staatlichen Behörden sowie die Rechte und Pflichten der Beamten des Staates Jackson County.

			'''Abs. 2'''

			Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Polizeigesetzes (PolG), der Strafprozessordnung (StPO), des Verwaltungsrechts (VWR) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

			'''Abs. 3'''

			Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht behördeninternen Dienstvorschriften vor.
			----'''§19 Sanktionsverweis'''

			Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
			----'''§20 Anpassungspflicht'''

	~~== §19 Vorrang ==~~		Alle bestehenden Dienstvorschriften, Richtlinien und internen Anweisungen sind mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen.
	~~Dieses Gesetz ist für alle Behörden verbindlich~~ und ~~steht unterhalb der Verfassung, aber über allen~~ internen ~~Vorschriften~~.		----'''§21 Inkrafttreten'''
	----

	~~== §20 Anpassungspflicht ==~~		Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
	~~Alle bestehenden Dienstvorschriften sind~~ mit ~~diesem Gesetz~~ in ~~Einklang zu bringen~~.
	----		----

01 VSJC- Verfassung des Staates Jackson County

Department of Justice — Fri, 03 Jul 2026 17:07:31 GMT

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juli 2026, 19:07 Uhr
(Eine dazwischenliegende Version desselben Benutzers wird nicht angezeigt)
Zeile 1:		Zeile 1:

			= 📘 Jackson County Code (JCC) =

	== Buch I – Verfassung des Staates Jackson County ==		== Buch I – Verfassung des Staates Jackson County ==
Zeile 26:		Zeile 28:

	== §3 Gewaltenteilung ==		== §3 Gewaltenteilung ==
	Die Staatsgewalt gliedert sich in:		'''Abs. 1''' Die Staatsgewalt gliedert sich in:

	* Legislative (Gesetzgebung)		* Legislative (Gesetzgebung)
Zeile 32:		Zeile 34:
	* Judikative (Rechtsprechung)		* Judikative (Rechtsprechung)

	Eine Vermischung der Gewalten ist nur zulässig, soweit ~~dieses~~ Gesetz es ausdrücklich ~~erlaubt~~.		'''Abs. 2''' Die drei Gewalten sind voneinander unabhängig und üben ihre Aufgaben eigenverantwortlich im Rahmen der Verfassung und der Gesetze aus.

			'''Abs. 3''' Sie kontrollieren sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten gegenseitig. Eine Vermischung der Gewalten ist nur zulässig, soweit diese Verfassung oder ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
	----		----

Zeile 78:		Zeile 82:

	== §11 Exekutive ==		== §11 Exekutive ==
	Die Exekutive ~~setzt~~ die Gesetze um und ~~sorgt für~~ die öffentliche Sicherheit ~~und~~ Ordnung.		'''Abs. 1''' Die Exekutive vollzieht die Gesetze und gewährleistet die öffentliche Sicherheit, Ordnung sowie die ordnungsgemäße Verwaltung des Staates.

	~~Sie umfasst~~ insbesondere:		'''Abs. 2''' Zur Exekutive gehören insbesondere:

	* ~~Polizeibehörden~~		* die '''Jackson County State Police (JCSP)''' einschließlich ihrer Spezialeinheiten,
	* ~~Verwaltungsbehörden~~		* das '''Department of Justice (DoJ)''',
	* ~~Rettungsdienste~~		* das '''Federal Bureau of Investigation (FBI)''',
			* die '''Drug Enforcement Agency (DEA)''',
			* der '''United States Marshals Service (USMS)''',
			* sowie weitere durch Gesetz errichtete Behörden und öffentliche Einrichtungen.

			'''Abs. 3'''Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden bestimmen sich nach den Gesetzen des Jackson County Code (JCC).
	----		----

Zeile 114:		Zeile 122:

	= Titel V – Gesetzgebung =		= Titel V – Gesetzgebung =
			----

	== §16 Gesetzesrang ==		== §16 Gesetzesrang ==
	Die Verfassung ~~steht über allen anderen Gesetzen~~.		'''Abs. 1''' Die Verfassung des Staates Jackson County ist das oberste Gesetz des Staates. Alle staatlichen Organe sind an sie gebunden.

	Gesetze dürfen ~~der~~ Verfassung nicht widersprechen.		'''Abs. 2''' Die Gesetze des '''Jackson County Code (JCC)''' dürfen dieser Verfassung nicht widersprechen und sind im Einklang mit ihr auszulegen.

			'''Abs. 3''' Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und behördeninterne Dienstvorschriften müssen den Gesetzen des Jackson County Code sowie dieser Verfassung entsprechen.
	----		----

Zeile 132:		Zeile 143:

	== §19 Vorrang der Verfassung ==		== §19 Vorrang der Verfassung ==
	Alle ~~bestehenden~~ Gesetze sind ~~an diese~~ Verfassung ~~anzupassen~~.		'''Abs. 1''' Die Verfassung ist die oberste Rechtsnorm des Staates Jackson County.

			'''Abs. 2''' Alle Gesetze des Jackson County Code (JCC), Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und behördeninternen Dienstvorschriften sind im Einklang mit dieser Verfassung anzuwenden.

			'''Abs. 3''' Soweit Vorschriften dieser Verfassung widersprechen, gehen die Bestimmungen der Verfassung vor.
	----		----

	== §20 Auslegung ==		== §20 Auslegung ==
	~~Zweifelsfälle bei der Auslegung dieser~~ Verfassung ~~sind~~ im Sinne der Grundrechte und der ~~Rechtsstaatlichkeit~~ zu ~~entscheiden~~.		'''Abs. 1''' Diese Verfassung ist im Sinne der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundordnung des Staates Jackson County auszulegen.

			'''Abs. 2''' Bei Auslegungszweifeln sind die Grundrechte sowie die Systematik des Jackson County Code (JCC) zu berücksichtigen.

09 SBUK - Straf- und Bußgeldkatalog

Department of Justice — Thu, 02 Jul 2026 04:56:21 GMT

Änderungen zeigen