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06 VKR- Verkehrsrecht

2026-07-04T17:20:57Z

Department of Justice:

= Buch VI – Verkehrsrecht =
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= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
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== §1 Zweck des Verkehrsrechts ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt den Verkehr auf öffentlichen Straßen, Gewässern und im Luftraum des Staates Jackson County.

'''Abs. 2''' Es dient der Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des Verkehrs.
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== §2 Geltungsbereich ==
Dieses Gesetz gilt für:

* alle öffentlichen Straßen und Wege
* Wasserflächen im Staatsgebiet
* den kontrollierten Luftraum
* alle Fahrzeugführer

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== §3 Grundregeln des Verkehrs ==
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass:

* keine anderen gefährdet werden
* keine Schäden entstehen
* der Verkehr nicht unnötig behindert wird

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== §4 Verkehrsregelung ==
'''Abs. 1''' Der Straßenverkehr wird durch Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen, Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) sowie durch Weisungen der Jackson County State Police geregelt.

'''Abs. 2''' Alle Verkehrsteilnehmer sind verpflichtet, den Anordnungen und Weisungen der Polizeibeamten sowie den Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen unverzüglich Folge zu leisten.

'''Abs. 3''' Weisungen der Jackson County State Police gehen Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen vor.
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== §5 Verkehrszeichen ==
'''Abs. 1''' Verkehrszeichen dienen der Regelung, Warnung, Information oder Lenkung des Straßenverkehrs.

'''Abs. 2''' Verkehrszeichen sind von allen Verkehrsteilnehmern zu beachten.

'''Abs. 3''' Das vorsätzliche Beschädigen, Entfernen, Verändern oder Unkenntlichmachen von Verkehrszeichen ist verboten und wird nach Maßgabe des Strafgesetzbuches geahndet.
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== §6 Verkehrseinrichtungen ==
'''Abs. 1''' Verkehrseinrichtungen dienen der Sicherung, Führung oder Absperrung des Straßenverkehrs.

'''Abs. 2''' Hierzu gehören insbesondere:

* Leitbaken,
* Leitkegel,
* Absperrschranken,
* Warnbaken,
* Fahrbahntrenner,
* mobile Absperreinrichtungen,
* Baustellenabsicherungen.

'''Abs. 3''' Verkehrseinrichtungen dürfen weder entfernt, beschädigt noch unbefugt verändert werden.
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== §7 Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) ==
'''Abs. 1''' Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Matrix-Tafeln) regeln den Straßenverkehr durch elektronische Anzeigen.

'''Abs. 2''' Angezeigte Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fahrstreifenfreigaben, Fahrstreifensperrungen, Überholverbote, Warnhinweise sowie sonstige Verkehrsregelungen sind verbindlich.

'''Abs. 3''' Zeigt eine Verkehrsbeeinflussungsanlage ein rotes Kreuz über einem Fahrstreifen an, darf dieser nicht befahren werden.

'''Abs. 4''' Ein grüner Pfeil oder eine Fahrstreifenfreigabe erlaubt die Benutzung des jeweiligen Fahrstreifens.

'''Abs. 5''' Verkehrsbeeinflussungsanlagen gehen allgemeinen Geschwindigkeitsregelungen vor, soweit sie eine abweichende Regelung anzeigen.
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== §8 Lichtzeichenanlagen ==
'''Abs. 1''' Lichtzeichenanlagen (Ampeln) regeln den Vorrang an Kreuzungen und Einmündungen.

'''Abs. 2''' Den Lichtzeichen ist Folge zu leisten.

'''Abs. 3''' Bei Ausfall einer Lichtzeichenanlage gelten die allgemeinen Vorfahrtsregelungen oder die Weisungen der Jackson County State Police.
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== §9 Sanktionsverweis ==
Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit einzelne Verstöße zugleich Straftatbestände erfüllen, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
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= 📌 Titel II – Straßenverkehr =
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== §20 Fahrzeugführung ==
'''Abs. 1''' Fahrzeuge dürfen nur geführt werden, wenn der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

'''Abs. 2''' Fahrzeuge müssen sich in technisch verkehrssicherem Zustand befinden.
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== §21 Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ==
'''Abs. 1''' Das Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel ist verboten.
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== §22 Vorfahrt und Verkehrsregeln ==
Verkehrsteilnehmer haben sich an allgemeine Vorfahrts- und Verkehrsregeln zu halten.
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== §23 Verhalten bei Kontrollen ==
Fahrer sind verpflichtet, polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten.
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== §24 Geschwindigkeit ==
'''Abs. 1 – Grundregel'''

Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug jederzeit sicher beherrscht werden kann. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten des Fahrzeugführers und den Eigenschaften des Fahrzeugs sowie seiner Ladung anzupassen.
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=== Abs. 2 – Definition der Straßenarten ===
'''Innerhalb geschlossener Ortschaften'''

Als Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften gelten sämtliche Straßen, die durch Ortseingangsschilder gekennzeichnet sind oder sich innerhalb einer erkennbaren geschlossenen Bebauung befinden. Hierzu zählen insbesondere Wohngebiete, Gewerbe- und Industriegebiete.

'''Außerhalb geschlossener Ortschaften'''

Als Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften gelten alle öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, die nicht als Highway eingestuft sind.

'''Highways'''

Highways sind mehrspurige Richtungsfahrbahnen außerhalb geschlossener Ortschaften, die dem schnellen Fernverkehr dienen.
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=== Abs. 3 – Zulässige Höchstgeschwindigkeit ===
Soweit Verkehrszeichen oder behördliche Anordnungen keine abweichende Höchstgeschwindigkeit festlegen, gelten folgende Geschwindigkeitsbegrenzungen:

==== Innerhalb geschlossener Ortschaften ====

* Klasse A (Motorräder): '''50 km/h'''
* Klasse B (PKW): '''50 km/h'''
* Klasse C (LKW): '''50 km/h'''
* Klasse D (Busse): '''50 km/h'''

==== Außerhalb geschlossener Ortschaften ====

* Klasse A (Motorräder): '''100 km/h'''
* Klasse B (PKW): '''100 km/h'''
* Klasse C (LKW): '''80 km/h'''
* Klasse D (Busse): '''80 km/h'''

==== Auf Highways ====

* Klasse A (Motorräder): '''200 km/h'''
* Klasse B (PKW): '''200 km/h'''
* Klasse C (LKW): '''100 km/h'''
* Klasse D (Busse): '''100 km/h'''

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=== Abs. 4 – Verkehrszeichen ===
Durch Verkehrszeichen oder behördliche Anordnungen festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzungen gehen den in Absatz 3 genannten Höchstgeschwindigkeiten vor. Nach Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung gelten wieder die in Absatz 3 festgelegten Höchstgeschwindigkeiten.
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= 📌 Titel III – Fahrzeugkontrollen und Messungen =
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== §30 Verkehrskontrollen ==
'''Abs. 1''' Die Polizei ist berechtigt, Verkehrskontrollen durchzuführen.

'''Abs. 2''' Diese können stationär oder mobil erfolgen.
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== §31 Geschwindigkeitsmessung ==
'''Abs. 1''' Geschwindigkeitsmessungen sind zulässig zur Überwachung der Verkehrsordnung.

'''Abs. 2''' Messgeräte dürfen so aufgestellt werden, dass sie den Verkehrsfluss nicht gefährden.

'''Abs. 3''' Die Beweisführung erfolgt durch Bild- oder digitale Aufzeichnungen von Kennzeichen und Geschwindigkeit.
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= 📌 Titel IV – Fahrerlaubniswesen =
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== §40 Fahrerlaubnis ==
'''Abs. 1''' Zum Führen eines Fahrzeugs ist eine gültige Fahrerlaubnis erforderlich.
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== §42 Fahrerlaubnisklassen ==
'''Abs. 1''' Wer ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, muss im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der entsprechenden Fahrzeugklasse sein.

'''Abs. 2''' Es gelten folgende Fahrerlaubnisklassen:

* '''Klasse A''' – Krafträder und Motorräder
* '''Klasse B''' – Personenkraftwagen (PKW) bis 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse
* '''Klasse C''' – Lastkraftwagen (LKW) über 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse
* '''Klasse D''' – Kraftomnibusse (Busse)
* '''Bootsschein''' – Wasserfahrzeuge (Boote und sonstige Wasserfahrzeuge)
* '''Fluglizenz''' – Luftfahrzeuge (Flugzeuge und Helikopter)

'''Abs. 3''' Das Führen eines Fahrzeugs ohne die erforderliche Fahrerlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach Maßgabe des Strafgesetzbuches und des Bußgeldkataloges dar.

'''Abs. 4''' Die Fahrerlaubnis ist auf Verlangen eines Beamten der Jackson County State Police oder einer sonst zuständigen Behörde vorzuzeigen.
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== §43 Entzug der Fahrerlaubnis ==
Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden bei:

* schweren Verkehrsverstößen
* Gefährdung des Straßenverkehrs
* Straftaten im Straßenverkehr

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== §44 Neuerteilung ==
Nach Entzug kann eine neue Fahrerlaubnis unter Auflagen beantragt werden.
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= 📌 Titel V – Sonderfahrzeuge =
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== §50 Einsatzfahrzeuge ==
'''Abs. 1''' Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten genießen Sonderrechte, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

'''Abs. 2''' Andere Verkehrsteilnehmer haben Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn unverzüglich freie Bahn zu schaffen.

'''Abs. 3''' Sonderrechte dürfen nur ausgeübt werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist.
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== §51 Nutzung von Sonderrechten ==
Sonderrechte dürfen nur unter Beachtung der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer genutzt werden.

Sonderrechte entbinden nicht von der Pflicht, andere Verkehrsteilnehmer nicht unnötig zu gefährden.
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= 📌 Titel VI – Wasserfahrzeuge =
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== §60 Wasserfahrzeugführung ==
Wasserfahrzeuge dürfen nur mit gültiger Berechtigung geführt werden.
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== §61 Verkehrsregeln auf Gewässern ==
Auf Gewässern gelten besondere Sicherheits- und Ausweichregeln.
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== §62 Beleuchtung und Signale ==
'''Abs. 1''' Bei Dunkelheit, Nebel oder sonstigen Sichtbehinderungen sind die vorgeschriebenen Navigations- und Positionslichter zu führen.

'''Abs. 2''' Die Schall- und Lichtsignale eines Wasserfahrzeugs dürfen ausschließlich entsprechend ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung verwendet werden.

'''Abs. 3''' Den Signalen von Einsatzfahrzeugen der Jackson County State Police oder der Jackson County Fire & Rescue ist unverzüglich Folge zu leisten.
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== §63 Geschwindigkeit ==
'''Abs. 1''' Die Geschwindigkeit ist jederzeit den Sicht-, Wetter-, Verkehrs- und Gewässerverhältnissen anzupassen.

'''Abs. 2''' In Häfen, Marinas und sonstigen ausgewiesenen Langsamfahrbereichen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von '''15 km/h''', sofern keine andere Beschilderung vorhanden ist.

'''Abs. 3''' Außerhalb von Häfen ist die Geschwindigkeit so zu wählen, dass andere Wasserfahrzeuge, Personen oder die Umwelt nicht gefährdet werden.

'''Abs. 4''' Unnötiger Wellenschlag, riskante Fahrmanöver oder das vorsätzliche Gefährden anderer Verkehrsteilnehmer sind verboten.
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== §64 Vorfahrts- und Ausweichregeln ==
'''Abs. 1''' Jeder Schiffsführer ist verpflichtet, Zusammenstöße durch umsichtiges Verhalten zu vermeiden.

'''Abs. 2''' Einsatzfahrzeuge der Jackson County State Police sowie der Jackson County Fire & Rescue im Einsatz haben Vorrang.

'''Abs. 3''' Den Anweisungen der Coast Guard oder anderer zuständiger Behörden ist unverzüglich Folge zu leisten.
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== §65 Wassersportgeräte ==
'''Abs. 1''' Jetskis, Schlauchboote und vergleichbare Wasserfahrzeuge unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

'''Abs. 2''' Wassersportgeräte dürfen andere Wasserfahrzeuge weder behindern noch gefährden.

'''Abs. 3''' Das Ziehen von Wasserskifahrern, Wakeboards oder ähnlichen Sportgeräten ist nur zulässig, wenn die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet ist.
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== §66 Umwelt- und Gewässerschutz ==
'''Abs. 1''' Das Einleiten von Kraftstoffen, Ölen, Chemikalien oder sonstigen umweltgefährdenden Stoffen in Gewässer ist verboten.

'''Abs. 2''' Abfälle dürfen ausschließlich an den hierfür vorgesehenen Entsorgungsstellen entsorgt werden.

'''Abs. 3''' Geschützte Natur- und Tierbereiche dürfen weder beschädigt noch beeinträchtigt werden.
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== §67 Befugnisse der Behörden ==
'''Abs. 1''' Die Jackson County State Police sowie deren Coast Guard sind berechtigt, zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Verkehrskontrolle Wasserfahrzeuge anzuhalten, zu kontrollieren und erforderliche Anordnungen zu treffen.

'''Abs. 2''' Den rechtmäßigen Weisungen der eingesetzten Beamten ist Folge zu leisten.

'''Abs. 3''' Bei Gefahr im Verzug können Wasserfahrzeuge vorläufig sichergestellt oder die Weiterfahrt untersagt werden. Weitergehende Maßnahmen richten sich nach dem Polizeigesetz (PolG) und der Strafprozessordnung (StPO).
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== §68 Seenot und Havarien ==
'''Abs. 1''' Jeder Schiffsführer ist verpflichtet, bei Seenotfällen oder Schiffsunfällen im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe zu leisten.

'''Abs. 2''' Schiffsunfälle mit Personen-, Sach- oder Umweltschäden sind unverzüglich der Jackson County State Police oder der zuständigen Coast Guard zu melden.

'''Abs. 3''' Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort richtet sich nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches.
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= 📌 Titel VII – Luftverkehr =
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== §70 Luftfahrzeuge ==
Als Luftfahrzeuge gelten alle Fahrzeuge, die sich kontrolliert im Luftraum bewegen.
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== §71 Flugregeln ==
Flugverkehr ist nur in freigegebenen Lufträumen erlaubt.
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== §72 Flugerlaubnis ==
Zum Führen von Luftfahrzeugen ist eine gültige Fluglizenz erforderlich.
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== §73 Mindestflughöhe ==
'''Abs. 1 – Flugzeuge'''

Beim Betrieb von Flugzeugen ist grundsätzlich folgende Mindestflughöhe einzuhalten:

# mindestens '''500 Meter''' über geschlossenen Ortschaften sowie innerhalb eines Umkreises von '''300 Metern''' um diese;
# mindestens '''350 Meter''' über unbewohnten Gebieten.

'''Abs. 2 – Helikopter'''

Beim Betrieb von Helikoptern ist grundsätzlich folgende Mindestflughöhe einzuhalten:

# mindestens '''300 Meter''' über geschlossenen Ortschaften sowie innerhalb eines Umkreises von '''300 Metern''' um diese;
# mindestens '''150 Meter''' über unbewohnten Gebieten.

'''Abs. 3 – Start und Landung'''

Die vorgeschriebenen Mindestflughöhen dürfen unterschritten werden, soweit dies für einen sicheren Start oder eine sichere Landung erforderlich ist.

'''Abs. 4 – Einsatzflüge'''

Luftfahrzeuge der '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' sowie der '''Jackson County State Police (JCSP)''' sind von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung oder zur Rettung von Menschenleben erforderlich ist.

'''Abs. 5 – Genehmigte Ausnahmen'''

Das Department of Justice oder die zuständige Luftfahrtbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Mindestflughöhen zulassen, sofern Belange der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen.
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== §74 Sichtflugregeln ==
'''Abs. 1''' Luftfahrzeuge dürfen nur betrieben werden, wenn die Sicht- und Wetterverhältnisse einen sicheren Flugbetrieb zulassen.

'''Abs. 2''' Der verantwortliche Pilot hat den Flugbetrieb unverzüglich einzustellen oder abzubrechen, wenn eine sichere Durchführung des Fluges nicht mehr gewährleistet ist.
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== §75 Gefährdung des Luftverkehrs ==
'''Abs. 1''' Wer ein Luftfahrzeug in einer Weise führt, die Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte gefährdet, handelt ordnungswidrig oder strafbar nach Maßgabe des Strafgesetzbuches.

'''Abs. 2''' Insbesondere ist verboten:

* vorsätzliches Fliegen unterhalb der zulässigen Mindestflughöhen ohne Berechtigung,
* riskante Flugmanöver über bewohnten Gebieten,
* Landungen auf ungeeigneten Flächen ohne Notlage,
* das Behinderung von Einsatzluftfahrzeugen.

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== §76 Weisungsrecht ==
Den Anordnungen der Jackson County State Police, der Flugsicherung sowie der zuständigen Luftfahrtbehörden ist Folge zu leisten.
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== §77 Flugverbotszonen ==
'''Abs. 1''' Über behördlich festgelegten Flugverbotszonen ist der Betrieb ziviler Luftfahrzeuge untersagt.

'''Abs. 2''' Flugverbotszonen können insbesondere eingerichtet werden:

* bei Großschadenslagen,
* bei Polizeieinsätzen,
* über Justizvollzugsanstalten,
* zum Schutz kritischer Infrastruktur,
* bei Staatsbesuchen oder Großveranstaltungen.

'''Abs. 3 ''' Von dem Verbot ausgenommen sind Einsatzluftfahrzeuge mit behördlichem Auftrag.
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== §78 Notlandungen ==
'''Abs. 1''' Notlandungen sind zulässig, wenn sie zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen oder das Luftfahrzeug erforderlich sind.

'''Abs. 2''' Die zuständigen Behörden sind unverzüglich über die Notlandung zu informieren.
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= 📌 Titel IX – Schlussbestimmungen =
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== §83 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
Dieses Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch und das Polizeigesetz im Bereich des Verkehrs.
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== §84 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

03 PolG - Polizeigesetz

2026-07-04T17:20:02Z

Department of Justice:

= Buch III – Polizeigesetz (PolG) =
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= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
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== §1 Zweck des Gesetzes ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, Befugnisse und Grenzen der Polizei- und Sicherheitsbehörden des Staates Jackson County.

'''Abs. 2''' Es dient der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
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== §2 Geltungsbereich ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für folgende Organisationen:

* Jackson County State Police (JCSP)
* Special Weapons and Tactics (SWAT)
* Federal Bureau of Investigation (FBI)
* Drug Enforcement Agency (DEA)
* United States Marshals Service (USMS)

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== §3 Grundsätze polizeilichen Handelns ==
Polizeiliches Handeln richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

* Rechtmäßigkeit
* Verhältnismäßigkeit
* Zweckbindung
* Erforderlichkeit
* geringstmöglicher Eingriff

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= 📌 Titel II – Gefahrenabwehr =
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== §4 Allgemeine Gefahrenabwehr ==
'''Abs. 1''' Die Polizei kann Maßnahmen treffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

'''Abs. 2''' Eine Gefahr liegt vor, wenn ein Schaden für Rechtsgüter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
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== §5 Platzverweis ==
'''Abs. 1''' Personen können vorübergehend von einem Ort verwiesen werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

'''Abs. 2''' Der Platzverweis ist zeitlich und räumlich zu begrenzen.
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== §6 Aufenthaltsverbot ==
'''Abs. 1''' Ein Aufenthaltsverbot kann ausgesprochen werden, wenn eine Person wiederholt oder erheblich die öffentliche Sicherheit stört.
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== §7 Sperrzonen ==
'''Abs. 1''' Sperrzonen sind besonders gesicherte Bereiche.

'''Abs. 2''' Dazu gehören insbesondere:

* Polizeibehörden
* Justizgebäude
* FBI / DEA Einrichtungen
* Krankenhäuser (operative Bereiche)

'''Abs. 3''' Der Zutritt ist nur mit Genehmigung oder dienstlicher Notwendigkeit erlaubt.
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= 📌 Titel III – Identitätsfeststellung & Kontrollen =
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== §8 Identitätsfeststellung ==
'''Abs. 1''' Die Polizei darf die Identität einer Person feststellen, wenn:

* sie eine Straftat begeht oder verdächtig ist
* eine Gefahr besteht
* sie sich in einer Sperrzone befindet
* eine polizeiliche Maßnahme erforderlich ist

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== §9 Personenkontrolle ==
'''Abs. 1''' Personen dürfen kontrolliert werden, wenn ein konkreter Anlass besteht.
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== §10 Fahrzeugkontrolle ==
'''Abs. 1''' Fahrzeuge dürfen kontrolliert werden bei:

* Verdacht auf Straftaten
* Gefahrenlagen
* allgemeinen Kontrollstellen
* zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

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= 📌 Titel IV – Durchsuchungen & Maßnahmen =
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== §11 Durchsuchung von Personen ==
'''Abs. 1''' Eine Durchsuchung ist zulässig bei:

* dringendem Tatverdacht
* Gefahr im Verzug
* Festnahme einer Person

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== §12 Durchsuchung von Fahrzeugen ==
'''Abs. 1''' Fahrzeuge dürfen durchsucht werden, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen.
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== §13 Durchsuchung von Grundstücken ==
'''Abs. 1''' Wohnräume und Grundstücke dürfen nur mit richterlichem Beschluss betreten werden.

'''Abs. 2''' Ausnahme: Gefahr im Verzug.
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== §14 Sicherstellung ==
'''Abs. 1''' Gegenstände dürfen sichergestellt werden, wenn sie:

* für Ermittlungen benötigt werden
* eine Gefahr darstellen
* aus einer Straftat stammen könnten

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== §15 Beschlagnahme ==
'''Abs. 1''' Eine Beschlagnahme erfolgt zur dauerhaften Sicherung von Beweismitteln oder Tatmitteln.
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= 📌 Titel V – Freiheitsentziehende Maßnahmen =
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== §16 Verhaftung ==
'''Abs. 1 – Gefahrenabwehr'''

Eine Verhaftung kann erfolgen, wenn eine Person eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt und diese Gefahr nicht durch mildere Maßnahmen abgewehrt werden kann.

'''Abs. 2 – Strafverfolgung'''

Eine Verhaftung ist zulässig bei:

* Vorliegen eines Haftbefehls
* dringendem Tatverdacht einer Straftat
* Flucht- oder Verdunkelungsgefahr im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen

'''Abs. 3 – Zuständigkeitsbindung'''

Maßnahmen nach Absatz 2 erfolgen im Rahmen der strafprozessualen Zuständigkeiten und unter Beachtung der Strafprozessordnung (StPO).
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== §17 Gewahrsam ==
'''Abs. 1''' Personen dürfen in Gewahrsam genommen werden, wenn:

* sie eine Gefahr darstellen
* sie eine polizeiliche Maßnahme stören
* eine kurzfristige Sicherung notwendig ist

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== §18 Rechte im Gewahrsam ==
Personen im Gewahrsam haben Anspruch auf:

* Information über den Grund
* Kontaktaufnahme (Telefonat)
* rechtliches Gehör im Rahmen des RP-Systems

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= 📌 Titel VI – Zwangsmittel =
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== §19 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ==
Zwangsmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.
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== §20 Stufen des Zwangs ==
Abs. 1 Zwang ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden und darf nur eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.

Abs. 2 Zwangsmittel sind in folgender Reihenfolge anzuwenden:

# Anordnung / Aufforderung
# Körperliche Gewalt
# Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (z. B. Handschellen, Taser)
# Schusswaffengebrauch

Abs. 3 Die Anwendung von Schusswaffen richtet sich ausschließlich nach den Voraussetzungen des §21 dieses Gesetzes.
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== §21 Schusswaffengebrauch ==
'''Abs. 1''' Schusswaffen dürfen nur eingesetzt werden bei:

* unmittelbarer Lebensgefahr für Personen
* schwersten Gewaltverbrechen
* Flucht einer Person, die einer schweren Straftat dringend verdächtig ist

'''Abs. 2''' Der Schusswaffengebrauch ist das äußerste Mittel (ultima ratio) und darf nur erfolgen, wenn andere Zwangsmittel nicht ausreichen.

'''Abs. 3''' Der Einsatz gegen Fahrzeuge ist nur zulässig, wenn eine akute und unmittelbare Gefahr für Menschen besteht.
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== §22 Einsatz gegen Fahrzeuge ==
Schusswaffen gegen Fahrzeuge sind nur zulässig, wenn eine akute Gefahr für Menschen besteht.
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= 📌 Titel VII – Rechte betroffener Personen =
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== §23 Belehrungspflicht ==
Personen sind unverzüglich über ihre Rechte zu belehren:

* Schweigerecht
* Recht auf Verteidigung
* Kenntnis der Vorwürfe

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== §24 Aussageverweigerung ==
Aussagen dürfen jederzeit verweigert werden und dürfen nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
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== §25 Rechtsbeistand ==
Jede Person hat das Recht auf einen Anwalt.
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= 📌 Titel VIII – Schlussbestimmungen =
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== §26 Dokumentationspflicht ==
Wesentliche polizeiliche Maßnahmen sind zu dokumentieren, insbesondere:

* Festnahmen
* Durchsuchungen
* Beschlagnahmen
* Schusswaffengebrauch

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== §27 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Befugnisse und Maßnahmen der Polizei- und Sicherheitsbehörden des Staates Jackson County.

'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, finden die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO), des Strafgesetzbuches (StGB), des Verwaltungsrechts (VWR) sowie weiterer einschlägiger Gesetze des Jackson County Code (JCC) Anwendung.

'''Abs. 3''' Die Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach dem Strafgesetzbuch (StGB) sowie dem Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK).

'''Abs. 4''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht internen Dienstvorschriften der Behörden vor.
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== §28 Sanktionsverweis ==
Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
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== §29 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

04 StGB - Strafgesetzbuch

2026-07-04T16:53:59Z

Department of Justice:

== Buch IV – Strafgesetzbuch (StGB) ==
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= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
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== §1 Keine Strafe ohne Gesetz ==
Eine Handlung kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt ist.

Rückwirkende Bestrafung ist unzulässig, sofern sie für den Betroffenen nachteilig ist.
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== §2 Zeit und Ort der Tat ==
Eine Tat gilt als begangen:

* am Ort der Handlung oder des Erfolges
* zur Zeit der Handlung oder des Erfolges

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== §3 Vorsatz und Fahrlässigkeit ==
Strafbar ist eine Tat nur bei Vorsatz oder wenn das Gesetz Fahrlässigkeit ausdrücklich vorsieht.
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== §4 Versuch ==
Der Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tat ansetzt.

Er ist nur strafbar, wenn das Gesetz dies vorsieht.
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== §5 Schuldprinzip ==
Eine Strafe setzt Schuld voraus.

Wer ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit handelt, ist nicht strafbar.
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== §6 Schuldunfähigkeit ==
Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat:

* nicht einsichtsfähig ist oder
* nicht nach dieser Einsicht handeln kann

(insbesondere bei schweren psychischen Ausnahmen)
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= 📌 Titel II – Straftaten gegen Personen =
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== §100 Körperverletzung ==
'''Abs. 1''' Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an ihrer Gesundheit schädigt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Eine Körperverletzung liegt insbesondere vor, wenn eine Person:

* durch Schläge, Tritte oder sonstige körperliche Gewalt verletzt wird,
* durch den Einsatz von Waffen oder gefährlichen Gegenständen verletzt wird,
* durch chemische Stoffe, Feuer oder vergleichbare Mittel geschädigt wird oder
* in anderer Weise eine nicht unerhebliche Gesundheitsschädigung erleidet.

'''Abs. 3''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* eine Waffe oder ein gefährlicher Gegenstand verwendet wird,
* mehrere Täter gemeinschaftlich handeln,
* das Opfer erheblich verletzt wird,
* die Tat gegen einen Amtsträger während der Dienstausübung begangen wird oder
* die Tat lebensgefährdend ist.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §100'''.
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== §101 Tötungsdelikte ==
'''Abs. 1''' Wer einen Menschen tötet, wird wegen Totschlags oder Mordes bestraft.

'''Abs. 2''' Mord liegt insbesondere vor bei:

* Heimtücke
* niedrigen Beweggründen
* besonderer Grausamkeit

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §101'''.
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== §102 Freiheitsberaubung ==
Wer eine Person ihrer Freiheit beraubt, wird bestraft.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §102'''.
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== §103 Bedrohung ==
Wer eine Person ernsthaft bedroht, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §103'''.
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= 📌 Titel III – Straftaten gegen Eigentum =
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== §200 Diebstahl ==
Wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, wird bestraft.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §200'''.
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== §201 Raub ==
Wer einen Diebstahl unter Gewalt oder Drohung begeht, wird höher bestraft.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §201'''.
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== §202 Sachbeschädigung ==
Wer fremdes Eigentum beschädigt oder zerstört, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §202'''.
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== §203 Einbruch ==
Das unerlaubte Eindringen in fremde Gebäude mit Diebstahlsabsicht ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §203'''.
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== §204 Urkundenfälschung ==
'''Abs. 1''' Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Als Urkunden im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere:

* Führerscheine,
* Personalausweise und Identitätsnachweise,
* Waffenlizenzen,
* Dienstausweise,
* Dienstmarken,
* Gerichtsbeschlüsse,
* Durchsuchungs- und Haftbefehle,
* behördliche Genehmigungen,
* Fahrzeugpapiere,
* sonstige behördliche oder gerichtliche Dokumente.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Abs. 4''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn die Urkundenfälschung zur Begehung weiterer Straftaten, zur Täuschung staatlicher Behörden oder zur Erlangung hoheitlicher Befugnisse verwendet wird.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §204'''.
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= 📌 Titel IV – Straftaten gegen den Staat =
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== §300 Widerstand gegen Staatsgewalt ==
'''Abs. 1 – Grundtatbestand'''

Wer polizeiliche oder sonstige rechtmäßige Maßnahmen von Behörden, Einsatzkräften oder Amtsträgern '''aktiv behindert, erschwert oder vereitelt''', macht sich strafbar.

'''Abs. 2 – Formen des Widerstands'''

Ein Widerstand liegt insbesondere vor, wenn eine Person:

* sich einer rechtmäßigen Kontrolle durch aktives Wegdrücken, Festhalten oder Blockieren entzieht
* sich einer Festnahme durch Flucht ohne gezielte Gefährdung anderer entzieht
* körperliche Kraft einsetzt, um polizeiliche Maßnahmen zu verhindern
* Fahrzeuge oder Gegenstände benutzt, um Maßnahmen zu blockieren oder zu behindern
* sich trotz klarer Anordnung einer rechtmäßigen Maßnahme nicht fügt

'''Abs. 3 – Abgrenzung zum tätlichen Angriff'''

Von §300 abzugrenzen sind insbesondere:

* '''§301 (tätlicher Angriff)''' → jede Form körperlicher Gewalt gegen Einsatzkräfte
* einfache verbale Weigerung ohne aktive Behinderung (nicht strafbar)

'''Abs. 4 – Qualifizierter Widerstand (schwerer Fall)'''

Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* der Widerstand unter Einsatz eines Fahrzeugs erfolgt
* mehrere Personen gemeinschaftlich handeln
* Waffen oder gefährliche Gegenstände eingesetzt werden
* dadurch Einsatzkräfte oder Dritte konkret gefährdet werden
* der Widerstand zur Befreiung einer festgenommenen Person dient

'''Abs. 5 – Verhältnis zu anderen Delikten'''

Weitergehende Straftatbestände, insbesondere:

* §100 Körperverletzung
* §301 tätlicher Angriff
* §401 Waffenmissbrauch bleiben unberührt und gehen im Zweifel vor.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §300'''.
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== §301 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ==
Abs. 1 Wer einen Amtsträger oder eine Einsatzkraft während oder aufgrund der rechtmäßigen Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit tätlich angreift oder körperlich verletzt, macht sich strafbar.

Abs. 2 Als geschützte Personen gelten insbesondere Angehörige:

* der Jackson County State Police,
* des Federal Bureau of Investigation (FBI),
* der Drug Enforcement Administration (DEA),
* des Department of Justice (DoJ),
* des United States Marshals Service,
* der Jackson County Fire & Rescue,
* der Justizvollzugsanstalten sowie
* sonstige Amtsträger und Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst.

Abs. 3 Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird,
* mehrere Täter gemeinschaftlich handeln,
* der Angriff zu einer schweren Verletzung oder zum Tod führt oder
* der Angriff der Befreiung eines Festgenommenen oder Gefangenen dient.

Abs. 4 Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §301'''.
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== §302 Amtsanmaßung ==
Wer sich unbefugt als Beamter ausgibt oder hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, wird bestraft.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §302'''.
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== §303 Korruption ==
Korruption ist jede missbräuchliche Nutzung einer Amtsstellung zum Vorteil oder Nachteil Dritter.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §303'''.
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== §304 Staatsgefährdung ==
'''Abs. 1''' Handlungen, die die öffentliche Ordnung oder staatliche Strukturen erheblich gefährden, sind strafbar.

'''Abs. 2''' Eine Staatsgefährdung liegt insbesondere vor bei:

* bewaffneten Angriffen auf staatliche Einrichtungen,
* versuchten Umstürzen staatlicher Organe,
* Sabotage kritischer Infrastruktur,
* terroristischen Handlungen,
* Angriffen auf die öffentliche Sicherheit von erheblicher Bedeutung.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §304'''.

== §304a Verfolgung Unschuldiger ==
Wer eine Person wissentlich zu Unrecht strafrechtlich verfolgt oder belastet, macht sich strafbar.
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== §305 Bruch einer behördlichen Versiegelung ==
'''Abs. 1''' Wer eine rechtmäßig angeordnete behördliche Versiegelung beschädigt, entfernt oder unbefugt ein versiegeltes Gebäude oder einen versiegelten Bereich betritt, wird nach Maßgabe dieses Gesetzbuches bestraft.

'''Abs. 2''' Gleiches gilt für denjenigen, der einer anderen Person den unbefugten Zutritt ermöglicht oder die Versiegelung sonst vereitelt.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §305'''.
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== §306 Missbrauch und Entwendung staatlichen Eigentums ==
'''Abs. 1''' Wer staatliches Eigentum unbefugt entwendet, unterschlägt, beschädigt, zerstört oder missbräuchlich verwendet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Als staatliches Eigentum gelten insbesondere:

* Dienstwaffen,
* Munition,
* Uniformen,
* Dienstausweise,
* Funkgeräte,
* Einsatzfahrzeuge,
* Einsatz- und Spezialausrüstung,
* Beweismittel,
* sonstige Ausrüstungsgegenstände staatlicher Behörden.

'''Abs. 3''' Ebenso macht sich strafbar, wer staatliches Eigentum unbefugt an Dritte weitergibt, überlässt oder zugänglich macht.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §306'''.
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== §307 Unbefugter Besitz staatlicher Ausrüstung ==
'''Abs. 1''' Wer ohne behördliche Berechtigung staatliche Ausrüstung besitzt, führt oder verwendet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Dies gilt insbesondere für:

* Polizei- oder Behördenuniformen,
* Dienstausweise,
* Dienstmarken,
* Funktechnik,
* Einsatzfahrzeuge,
* behördliche Spezialausrüstung.

'''Abs. 3''' Ausgenommen sind Fälle, in denen der Besitz durch Gesetz, behördliche Genehmigung oder die geltenden Serverregeln ausdrücklich erlaubt ist.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §307'''.
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== §308 Missbrauch von Behördenkennzeichen ==
'''Abs. 1''' Wer unbefugt Kennzeichen, Logos, Uniformen oder Bezeichnungen staatlicher Behörden nutzt, um hoheitliches Handeln vorzutäuschen oder sich einen Vorteil zu verschaffen, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §308'''.
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== §309 Unerlaubter Eingriff in geschützte Natur- und Artenschutzgebiete ==
'''Abs. 1''' Wer geschützte Natur- oder Artenschutzgebiete unbefugt betritt, befährt, beschädigt oder dort geschützte Tiere oder deren Lebensräume beeinträchtigt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Dies gilt insbesondere für:

* Schutzgebiete der Meeresschildkröten,
* behördlich ausgewiesene Naturschutzgebiete,

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §309'''.
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= 📌 Titel V – Waffen- und Gefährdungsdelikte =
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== §400 Illegale Waffenbesitz ==
'''Abs. 1''' Wer eine Waffe oder Munition besitzt, führt, erwirbt, herstellt, überlässt oder mit sich führt, ohne hierzu nach dem Waffengesetz berechtigt zu sein, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Ebenso macht sich strafbar, wer verbotene Waffen oder verbotene Munition besitzt, führt, herstellt, erwirbt oder weitergibt.

'''Abs. 3''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* mehrere Waffen unerlaubt besessen werden,
* vollautomatische oder besonders gefährliche Waffen betroffen sind,
* die Waffen zur Begehung weiterer Straftaten bestimmt sind oder
* die Waffen an nicht berechtigte Personen weitergegeben werden.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §400'''.
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== §401 Waffenmissbrauch ==
'''Abs. 1''' Wer eine Waffe oder einen sonstigen gefährlichen Gegenstand rechtswidrig verwendet oder einsetzt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Ein Waffenmissbrauch liegt insbesondere vor, wenn eine Waffe:

* ohne rechtfertigenden Grund gezogen oder vorgezeigt wird,
* zur Bedrohung oder Einschüchterung anderer Personen eingesetzt wird,
* außerhalb gesetzlich zulässiger Notwehr- oder Nothilfesituationen verwendet wird,
* leichtfertig oder fahrlässig benutzt wird und dadurch andere gefährdet werden oder
* entgegen gesetzlicher Vorschriften abgefeuert oder eingesetzt wird.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Abs. 4''' Weitergehende Straftatbestände, insbesondere Körperverletzung, Tötungsdelikte oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, bleiben unberührt.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §401'''.
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== §402 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ==
'''Abs. 1''' Wer durch sein Verhalten eine '''konkrete Gefahr für Leben, Gesundheit oder erhebliche Sachwerte der Allgemeinheit oder einzelner Personen verursacht''', macht sich strafbar.

'''Abs. 2 – Konkrete Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn:'''

mindestens einer der folgenden Fälle gegeben ist:

* Einsatz von '''Schusswaffen, Sprengstoffen oder vergleichbaren gefährlichen Mitteln'''
* Herbeiführung einer '''unmittelbaren Lebensgefahr''' für eine oder mehrere Personen
* vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln im Straßenverkehr mit '''erheblicher Unfall- oder Todesgefahr'''
* Auslösung von '''Bränden, Explosionen oder vergleichbaren Gefahrenlagen'''
* erhebliche Störung von '''Rettungs-, Polizei- oder Feuerwehrmaßnahmen'''
* gezielte Gefährdung von '''öffentlichen Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur'''

'''Abs. 3 – Besonders schwerer Fall'''

Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn:

* die Gefährdung eine '''Mehrzahl von Personen''' betrifft
* tatsächlich '''Verletzungen oder Todesfolgen eintreten'''
* die Tat mit '''terroristischem, organisierter oder bandenmäßiger Absicht''' begangen wird
* oder der Täter wiederholt gleichartige Gefährdungen begeht

'''Abs. 4 – Abgrenzung'''

Von dieser Vorschrift unberührt bleiben speziellere Straftatbestände, insbesondere:

* Körperverletzungsdelikte (§100 ff.)
* Tötungsdelikte (§101)
* Waffen- und Explosionsdelikte (§400 ff.)

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §402'''.
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== §403 Unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe ==
'''Abs. 1''' Wer ohne behördliche Genehmigung gefährliche Stoffe besitzt, lagert, transportiert oder verwendet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Als gefährliche Stoffe gelten insbesondere:

* angereichertes Uran
* chemische Kampfstoffe
* biologische Gefahrstoffe
* Sprengstoffvorprodukte
* sonstige Stoffe, deren Besitz oder Verwendung gesetzlich verboten oder genehmigungspflichtig ist

'''Abs. 3''' Der Besitz ist nicht strafbar, sofern eine gültige behördliche Genehmigung vorliegt.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §403'''.
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== §404 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen ==
'''Abs. 1''' Wer radioaktive Stoffe unbefugt freisetzt, verarbeitet, transportiert oder verwendet und dadurch Menschen oder die Umwelt gefährdet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Der bloße Besitz radioaktiver Stoffe ist nicht strafbar, sofern dieser nach geltendem Recht oder Serverregelungen zulässig ist.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §404'''.
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= 📌 Titel VI – Betäubungsmittel und Verbotene Stoffe =
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== §500 Betäubungsmittel – Begriffsbestimmung ==
'''Abs. 1 – Legale Betäubungsmittel'''

Als legale Betäubungsmittel gelten:

* Alkohol
* Koffein
* Nikotin

Cannabis ist ausschließlich mit '''ärztlicher Bescheinigung und in geringer Menge''' erlaubt.

'''Abs. 2 – Illegale Betäubungsmittel'''

Als illegale Betäubungsmittel gelten insbesondere:

* Kokain
* Heroin
* Cannabis (ohne medizinische Erlaubnis)
* Magic Mushrooms

Weitere vom Staat verbotene Substanzen können durch Gesetz ergänzt werden.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §500'''.
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== §501 Besitz illegaler Substanzen ==
'''Abs. 1 – Grundtatbestand'''

Der Besitz von Betäubungsmitteln ohne behördliche Erlaubnis ist strafbar.

'''Abs. 2 – Mengenstaffelung (zur Einordnung der Schwere)'''

Die Strafzumessung richtet sich nach der Menge:

* 🟢 '''Geringe Menge''' → Eigenkonsum (Ordnungs- bis Minderschwere Straftat)
* 🟡 '''Normale Menge''' → Regelstrafrahmen
* 🔴 '''Große Menge''' → Indiz für Handel / schwere Straftat
* ⚫ '''Sehr große Menge''' → gewerbsmäßiger Handel / organisierte Kriminalität

* 🟢 '''Geringe Menge''' → bis zu 100 Einheiten
* 🟡 '''Normale Menge''' → 101 zu 200 Einheiten
* 🔴 '''Große Menge''' → 201 zu 300 Einheiten
* ⚫ '''Sehr große Menge''' → ab 301 Einheiten

👉 Die konkrete Einstufung erfolgt durch Polizei/DoJ nach Ermittlung.

'''Abs. 3 – Qualifizierter Besitz (schwerer Fall)'''

Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* mehrere Substanzen gleichzeitig geführt werden
* Waffen im Zusammenhang mit Drogenbesitz mitgeführt werden
* der Besitz in der Nähe von Schulen, Behörden oder öffentlichen Einrichtungen erfolgt
* der Täter bereits einschlägig vorbestraft ist
* eine größere Menge eindeutig zum Weiterverkauf bestimmt ist

'''Abs. 4 – Versuch & Vorbereitung'''

Der Versuch ist strafbar, sofern gesetzlich vorgesehen.

Vorbereitungshandlungen sind strafbar, wenn sie eindeutig auf Handel oder Vertrieb gerichtet sind.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §501'''.
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== §502 Handel mit Betäubungsmitteln ==
'''Abs. 1 – Grundtatbestand'''

Wer Betäubungsmittel herstellt, verkauft, liefert, verteilt oder in sonstiger Weise in den Verkehr bringt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2 – Abstufung des Handels'''

* 🟢 '''Gelegenheitsverkauf''' (Einzelfall / geringe Menge)
* 🟡 '''Regelmäßiger Handel'''
* 🔴 '''Gewerbsmäßiger Handel'''
* ⚫ '''Organisierte Drogenkriminalität (Bandenstruktur)'''

'''Abs. 3 – Besonders schwerer Fall'''

Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* der Handel mit Waffen verbunden ist
* Minderjährige beteiligt sind
* große oder sehr große Mengen umgesetzt werden
* der Handel aus einer organisierten Struktur heraus erfolgt
* Gewalt oder Einschüchterung eingesetzt wird

'''Abs. 4 – Versuch'''

Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §502'''.
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== §503 Strafrahmen Betäubungsmittel ==
'''🟢 Abs. 1 – Minderschwere Fälle (Eigenkonsum)'''

Gilt bei:

* geringer Menge
* reinem Besitz ohne Hinweise auf Handel

'''🟡 Abs. 2 – Normale Fälle (Besitz / Konsum / einfache Verstöße)'''

Gilt bei:

* normaler Menge
* mehrfacher Besitz ohne Handel
* erstmaliger Verstoß

'''🔴 Abs. 3 – Schwere Fälle (Handelsverdacht / große Menge)'''

Gilt bei:

* große Menge (§501 Abs. 2 🔴)
* Vorbereitung oder Indizien für Verkauf
* mehrere Substanzen kombiniert

'''⚫ Abs. 4 – Besonders schwere Fälle (organisierte Kriminalität)'''

Gilt bei:

* sehr große Menge
* gewerbsmäßiger Handel
* Bandenstruktur
* Waffenbezug oder Gewalt

'''🧠 Abs. 5 – Strafzumessung im Einzelfall'''

Die konkrete Strafe wird angepasst nach:

* Vorstrafen
* Kooperationsverhalten
* Geständnis
* Gefährdung der Allgemeinheit
* Nähe zu Schulen/Behörden
* Gewaltanwendung

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== §504 StGB – Unerlaubter Eingriff in geschützte Naturgüter ==
'''Abs.1''' Wer geschützte Naturgüter im Sinne des Umwelt- und Naturschutzrechts vorsätzlich beschädigt, zerstört, entnimmt oder in sonstiger Weise unbefugt beeinträchtigt, macht sich strafbar.

'''Abs.2''' Als geschützte Naturgüter gelten insbesondere:

* geschützte Tierarten und deren Lebensräume
* geschützte Pflanzenarten
* Naturschutzgebiete und Sperrzonen
* staatlich geschützte Ressourcen und Ökosysteme

'''Abs.3''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* erhebliche Umweltschäden verursacht werden
* geschützte Arten gefährdet werden
* großflächige Zerstörungen erfolgen

'''Abs.4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §504'''.
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== §505 Unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe ==
'''Abs. 1''' Wer gefährliche Stoffe ohne die erforderliche behördliche Genehmigung besitzt, herstellt, erwirbt, transportiert, lagert oder verwendet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere:

* angereichertes Uran,
* waffenfähiges oder hochangereichertes radioaktives Material,
* chemische Kampfstoffe,
* biologische Gefahrstoffe,
* Sprengstoffvorprodukte,
* sonstige Stoffe, deren Besitz oder Umgang gesetzlich verboten oder genehmigungspflichtig ist.

'''Abs. 3''' Nicht strafbar ist der Besitz oder Transport gefährlicher Stoffe, wenn dieser

* aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis,
* einer behördlichen Genehmigung oder
* im Rahmen einer rechtmäßigen dienstlichen Tätigkeit erfolgt.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §505'''.
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== §506 Unerlaubter Umgang mit Artefakten ==
'''Abs. 1''' Wer geschützte Artefakte, historische Gegenstände oder vergleichbare Kulturgüter unbefugt besitzt, entwendet, verkauft, schmuggelt oder zerstört, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Als Artefakte gelten insbesondere:

* historische Fundstücke,
* archäologische Gegenstände,
* Museumsobjekte,
* staatlich geschützte Kulturgüter,
* sonstige nach den Serverregelungen geschützte Gegenstände.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §506'''.
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== §507 Unerlaubter Handel mit gefährlichen Stoffen ==
'''Abs. 1''' Wer gefährliche Stoffe nach §504 herstellt, verkauft, erwirbt, schmuggelt oder an Dritte weitergibt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* erhebliche Mengen betroffen sind,
* die Stoffe für Straftaten bestimmt sind,
* hierdurch eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit entsteht.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §507'''.
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= 📌 Titel VII – Verkehrsdelikte =
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== §600 Gefährdung im Straßenverkehr ==
Wer den Straßenverkehr erheblich gefährdet, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §600'''.
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== §601 Trunkenheit im Verkehr ==
Fahren unter Einfluss berauschender Mittel ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §601'''.
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== §602 Flucht vor Polizei ==
'''Abs. 1''' Wer sich einer rechtmäßigen Anhaltung, Kontrolle oder Festnahme durch Flucht oder aktiven Widerstand entzieht, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Erfolgt die Flucht unter Gefährdung anderer Personen oder unter Einsatz eines Fahrzeugs, kann die Strafe erhöht werden.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §602'''.
----

== §603 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ==
Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges Verhalten erheblich beeinträchtigt, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §605'''.
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== §604 Illegale Straßenrennen ==
Die Durchführung oder Teilnahme an nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §604'''.
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= 📌 Titel VIII – Allgemeine Strafvorschriften =
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== §900 Versuch und Vorbereitung ==
'''Abs. 1 – Versuch einer Straftat'''

Der Versuch einer Straftat ist strafbar, wenn das jeweilige Gesetz dies ausdrücklich bestimmt.

Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung '''unmittelbar zur Tat ansetzt''', diese jedoch nicht vollendet.

'''Abs. 2 – Abgrenzung zur Vorbereitung'''

Vorbereitungshandlungen sind grundsätzlich '''nicht strafbar''', sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.

'''Abs. 3 – Strafbare Vorbereitung'''

Vorbereitung ist nur strafbar, wenn sie ausdrücklich in diesem Gesetz vorgesehen ist oder wenn sie sich auf besonders schwere Straftaten bezieht, insbesondere:

* Beschaffung oder Lagerung von Waffen zur Begehung eines Verbrechens (z. B. Raub, Totschlag, Terror)
* Auskundschaften oder Ausspähen von Tatorten zur Vorbereitung schwerer Straftaten
* Herstellung oder Beschaffung von Einbruchswerkzeug in Verbindung mit konkreter Tatplanung
* Planung oder Organisation gemeinschaftlicher Straftaten (z. B. Bandenkriminalität)

'''Abs. 4 – Abgrenzung zur straflosen Vorbereitung'''

Nicht strafbar sind insbesondere:

* allgemeine Überlegungen oder Absichten
* bloße Gespräche ohne konkrete Tatausführung
* Besitz von Gegenständen ohne erkennbaren Tatbezug
* abstrakte Planung ohne konkrete Umsetzungsschritte

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== §901 Beihilfe und Anstiftung ==
Wer eine Straftat unterstützt oder veranlasst, wird wie der Täter bestraft.
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== §902 Strafmilderung ==
Strafen können gemildert werden bei:

* freiwilligem Rücktritt
* Kooperation mit Behörden
* Geständnis

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== §903 Strafschärfung ==
Strafen werden erhöht bei:

* Wiederholungstaten
* besonders schweren Fällen
* Gewaltanwendung

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= 📌 Titel IX – Strafrahmen =
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== §950 Grundsätze der Strafzumessung ==
Die Strafe richtet sich nach:

* Schwere der Tat
* Schuld des Täters
* Auswirkungen auf Opfer
* Vorstrafen
* Tatort und Tatzeit
* Gefährdungsgrad
* öffentliche Wirkung der Tat
* Einsatz von Waffen oder Gewalt
* Missbrauch von Amtsstellung

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== §951 Strafarten ==
'''Abs. 1 – Grundsatz der Strafarten'''

Als Strafarten können im Rahmen dieses Gesetzbuches verhängt werden:

* Geldstrafe
* Freiheitsstrafe
* Einziehung von Gegenständen
* Berufsverbote im RP-Kontext

'''Abs. 2 – Berufsverbot (Definition)'''

Ein Berufsverbot ist das zeitweise oder dauerhafte Verbot, bestimmte berufliche oder staatliche Tätigkeiten auszuüben, insbesondere:

* Tätigkeit als Beamter oder Einsatzkraft
* Tätigkeit in sicherheitsrelevanten Bereichen (Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug)
* Führungs- oder Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst

'''Abs. 3 – Zuständigkeit'''

Berufsverbote dürfen nur verhängt werden durch:

* das zuständige Gericht (Hauptfall)
* die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Anklage- und Urteilsvorschlägen
* oder ausdrücklich befugte Justizorgane nach diesem Gesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen des Jackson County Code

'''Abs. 4 – Dauer des Berufsverbots'''

Ein Berufsverbot kann verhängt werden als:

* ⏱ '''zeitlich befristet''' (z. B. 7 Tage bis X Monate RP-Zeit)
* ♾ '''dauerhaft''', wenn besondere Schwere der Tat vorliegt

'''Abs. 5 – Voraussetzungen'''

Ein Berufsverbot kann insbesondere verhängt werden bei:

* Missbrauch einer Amtsstellung
* schweren Gewalt- oder Amtsdelikten
* Korruption (§302)
* schwerem Vertrauensbruch gegenüber staatlichen Institutionen
* Wiederholung vergleichbarer Straftaten

'''Abs. 6 – Verhältnis zu anderen Strafen'''

Das Berufsverbot kann:

* zusätzlich zur Freiheitsstrafe verhängt werden
* oder als eigenständige Maßnahme im Rahmen milderer Fälle angewendet werden

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= 📌 Titel X – Schlussbestimmungen =
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== §990 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
Dieses Gesetz bildet die Grundlage aller strafrechtlichen Bewertungen im Jackson County Code.
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== §991 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

04 StGB - Strafgesetzbuch

2026-07-04T16:52:38Z

Department of Justice:

= 📘 Jackson County Code (JCC) =

== Buch IV – Strafgesetzbuch (StGB) ==
----

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
----

== §1 Keine Strafe ohne Gesetz ==
Eine Handlung kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt ist.

Rückwirkende Bestrafung ist unzulässig, sofern sie für den Betroffenen nachteilig ist.
----

== §2 Zeit und Ort der Tat ==
Eine Tat gilt als begangen:

* am Ort der Handlung oder des Erfolges
* zur Zeit der Handlung oder des Erfolges

----

== §3 Vorsatz und Fahrlässigkeit ==
Strafbar ist eine Tat nur bei Vorsatz oder wenn das Gesetz Fahrlässigkeit ausdrücklich vorsieht.
----

== §4 Versuch ==
Der Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tat ansetzt.

Er ist nur strafbar, wenn das Gesetz dies vorsieht.
----

== §5 Schuldprinzip ==
Eine Strafe setzt Schuld voraus.

Wer ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit handelt, ist nicht strafbar.
----

== §6 Schuldunfähigkeit ==
Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat:

* nicht einsichtsfähig ist oder
* nicht nach dieser Einsicht handeln kann

(insbesondere bei schweren psychischen Ausnahmen)
----

= 📌 Titel II – Straftaten gegen Personen =
----

== §100 Körperverletzung ==
'''Abs. 1''' Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an ihrer Gesundheit schädigt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Eine Körperverletzung liegt insbesondere vor, wenn eine Person:

* durch Schläge, Tritte oder sonstige körperliche Gewalt verletzt wird,
* durch den Einsatz von Waffen oder gefährlichen Gegenständen verletzt wird,
* durch chemische Stoffe, Feuer oder vergleichbare Mittel geschädigt wird oder
* in anderer Weise eine nicht unerhebliche Gesundheitsschädigung erleidet.

'''Abs. 3''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* eine Waffe oder ein gefährlicher Gegenstand verwendet wird,
* mehrere Täter gemeinschaftlich handeln,
* das Opfer erheblich verletzt wird,
* die Tat gegen einen Amtsträger während der Dienstausübung begangen wird oder
* die Tat lebensgefährdend ist.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §100'''.
----

== §101 Tötungsdelikte ==
'''Abs. 1''' Wer einen Menschen tötet, wird wegen Totschlags oder Mordes bestraft.

'''Abs. 2''' Mord liegt insbesondere vor bei:

* Heimtücke
* niedrigen Beweggründen
* besonderer Grausamkeit

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §101'''.
----

== §102 Freiheitsberaubung ==
Wer eine Person ihrer Freiheit beraubt, wird bestraft.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §102'''.
----

== §103 Bedrohung ==
Wer eine Person ernsthaft bedroht, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §103'''.
----

= 📌 Titel III – Straftaten gegen Eigentum =
----

== §200 Diebstahl ==
Wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, wird bestraft.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §200'''.
----

== §201 Raub ==
Wer einen Diebstahl unter Gewalt oder Drohung begeht, wird höher bestraft.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §201'''.
----

== §202 Sachbeschädigung ==
Wer fremdes Eigentum beschädigt oder zerstört, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §202'''.
----

== §203 Einbruch ==
Das unerlaubte Eindringen in fremde Gebäude mit Diebstahlsabsicht ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §203'''.
----

== §204 Urkundenfälschung ==
'''Abs. 1''' Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Als Urkunden im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere:

* Führerscheine,
* Personalausweise und Identitätsnachweise,
* Waffenlizenzen,
* Dienstausweise,
* Dienstmarken,
* Gerichtsbeschlüsse,
* Durchsuchungs- und Haftbefehle,
* behördliche Genehmigungen,
* Fahrzeugpapiere,
* sonstige behördliche oder gerichtliche Dokumente.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Abs. 4''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn die Urkundenfälschung zur Begehung weiterer Straftaten, zur Täuschung staatlicher Behörden oder zur Erlangung hoheitlicher Befugnisse verwendet wird.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §204'''.
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= 📌 Titel IV – Straftaten gegen den Staat =
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== §300 Widerstand gegen Staatsgewalt ==
'''Abs. 1 – Grundtatbestand'''

Wer polizeiliche oder sonstige rechtmäßige Maßnahmen von Behörden, Einsatzkräften oder Amtsträgern '''aktiv behindert, erschwert oder vereitelt''', macht sich strafbar.

'''Abs. 2 – Formen des Widerstands'''

Ein Widerstand liegt insbesondere vor, wenn eine Person:

* sich einer rechtmäßigen Kontrolle durch aktives Wegdrücken, Festhalten oder Blockieren entzieht
* sich einer Festnahme durch Flucht ohne gezielte Gefährdung anderer entzieht
* körperliche Kraft einsetzt, um polizeiliche Maßnahmen zu verhindern
* Fahrzeuge oder Gegenstände benutzt, um Maßnahmen zu blockieren oder zu behindern
* sich trotz klarer Anordnung einer rechtmäßigen Maßnahme nicht fügt

'''Abs. 3 – Abgrenzung zum tätlichen Angriff'''

Von §300 abzugrenzen sind insbesondere:

* '''§301 (tätlicher Angriff)''' → jede Form körperlicher Gewalt gegen Einsatzkräfte
* einfache verbale Weigerung ohne aktive Behinderung (nicht strafbar)

'''Abs. 4 – Qualifizierter Widerstand (schwerer Fall)'''

Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* der Widerstand unter Einsatz eines Fahrzeugs erfolgt
* mehrere Personen gemeinschaftlich handeln
* Waffen oder gefährliche Gegenstände eingesetzt werden
* dadurch Einsatzkräfte oder Dritte konkret gefährdet werden
* der Widerstand zur Befreiung einer festgenommenen Person dient

'''Abs. 5 – Verhältnis zu anderen Delikten'''

Weitergehende Straftatbestände, insbesondere:

* §100 Körperverletzung
* §301 tätlicher Angriff
* §401 Waffenmissbrauch bleiben unberührt und gehen im Zweifel vor.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §300'''.
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== §301 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ==
Abs. 1 Wer einen Amtsträger oder eine Einsatzkraft während oder aufgrund der rechtmäßigen Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit tätlich angreift oder körperlich verletzt, macht sich strafbar.

Abs. 2 Als geschützte Personen gelten insbesondere Angehörige:

* der Jackson County State Police,
* des Federal Bureau of Investigation (FBI),
* der Drug Enforcement Administration (DEA),
* des Department of Justice (DoJ),
* des United States Marshals Service,
* der Jackson County Fire & Rescue,
* der Justizvollzugsanstalten sowie
* sonstige Amtsträger und Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst.

Abs. 3 Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird,
* mehrere Täter gemeinschaftlich handeln,
* der Angriff zu einer schweren Verletzung oder zum Tod führt oder
* der Angriff der Befreiung eines Festgenommenen oder Gefangenen dient.

Abs. 4 Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §301'''.
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== §302 Amtsanmaßung ==
Wer sich unbefugt als Beamter ausgibt oder hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, wird bestraft.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §302'''.
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== §303 Korruption ==
Korruption ist jede missbräuchliche Nutzung einer Amtsstellung zum Vorteil oder Nachteil Dritter.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §303'''.
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== §304 Staatsgefährdung ==
'''Abs. 1''' Handlungen, die die öffentliche Ordnung oder staatliche Strukturen erheblich gefährden, sind strafbar.

'''Abs. 2''' Eine Staatsgefährdung liegt insbesondere vor bei:

* bewaffneten Angriffen auf staatliche Einrichtungen,
* versuchten Umstürzen staatlicher Organe,
* Sabotage kritischer Infrastruktur,
* terroristischen Handlungen,
* Angriffen auf die öffentliche Sicherheit von erheblicher Bedeutung.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §304'''.

== §304a Verfolgung Unschuldiger ==
Wer eine Person wissentlich zu Unrecht strafrechtlich verfolgt oder belastet, macht sich strafbar.
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== §305 Bruch einer behördlichen Versiegelung ==
'''Abs. 1''' Wer eine rechtmäßig angeordnete behördliche Versiegelung beschädigt, entfernt oder unbefugt ein versiegeltes Gebäude oder einen versiegelten Bereich betritt, wird nach Maßgabe dieses Gesetzbuches bestraft.

'''Abs. 2''' Gleiches gilt für denjenigen, der einer anderen Person den unbefugten Zutritt ermöglicht oder die Versiegelung sonst vereitelt.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §305'''.
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== §306 Missbrauch und Entwendung staatlichen Eigentums ==
'''Abs. 1''' Wer staatliches Eigentum unbefugt entwendet, unterschlägt, beschädigt, zerstört oder missbräuchlich verwendet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Als staatliches Eigentum gelten insbesondere:

* Dienstwaffen,
* Munition,
* Uniformen,
* Dienstausweise,
* Funkgeräte,
* Einsatzfahrzeuge,
* Einsatz- und Spezialausrüstung,
* Beweismittel,
* sonstige Ausrüstungsgegenstände staatlicher Behörden.

'''Abs. 3''' Ebenso macht sich strafbar, wer staatliches Eigentum unbefugt an Dritte weitergibt, überlässt oder zugänglich macht.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §306'''.
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== §307 Unbefugter Besitz staatlicher Ausrüstung ==
'''Abs. 1''' Wer ohne behördliche Berechtigung staatliche Ausrüstung besitzt, führt oder verwendet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Dies gilt insbesondere für:

* Polizei- oder Behördenuniformen,
* Dienstausweise,
* Dienstmarken,
* Funktechnik,
* Einsatzfahrzeuge,
* behördliche Spezialausrüstung.

'''Abs. 3''' Ausgenommen sind Fälle, in denen der Besitz durch Gesetz, behördliche Genehmigung oder die geltenden Serverregeln ausdrücklich erlaubt ist.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §307'''.
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== §308 Missbrauch von Behördenkennzeichen ==
'''Abs. 1''' Wer unbefugt Kennzeichen, Logos, Uniformen oder Bezeichnungen staatlicher Behörden nutzt, um hoheitliches Handeln vorzutäuschen oder sich einen Vorteil zu verschaffen, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §308'''.
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== §309 Unerlaubter Eingriff in geschützte Natur- und Artenschutzgebiete ==
'''Abs. 1''' Wer geschützte Natur- oder Artenschutzgebiete unbefugt betritt, befährt, beschädigt oder dort geschützte Tiere oder deren Lebensräume beeinträchtigt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Dies gilt insbesondere für:

* Schutzgebiete der Meeresschildkröten,
* behördlich ausgewiesene Naturschutzgebiete,

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §309'''.
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= 📌 Titel V – Waffen- und Gefährdungsdelikte =
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== §400 Illegale Waffenbesitz ==
'''Abs. 1''' Wer eine Waffe oder Munition besitzt, führt, erwirbt, herstellt, überlässt oder mit sich führt, ohne hierzu nach dem Waffengesetz berechtigt zu sein, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Ebenso macht sich strafbar, wer verbotene Waffen oder verbotene Munition besitzt, führt, herstellt, erwirbt oder weitergibt.

'''Abs. 3''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* mehrere Waffen unerlaubt besessen werden,
* vollautomatische oder besonders gefährliche Waffen betroffen sind,
* die Waffen zur Begehung weiterer Straftaten bestimmt sind oder
* die Waffen an nicht berechtigte Personen weitergegeben werden.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §400'''.
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== §401 Waffenmissbrauch ==
'''Abs. 1''' Wer eine Waffe oder einen sonstigen gefährlichen Gegenstand rechtswidrig verwendet oder einsetzt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Ein Waffenmissbrauch liegt insbesondere vor, wenn eine Waffe:

* ohne rechtfertigenden Grund gezogen oder vorgezeigt wird,
* zur Bedrohung oder Einschüchterung anderer Personen eingesetzt wird,
* außerhalb gesetzlich zulässiger Notwehr- oder Nothilfesituationen verwendet wird,
* leichtfertig oder fahrlässig benutzt wird und dadurch andere gefährdet werden oder
* entgegen gesetzlicher Vorschriften abgefeuert oder eingesetzt wird.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Abs. 4''' Weitergehende Straftatbestände, insbesondere Körperverletzung, Tötungsdelikte oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, bleiben unberührt.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §401'''.
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== §402 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ==
'''Abs. 1''' Wer durch sein Verhalten eine '''konkrete Gefahr für Leben, Gesundheit oder erhebliche Sachwerte der Allgemeinheit oder einzelner Personen verursacht''', macht sich strafbar.

'''Abs. 2 – Konkrete Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn:'''

mindestens einer der folgenden Fälle gegeben ist:

* Einsatz von '''Schusswaffen, Sprengstoffen oder vergleichbaren gefährlichen Mitteln'''
* Herbeiführung einer '''unmittelbaren Lebensgefahr''' für eine oder mehrere Personen
* vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln im Straßenverkehr mit '''erheblicher Unfall- oder Todesgefahr'''
* Auslösung von '''Bränden, Explosionen oder vergleichbaren Gefahrenlagen'''
* erhebliche Störung von '''Rettungs-, Polizei- oder Feuerwehrmaßnahmen'''
* gezielte Gefährdung von '''öffentlichen Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur'''

'''Abs. 3 – Besonders schwerer Fall'''

Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn:

* die Gefährdung eine '''Mehrzahl von Personen''' betrifft
* tatsächlich '''Verletzungen oder Todesfolgen eintreten'''
* die Tat mit '''terroristischem, organisierter oder bandenmäßiger Absicht''' begangen wird
* oder der Täter wiederholt gleichartige Gefährdungen begeht

'''Abs. 4 – Abgrenzung'''

Von dieser Vorschrift unberührt bleiben speziellere Straftatbestände, insbesondere:

* Körperverletzungsdelikte (§100 ff.)
* Tötungsdelikte (§101)
* Waffen- und Explosionsdelikte (§400 ff.)

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §402'''.
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== §403 Unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe ==
'''Abs. 1''' Wer ohne behördliche Genehmigung gefährliche Stoffe besitzt, lagert, transportiert oder verwendet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Als gefährliche Stoffe gelten insbesondere:

* angereichertes Uran
* chemische Kampfstoffe
* biologische Gefahrstoffe
* Sprengstoffvorprodukte
* sonstige Stoffe, deren Besitz oder Verwendung gesetzlich verboten oder genehmigungspflichtig ist

'''Abs. 3''' Der Besitz ist nicht strafbar, sofern eine gültige behördliche Genehmigung vorliegt.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §403'''.
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== §404 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen ==
'''Abs. 1''' Wer radioaktive Stoffe unbefugt freisetzt, verarbeitet, transportiert oder verwendet und dadurch Menschen oder die Umwelt gefährdet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Der bloße Besitz radioaktiver Stoffe ist nicht strafbar, sofern dieser nach geltendem Recht oder Serverregelungen zulässig ist.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §404'''.
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= 📌 Titel VI – Betäubungsmittel und Verbotene Stoffe =
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== §500 Betäubungsmittel – Begriffsbestimmung ==
'''Abs. 1 – Legale Betäubungsmittel'''

Als legale Betäubungsmittel gelten:

* Alkohol
* Koffein
* Nikotin

Cannabis ist ausschließlich mit '''ärztlicher Bescheinigung und in geringer Menge''' erlaubt.

'''Abs. 2 – Illegale Betäubungsmittel'''

Als illegale Betäubungsmittel gelten insbesondere:

* Kokain
* Heroin
* Cannabis (ohne medizinische Erlaubnis)
* Magic Mushrooms

Weitere vom Staat verbotene Substanzen können durch Gesetz ergänzt werden.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §500'''.
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== §501 Besitz illegaler Substanzen ==
'''Abs. 1 – Grundtatbestand'''

Der Besitz von Betäubungsmitteln ohne behördliche Erlaubnis ist strafbar.

'''Abs. 2 – Mengenstaffelung (zur Einordnung der Schwere)'''

Die Strafzumessung richtet sich nach der Menge:

* 🟢 '''Geringe Menge''' → Eigenkonsum (Ordnungs- bis Minderschwere Straftat)
* 🟡 '''Normale Menge''' → Regelstrafrahmen
* 🔴 '''Große Menge''' → Indiz für Handel / schwere Straftat
* ⚫ '''Sehr große Menge''' → gewerbsmäßiger Handel / organisierte Kriminalität

* 🟢 '''Geringe Menge''' → bis zu 100 Einheiten
* 🟡 '''Normale Menge''' → 101 zu 200 Einheiten
* 🔴 '''Große Menge''' → 201 zu 300 Einheiten
* ⚫ '''Sehr große Menge''' → ab 301 Einheiten

👉 Die konkrete Einstufung erfolgt durch Polizei/DoJ nach Ermittlung.

'''Abs. 3 – Qualifizierter Besitz (schwerer Fall)'''

Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* mehrere Substanzen gleichzeitig geführt werden
* Waffen im Zusammenhang mit Drogenbesitz mitgeführt werden
* der Besitz in der Nähe von Schulen, Behörden oder öffentlichen Einrichtungen erfolgt
* der Täter bereits einschlägig vorbestraft ist
* eine größere Menge eindeutig zum Weiterverkauf bestimmt ist

'''Abs. 4 – Versuch & Vorbereitung'''

Der Versuch ist strafbar, sofern gesetzlich vorgesehen.

Vorbereitungshandlungen sind strafbar, wenn sie eindeutig auf Handel oder Vertrieb gerichtet sind.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §501'''.
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== §502 Handel mit Betäubungsmitteln ==
'''Abs. 1 – Grundtatbestand'''

Wer Betäubungsmittel herstellt, verkauft, liefert, verteilt oder in sonstiger Weise in den Verkehr bringt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2 – Abstufung des Handels'''

* 🟢 '''Gelegenheitsverkauf''' (Einzelfall / geringe Menge)
* 🟡 '''Regelmäßiger Handel'''
* 🔴 '''Gewerbsmäßiger Handel'''
* ⚫ '''Organisierte Drogenkriminalität (Bandenstruktur)'''

'''Abs. 3 – Besonders schwerer Fall'''

Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* der Handel mit Waffen verbunden ist
* Minderjährige beteiligt sind
* große oder sehr große Mengen umgesetzt werden
* der Handel aus einer organisierten Struktur heraus erfolgt
* Gewalt oder Einschüchterung eingesetzt wird

'''Abs. 4 – Versuch'''

Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §502'''.
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== §503 Strafrahmen Betäubungsmittel ==
'''🟢 Abs. 1 – Minderschwere Fälle (Eigenkonsum)'''

Gilt bei:

* geringer Menge
* reinem Besitz ohne Hinweise auf Handel

'''🟡 Abs. 2 – Normale Fälle (Besitz / Konsum / einfache Verstöße)'''

Gilt bei:

* normaler Menge
* mehrfacher Besitz ohne Handel
* erstmaliger Verstoß

'''🔴 Abs. 3 – Schwere Fälle (Handelsverdacht / große Menge)'''

Gilt bei:

* große Menge (§501 Abs. 2 🔴)
* Vorbereitung oder Indizien für Verkauf
* mehrere Substanzen kombiniert

'''⚫ Abs. 4 – Besonders schwere Fälle (organisierte Kriminalität)'''

Gilt bei:

* sehr große Menge
* gewerbsmäßiger Handel
* Bandenstruktur
* Waffenbezug oder Gewalt

'''🧠 Abs. 5 – Strafzumessung im Einzelfall'''

Die konkrete Strafe wird angepasst nach:

* Vorstrafen
* Kooperationsverhalten
* Geständnis
* Gefährdung der Allgemeinheit
* Nähe zu Schulen/Behörden
* Gewaltanwendung

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== §504 StGB – Unerlaubter Eingriff in geschützte Naturgüter ==
'''Abs.1''' Wer geschützte Naturgüter im Sinne des Umwelt- und Naturschutzrechts vorsätzlich beschädigt, zerstört, entnimmt oder in sonstiger Weise unbefugt beeinträchtigt, macht sich strafbar.

'''Abs.2''' Als geschützte Naturgüter gelten insbesondere:

* geschützte Tierarten und deren Lebensräume
* geschützte Pflanzenarten
* Naturschutzgebiete und Sperrzonen
* staatlich geschützte Ressourcen und Ökosysteme

'''Abs.3''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* erhebliche Umweltschäden verursacht werden
* geschützte Arten gefährdet werden
* großflächige Zerstörungen erfolgen

'''Abs.4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §504'''.
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== §505 Unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe ==
'''Abs. 1''' Wer gefährliche Stoffe ohne die erforderliche behördliche Genehmigung besitzt, herstellt, erwirbt, transportiert, lagert oder verwendet, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere:

* angereichertes Uran,
* waffenfähiges oder hochangereichertes radioaktives Material,
* chemische Kampfstoffe,
* biologische Gefahrstoffe,
* Sprengstoffvorprodukte,
* sonstige Stoffe, deren Besitz oder Umgang gesetzlich verboten oder genehmigungspflichtig ist.

'''Abs. 3''' Nicht strafbar ist der Besitz oder Transport gefährlicher Stoffe, wenn dieser

* aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis,
* einer behördlichen Genehmigung oder
* im Rahmen einer rechtmäßigen dienstlichen Tätigkeit erfolgt.

'''Abs. 4''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §505'''.
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== §506 Unerlaubter Umgang mit Artefakten ==
'''Abs. 1''' Wer geschützte Artefakte, historische Gegenstände oder vergleichbare Kulturgüter unbefugt besitzt, entwendet, verkauft, schmuggelt oder zerstört, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Als Artefakte gelten insbesondere:

* historische Fundstücke,
* archäologische Gegenstände,
* Museumsobjekte,
* staatlich geschützte Kulturgüter,
* sonstige nach den Serverregelungen geschützte Gegenstände.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §506'''.
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== §507 Unerlaubter Handel mit gefährlichen Stoffen ==
'''Abs. 1''' Wer gefährliche Stoffe nach §504 herstellt, verkauft, erwirbt, schmuggelt oder an Dritte weitergibt, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn:

* erhebliche Mengen betroffen sind,
* die Stoffe für Straftaten bestimmt sind,
* hierdurch eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit entsteht.

'''Abs. 3''' Der Versuch ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §507'''.
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= 📌 Titel VII – Verkehrsdelikte =
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== §600 Gefährdung im Straßenverkehr ==
Wer den Straßenverkehr erheblich gefährdet, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §600'''.
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== §601 Trunkenheit im Verkehr ==
Fahren unter Einfluss berauschender Mittel ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §601'''.
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== §602 Flucht vor Polizei ==
'''Abs. 1''' Wer sich einer rechtmäßigen Anhaltung, Kontrolle oder Festnahme durch Flucht oder aktiven Widerstand entzieht, macht sich strafbar.

'''Abs. 2''' Erfolgt die Flucht unter Gefährdung anderer Personen oder unter Einsatz eines Fahrzeugs, kann die Strafe erhöht werden.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §602'''.
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== §603 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ==
Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges Verhalten erheblich beeinträchtigt, macht sich strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §605'''.
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== §604 Illegale Straßenrennen ==
Die Durchführung oder Teilnahme an nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen ist strafbar.

'''Sanktionsverweis:''' Das anzuwendende Strafmaß richtet sich nach dem '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK), §604'''.
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= 📌 Titel VIII – Allgemeine Strafvorschriften =
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== §900 Versuch und Vorbereitung ==
'''Abs. 1 – Versuch einer Straftat'''

Der Versuch einer Straftat ist strafbar, wenn das jeweilige Gesetz dies ausdrücklich bestimmt.

Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung '''unmittelbar zur Tat ansetzt''', diese jedoch nicht vollendet.

'''Abs. 2 – Abgrenzung zur Vorbereitung'''

Vorbereitungshandlungen sind grundsätzlich '''nicht strafbar''', sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.

'''Abs. 3 – Strafbare Vorbereitung'''

Vorbereitung ist nur strafbar, wenn sie ausdrücklich in diesem Gesetz vorgesehen ist oder wenn sie sich auf besonders schwere Straftaten bezieht, insbesondere:

* Beschaffung oder Lagerung von Waffen zur Begehung eines Verbrechens (z. B. Raub, Totschlag, Terror)
* Auskundschaften oder Ausspähen von Tatorten zur Vorbereitung schwerer Straftaten
* Herstellung oder Beschaffung von Einbruchswerkzeug in Verbindung mit konkreter Tatplanung
* Planung oder Organisation gemeinschaftlicher Straftaten (z. B. Bandenkriminalität)

'''Abs. 4 – Abgrenzung zur straflosen Vorbereitung'''

Nicht strafbar sind insbesondere:

* allgemeine Überlegungen oder Absichten
* bloße Gespräche ohne konkrete Tatausführung
* Besitz von Gegenständen ohne erkennbaren Tatbezug
* abstrakte Planung ohne konkrete Umsetzungsschritte

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== §901 Beihilfe und Anstiftung ==
Wer eine Straftat unterstützt oder veranlasst, wird wie der Täter bestraft.
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== §902 Strafmilderung ==
Strafen können gemildert werden bei:

* freiwilligem Rücktritt
* Kooperation mit Behörden
* Geständnis

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== §903 Strafschärfung ==
Strafen werden erhöht bei:

* Wiederholungstaten
* besonders schweren Fällen
* Gewaltanwendung

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= 📌 Titel IX – Strafrahmen =
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== §950 Grundsätze der Strafzumessung ==
Die Strafe richtet sich nach:

* Schwere der Tat
* Schuld des Täters
* Auswirkungen auf Opfer
* Vorstrafen
* Tatort und Tatzeit
* Gefährdungsgrad
* öffentliche Wirkung der Tat
* Einsatz von Waffen oder Gewalt
* Missbrauch von Amtsstellung

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== §951 Strafarten ==
'''Abs. 1 – Grundsatz der Strafarten'''

Als Strafarten können im Rahmen dieses Gesetzbuches verhängt werden:

* Geldstrafe
* Freiheitsstrafe
* Einziehung von Gegenständen
* Berufsverbote im RP-Kontext

'''Abs. 2 – Berufsverbot (Definition)'''

Ein Berufsverbot ist das zeitweise oder dauerhafte Verbot, bestimmte berufliche oder staatliche Tätigkeiten auszuüben, insbesondere:

* Tätigkeit als Beamter oder Einsatzkraft
* Tätigkeit in sicherheitsrelevanten Bereichen (Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug)
* Führungs- oder Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst

'''Abs. 3 – Zuständigkeit'''

Berufsverbote dürfen nur verhängt werden durch:

* das zuständige Gericht (Hauptfall)
* die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Anklage- und Urteilsvorschlägen
* oder ausdrücklich befugte Justizorgane nach diesem Gesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen des Jackson County Code

'''Abs. 4 – Dauer des Berufsverbots'''

Ein Berufsverbot kann verhängt werden als:

* ⏱ '''zeitlich befristet''' (z. B. 7 Tage bis X Monate RP-Zeit)
* ♾ '''dauerhaft''', wenn besondere Schwere der Tat vorliegt

'''Abs. 5 – Voraussetzungen'''

Ein Berufsverbot kann insbesondere verhängt werden bei:

* Missbrauch einer Amtsstellung
* schweren Gewalt- oder Amtsdelikten
* Korruption (§302)
* schwerem Vertrauensbruch gegenüber staatlichen Institutionen
* Wiederholung vergleichbarer Straftaten

'''Abs. 6 – Verhältnis zu anderen Strafen'''

Das Berufsverbot kann:

* zusätzlich zur Freiheitsstrafe verhängt werden
* oder als eigenständige Maßnahme im Rahmen milderer Fälle angewendet werden

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= 📌 Titel X – Schlussbestimmungen =
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== §990 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
Dieses Gesetz bildet die Grundlage aller strafrechtlichen Bewertungen im Jackson County Code.
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== §991 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

12 VwVollzG - Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetz

2026-07-03T17:19:13Z

Department of Justice:

== Buch XII – Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetz (VwVollzG) ==
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= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =

== §1 Zweck des Gesetzes ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt alle Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung zur Gefahrenabwehr, Vollstreckung von Verwaltungsakten sowie Ordnungsmaßnahmen außerhalb des Strafrechts.

'''Abs. 2''' Ziel ist die schnelle und effektive Durchsetzung staatlicher Anordnungen.
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== §2 Geltungsbereich ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Verwaltungsbehörden des Staates Jackson County sowie für alle Personen, gegen die Verwaltungsmaßnahmen oder Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden.

'''Abs. 2''' Es findet insbesondere Anwendung auf Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, des '''Department of Justice (DoJ)''' sowie der '''Jackson County State Police (JCSP)''', soweit diese im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung oder Amtshilfe tätig werden.
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== §3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ==
Alle Maßnahmen müssen:

* geeignet
* erforderlich
* angemessen

sein.
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= 📌 Titel II – Verwaltungsakte =

== §4 Verwaltungsakt ==
Ein Verwaltungsakt ist jede hoheitliche Entscheidung einer zuständigen Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung gegenüber einer Person oder Organisation.

'''Beispiele sind insbesondere:'''

* Erteilung oder Entzug einer Lizenz,
* behördliche Auflagen,
* Untersagungsverfügungen,
* Betriebsschließungen.

----

== §5 Sofortvollzug ==
Diesen Paragraphen würde ich unverändert lassen. Er ist kurz und verständlich.
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== §6 Rechtsbehelf ==
'''Abs. 1''' Betroffene können gegen einen Verwaltungsakt einen Rechtsbehelf beim Department of Justice (DoJ) einlegen.

'''Abs. 2''' Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt oder durch das Department of Justice angeordnet wird.
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= 📌 Titel III – Platzverweis & Hausrecht =

== §7 Platzverweis ==
Maßnahmen des Platzverweises richten sich nach den Vorschriften des Polizeigesetzes (PolG).
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== §8 Hausrecht staatlicher Einrichtungen ==
Staatliche Gebäude unterliegen dem Hausrecht der jeweiligen Leitung.
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== §9 Durchsetzung ==
Bei Nichtbefolgung darf unmittelbarer Zwang angewendet werden.
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= 📌 Titel IV – Zwangsmaßnahmen der Polizei =

== §10 Allgemeiner Zwang ==
Zwangsmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn:

* rechtliche Grundlage besteht
* mildere Mittel nicht ausreichen

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== §11 Zwangsarten ==

* körperlicher Zwang
* technische Hilfsmittel
* Fahrzeugeinsatz
* Schusswaffengebrauch

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== §12 Festsetzung ==
Personen dürfen vorläufig festgesetzt werden bei:

* Gefahr
* Straftatverdacht
* Fluchtgefahr

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= 📌 Titel V – Durchsuchung & Sicherstellung =

== §13 Durchsuchung ==
Durchsuchungen sind zulässig bei:

* Verdacht einer Straftat
* Gefahr für die öffentliche Sicherheit
* Festnahme

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== §14 Sicherstellung ==
Gegenstände dürfen sichergestellt werden bei:

* Gefahr
* illegalem Besitz
* Beweiszwecken

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== §15 Beschlagnahme ==
Beschlagnahmen erfolgen bei:

* Straftaten
* gerichtlicher Anordnung
* Gefahr im Verzug

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= 📌 Titel VI – Lizenzen & Erlaubnisse =

== §16 Erteilung ==
Lizenzen werden durch Verwaltungsbehörden erteilt.
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== §17 Entzug ==
Lizenzen können entzogen werden bei:

* Gesetzesverstößen
* Missbrauch
* Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

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== §18 Sperrung ==
Bei Gefahr kann eine sofortige Sperrung erfolgen.
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= 📌 Titel VII – Bußgeldverfahren =

== §19 Ordnungswidrigkeiten ==
Ordnungswidrigkeiten und sonstige verwaltungsrechtliche Verstöße werden nach Maßgabe des '''Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalogs (SBUK)''' geahndet.
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== §20 Sofortbußgeld ==
Zuständige Behörden können Bußgelder und sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und des Straf- und Bußgeldkatalogs (SBUK) festsetzen.
----

== §21 Einspruch ==
Gegen verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen kann ein Rechtsbehelf beim '''Department of Justice (DoJ)''' eingelegt werden. Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt oder durch das DoJ angeordnet wird.
----

= 📌 Titel VIII – Vollstreckung =

== §22 Vollstreckung von Entscheidungen ==
Alle Verwaltungsakte sind sofort vollstreckbar, sofern keine aufschiebende Wirkung besteht.
----

== §23 Zwangsvollstreckung ==
Wenn Personen Anordnungen nicht folgen:

* Erzwingung durch Polizei
* Sicherstellung von Gegenständen
* Ingewahrsamnahme

----

= 📌 Titel IX – Gefahrenabwehr =

== §24 Gefahr im Verzug ==
Liegt vor, wenn:

* unmittelbare Gefahr besteht
* schnelles Handeln erforderlich ist

----

== §25 Maßnahmen ==
Bei Gefahr im Verzug dürfen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
----

= 📌 Titel X – Schlussbestimmungen =

== §26 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen sowie die Vollstreckung von Verwaltungsakten im Staat Jackson County.

'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG), des Polizeigesetzes (PolG), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des Verwaltungsrechts (VWR) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht behördeninternen Dienstvorschriften vor.
----

== §27 Sanktionsverweis ==
Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
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== §28 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

11 StVollzG - Strafvollzugs- und Bewährungsgesetz

2026-07-03T17:18:15Z

Department of Justice:

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= Buch XI – Strafvollzugs- und Bewährungsgesetz (StVollzG) =
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= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =

== §1 Zweck des Strafvollzuges ==
'''Abs. 1''' Der Strafvollzug dient der sicheren Unterbringung verurteilter Personen sowie der Durchführung von Untersuchungshaft und Bewährung im Staat Jackson County.

'''Abs. 2''' Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie die Resozialisierung der Gefangenen.

'''Abs. 3''' Die Menschenwürde ist jederzeit zu achten.
----

== §2 Zuständige Behörde ==
'''Abs. 1''' Für den Strafvollzug, die Untersuchungshaft sowie Bewährungsentscheidungen ist das '''Department of Justice (DoJ)''' zuständig.

'''Abs. 2''' Der '''United States Marshals Service (USMS)''' unterstützt insbesondere beim Gefangenentransport, der Vorführung vor Gericht sowie der Sicherung justizieller Einrichtungen.

'''Abs. 3''' Die '''Jackson County State Police (JCSP)''' leistet Amtshilfe, unterstützt bei Fahndungsmaßnahmen und übernimmt Aufgaben der Eigensicherung oder Unterstützung in besonderen Einsatzlagen.

'''Abs. 4''' Das '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' ist für die medizinische Versorgung von Gefangenen sowie die rettungsdienstliche Unterstützung im Strafvollzug zuständig.
----

== §3 Geltungsbereich ==
Dieses Gesetz gilt für:

* Untersuchungshaft
* Strafhaft
* Bewährung
* Gefangenentransport
* Vollzugsmaßnahmen

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= 📌 Titel II – Aufnahmeverfahren (Intake) =

== §4 Aufnahme ==
Gefangene werden nach:

* Haftbefehl
* richterlicher Entscheidung
* rechtskräftigem Urteil

in den Vollzug überstellt.
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== §5 Intake Procedure ==
'''Abs. 1''' Bei der Aufnahme in den Strafvollzug sind insbesondere folgende Maßnahmen durchzuführen:

* Identitätsfeststellung,
* Sicherheitsdurchsuchung,
* medizinische Erstkontrolle,
* Registrierung im Vollzugssystem,
* Einstufung in die Sicherheitsstufe.

'''Abs. 2''' Persönliche Gegenstände des Gefangenen sind zu erfassen, soweit erforderlich sicherzustellen und ordnungsgemäß zu verwahren oder nach den geltenden Vorschriften zu behandeln.

'''Abs. 3''' Die Aufnahme ist vollständig zu dokumentieren und der Vollzugsakte beizufügen.
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== §6 Beschlagnahme ==
Unzulässige Gegenstände werden eingezogen und dokumentiert.
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= 📌 Titel III – Haftarten =

== §7 Untersuchungshaft (Pretrial Detention) ==
'''Abs. 1''' Untersuchungshaft dient ausschließlich der Sicherung eines Strafverfahrens.

'''Abs. 2''' Sie ist keine Strafhaft.
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== §8 Strafhaft ==
Strafhaft beginnt mit Rechtskraft des Urteils.
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= 📌 Titel IV – Sicherheitsstufen & Klassifikation =

== §9 Inmate Classification ==
Gefangene werden anhand folgender Kriterien eingestuft:

* Schwere der Straftat
* Gewaltpotenzial
* Fluchtgefahr
* Vorstrafen
* Verhalten im Vollzug

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== §10 Sicherheitsstufen ==

* '''Minimum Security:''' geringe Gefahr, nicht-gewalttätige Täter
* '''Medium Security:''' Standardvollzug
* '''Maximum Security:''' Gewaltverbrechen, organisierte Kriminalität, hohe Fluchtgefahr

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== §11 Review System ==
Die Einstufung kann jederzeit durch das DoJ überprüft und angepasst werden.
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= 📌 Titel V – Rechte der Gefangenen =

== §12 Grundrechte ==
'''Abs. 1''' Gefangene behalten Grundrechte, soweit sie nicht eingeschränkt sind.

'''Abs. 2''' Gefangene sind bei ihrer Aufnahme über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten im Strafvollzug zu informieren.
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== §13 Medizinische Versorgung ==
Versorgung erfolgt durch Jackson County Fire & Rescue.
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== §14 Rechtsbeistand ==
Gefangene haben jederzeit Anspruch auf anwaltliche Vertretung.
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== §15 Beschwerden ==
'''Abs. 1''' Gefangene können Beschwerden gegen Maßnahmen des Strafvollzugs beim Department of Justice (DoJ) einreichen.

'''Abs. 2''' Beschwerden haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, sofern gesetzlich oder durch gerichtliche Entscheidung nichts anderes bestimmt ist.
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= 📌 Titel VI – Pflichten der Gefangenen =

== §16 Ordnungspflicht ==
Anweisungen des Vollzugspersonals sind zu befolgen.
----

== §17 Verbote ==
Verboten sind insbesondere:

* Gewalt
* Fluchtversuche
* Waffen oder illegale Gegenstände
* Beleidigungen / massive Störung des Vollzugs

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= 📌 Titel VII – Programme & Resozialisierung =

== §18 Prison Work Program ==
Freiwillige Arbeit im Vollzug, z. B.:

* Reinigung
* Küche
* Instandhaltung
* Werkstatt

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== §19 Good Conduct Time ==
'''Abs. 1''' Bei besonders guter Führung und der Einhaltung der Vollzugsordnung kann eine Verkürzung der Haftzeit gewährt werden.

'''Abs. 2''' Über die Gewährung entscheidet das Department of Justice (DoJ) unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Gefangenen.
----

== §20 Vorteile ==
Die Teilnahme an Resozialisierungs- und Beschäftigungsprogrammen kann insbesondere zu folgenden Vorteilen führen:

* erweiterten Vollzugsprivilegien,
* einer besseren Unterbringung innerhalb des Vollzugs,
* der positiven Berücksichtigung bei Entscheidungen über Vollzugslockerungen oder Bewährungsmaßnahmen.

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= 📌 Titel VIII – Besuch & Kommunikation =

== §21 Besuchsrecht ==
Besuche sind nach Genehmigung erlaubt.
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== §22 Einschränkungen ==
Besuche können aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden.
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= 📌 Titel IX – Disziplinarmaßnahmen =

== §23 Maßnahmen ==

* Verwarnung
* Entzug von Privilegien
* Einzelhaft (Isolation)
* Verlust von Good Conduct Time

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== §24 Administrative Segregation ==
Vorübergehende Trennung bei:

* Sicherheitsrisiken
* Schutz von Gefangenen
* Ermittlungen

----

== §25 Isolationshaft ==
Nur bei:

* Gewalt
* Fluchtversuchen
* schweren Sicherheitsverstößen

----

= 📌 Titel X – Flucht & Sicherheit =

== §26 Flucht ==
Fluchtversuch = eigenständige Straftat nach StGB.
----

== §27 Fluchthilfe ==
Unterstützung einer Flucht ist strafbar.
----

== §28 Lockdown ==
Bei Gefahr kann das Gefängnis vollständig gesperrt werden.
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== §29 Geisellagen ==
Bei Geiselnahmen gelten Notfallmaßnahmen. Einsatzkräfte dürfen eingreifen.
----

= 📌 Titel XI – Bewährung & Entlassung =

== §30 Probation (Bewährung) ==
Strafen können zur Bewährung ausgesetzt werden.
----

== §31 Bewährungsauflagen ==

* Meldepflicht
* Waffenverbot
* Kontaktverbote
* Drogentests

----

== §32 Parole (Vorzeitige Entlassung) ==
Möglich bei:

* mindestens 50 % Strafverbüßung
* guter Führung
* geringer Rückfallgefahr

----

== §33 Widerruf ==
Bewährung oder Parole kann widerrufen werden bei:

* neuen Straftaten
* Verstößen gegen Auflagen
* Flucht

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== §34 Compassionate Release (Härtefall) ==
Vorzeitige Entlassung bei:

* schweren medizinischen Gründen
* außergewöhnlichen humanitären Umständen

----

= 📌 Titel XII – Entlassung =

== §35 Ordentliche Entlassung ==
Nach vollständiger Verbüßung der Strafe.
----

== §36 Nachsorge ==
Optional können Meldepflichten nach Entlassung angeordnet werden.
----

= 📌 Titel XIII – Schlussbestimmungen =
----

= §37 Verhältnis zu anderen Gesetzen =
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Freiheitsstrafen, Untersuchungshaft sowie Bewährungsmaßnahmen im Staat Jackson County.

'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des Gerichtssystems und der Gerichtsverfassung (GSV), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht internen Dienstvorschriften der Vollzugsbehörden vor.
----

== §38 Sanktionsverweis ==
Wie inzwischen in den übrigen Fachgesetzen:

Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet, soweit dort entsprechende Sanktionen vorgesehen sind. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
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== §39 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

10 GSV - Gerichtssystem & Gerichtsverfassung

2026-07-03T17:17:19Z

Department of Justice:

== Buch X – Gerichtssystem & Gerichtsverfassung (GSV) ==
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= 📌 Titel I – Grundstruktur der Judikative =
----

== §1 Stellung der Judikative ==
'''Abs. 1''' Die Judikative ist unabhängig und nur an Verfassung und Gesetze gebunden.

'''Abs. 2''' Sie entscheidet über Strafsachen, Verwaltungsstreitigkeiten und verfassungsrechtliche Fragen.
----

== §2 Gerichtsbarkeit ==
Die Gerichtsbarkeit umfasst:

* Strafgerichte
* Verwaltungsgerichte

----

== §3 Unabhängigkeit ==
'''Abs. 1''' Richter sind in ihren Entscheidungen frei.

'''Abs. 2''' Weisungen durch Polizei, Regierung oder Behörden sind unzulässig.
----

= 📌 Titel II – Gerichtsaufbau =
----

== §4 Instanzen ==
Das Gerichtssystem gliedert sich in:

# '''Erstinstanz (District Court)'''
# '''Berufungsinstanz (Appeals Court)'''
# '''Oberste Instanz (Supreme Court of Jackson County)'''

----

== §5 Zuständigkeiten ==

=== District Court ===

* erste Verhandlung aller Straf- und Zivilsachen,
* Durchführung von Schnellverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes,
* Entscheidungen über Haft- und Kautionsfragen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht.

=== Appeals Court ===

* Berufungen gegen Urteile und Entscheidungen der ersten Instanz,
* Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen auf Tatsachen- und Rechtsfehler.

=== Supreme Court of Jackson County ===

* Entscheidungen über Revisionen und Verfassungsbeschwerden,
* endgültige Entscheidungen in letztinstanzlichen Verfahren,
* Auslegung der Verfassung und Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen.

----

== §6 Richter ==
Richter sind staatlich ernannte Amtsträger der Judikative.
----

= 📌 Titel III – Beteiligte am Verfahren =
----

== §7 Verfahrensparteien ==
Ein Verfahren besteht aus:

* Gericht
* Staatsanwaltschaft (DoJ / Prosecutor)
* Angeklagter
* Verteidigung (Anwalt)

----

== §8 Staatsanwaltschaft ==
'''Abs. 1''' Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch das '''Department of Justice (DoJ)''', vertritt den Staat in Strafverfahren und nimmt die Aufgaben der Anklagebehörde wahr.

'''Abs. 2''' Sie entscheidet insbesondere über die Erhebung der Anklage, stellt Strafanträge und wirkt an der Durchführung des Strafverfahrens nach Maßgabe der Strafprozessordnung (StPO) mit.

'''Abs. 3''' Soweit gesetzlich vorgesehen, kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen leiten, deren Durchführung überwachen oder entsprechende Anordnungen treffen.
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== §9 Verteidigung ==
Jeder Angeklagte hat Anspruch auf:

* Anwalt
* Verteidigungsvorbringen
* Akteneinsicht

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= 📌 Titel IV – Strafverfahren vor Gericht =
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== §10 Verfahrensbeginn ==
'''Abs. 1''' Gerichtliche Strafverfahren werden nach Maßgabe der Strafprozessordnung (StPO) eingeleitet.

'''Abs. 2''' Das Gericht eröffnet das Hauptverfahren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
----

== §11 Hauptverhandlung ==
Die Hauptverhandlung gliedert sich in:

# Eröffnung durch den Richter
# Verlesung der Anklage
# Beweisaufnahme
# Zeugenvernehmung
# Plädoyers
# Urteil

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== §12 Beweise ==
Zulässige Beweise sind insbesondere:

* Polizeiberichte
* Video-/Fotoaufnahmen
* Zeugenaussagen
* sichergestellte Gegenstände

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== §13 Beweiswürdigung ==
Der Richter entscheidet frei über die Glaubwürdigkeit und Relevanz der Beweise.
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= 📌 Titel V – Rechte im Verfahren =
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== §14 Recht auf faires Verfahren ==
Jede Person hat Anspruch auf ein faires und öffentliches Verfahren.
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== §15 Schweigerecht ==
Der Angeklagte darf schweigen. Schweigen darf nicht negativ gewertet werden.
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== §16 Verteidigungsrecht ==
Der Angeklagte darf sich jederzeit verteidigen lassen.
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== §17 Unschuldsvermutung ==
Der Angeklagte gilt bis zum Urteil als unschuldig.
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= 📌 Titel VI – Urteile und Entscheidungen =
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== §18 Urteilsarten ==
Mögliche Urteile:

* Freispruch
* Geldstrafe
* Freiheitsstrafe
* Bewährung
* Nebenstrafen (z. B. Lizenzentzug)

----

== §19 Urteilsbegründung ==
Die Urteilsgründe sind in der Gerichtsakte zu dokumentieren.
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== §20 Strafzumessung ==
'''Abs. 1''' Bei der Strafzumessung berücksichtigt das Gericht insbesondere:

* die Schwere der Tat,
* das Maß der Schuld,
* Vorstrafen,
* das Verhalten des Angeklagten vor, während und nach der Tat,
* strafmildernde und strafschärfende Umstände.

'''Abs. 2''' Die Strafzumessung richtet sich nach den Strafrahmen des '''Strafgesetzbuches (StGB)''' sowie des '''Straf- und Bußgeldkatalogs (SBUK)'''.
----

= 📌 Titel VII – Haft und Vollstreckung =
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== §21 Haftanordnung ==
Eine Haftstrafe wird durch richterliches Urteil oder Haftbefehl angeordnet.
----

== §22 Vollstreckung ==
Die Vollstreckung erfolgt durch:

* Jackson County State Police
* United States Marshals Service

----

== §23 Haftprüfung ==
Eine Haft kann überprüft werden bei:

* neuen Beweisen
* Verfahrensfehlern
* Berufungsanträgen

----

= 📌 Titel VIII – Rechtsmittel =
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== §24 Berufung ==
Gegen Urteile der ersten Instanz kann Berufung eingelegt werden.
----

== §25 Revision ==
Die Revision prüft:

* Rechtsfehler
* Verfahrensfehler

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== §26 Verfassungsbeschwerde ==
Bei Grundrechtsverletzungen kann das Supreme Court angerufen werden.
----

= 📌 Titel IX – Gerichtsordnung =
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== §27 Ordnung im Gericht ==
Im Gericht gilt:

* Respekt gegenüber dem Richter
* kein Stören der Verhandlung
* Anweisungen des Gerichts sind verbindlich

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== §28 Sitzungsleitung ==
Der Richter leitet die Verhandlung und kann:

* Personen ausschließen
* Ordnungsmittel verhängen
* Pausen anordnen

----

== §29 Sicherheit im Gericht ==
Die Sicherheit wird durch:

* State Police
* Marshals Service

gewährleistet.
----

= 📌 Titel X – Schlussbestimmungen =
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== §30 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt den Aufbau der Gerichte, die Organisation der Rechtsprechung sowie den Ablauf gerichtlicher Verfahren, soweit diese nicht durch andere Gesetze des Jackson County Code geregelt sind.

'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des Strafvollzugs- und Bewährungsgesetzes (StVollzG), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht internen Dienstvorschriften der Gerichte und Justizbehörden vor.
----

== §31 Sanktionsverweis ==
Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes richten sich nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen des Jackson County Code, insbesondere dem Strafgesetzbuch (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) und dem Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK).
----

== §32 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
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= 📌 Titel XI – Schnellverfahren (Expedited Trial System) =
----

== §33 Zweck des Schnellverfahrens ==
'''Abs. 1''' Das Schnellverfahren dient der zügigen Entscheidung bei eindeutiger Beweislage oder geringfügigen bis mittleren Straftaten.

'''Abs. 2''' Ziel ist die Entlastung der Gerichte und die Beschleunigung der Strafverfolgung.
----

== §34 Voraussetzungen ==
Ein Schnellverfahren ist zulässig, wenn:

* der Sachverhalt eindeutig ist
* ausreichende Beweise vorliegen (z. B. Video, Geständnis, Polizeibericht)
* keine komplexe Beweisaufnahme erforderlich ist
* der Beschuldigte zustimmt oder auf Rechte nicht ausdrücklich besteht (RP-Regelung möglich)

----

== §35 Ablauf des Schnellverfahrens ==
Das Schnellverfahren folgt einem vereinfachten Ablauf:

# Eröffnung durch Richter oder zuständige Behörde
# kurze Darstellung des Sachverhalts
# Beweislage wird präsentiert
# Anhörung des Beschuldigten
# sofortiges Urteil

----

== §36 Einschränkungen ==
Schnellverfahren sind ausgeschlossen bei:

* Mord- und Tötungsdelikten
* schweren Staatsdelikten
* komplexen Ermittlungsfällen
* Fällen mit mehreren Angeklagten und umfangreicher Beweisaufnahme

----

== §37 Wirkung des Urteils ==
Urteile im Schnellverfahren sind voll rechtskräftig, sofern kein Rechtsmittel eingelegt wird.
----

= 📌 Titel XII – Kautionssystem (Bail System) =
----

== §38 Zweck der Kaution ==
'''Abs. 1''' Die Kaution dient dazu, Untersuchungshaft zu vermeiden und die Verfügbarkeit des Beschuldigten im Verfahren sicherzustellen.
----

== §39 Anwendungsbereich ==
Eine Kaution kann gewährt werden bei:

* leichten bis mittleren Straftaten
* Ersttätern
* fehlender Fluchtgefahr
* stabiler Wohnsituation im Staat

----

== §40 Entscheidung über Kaution ==
'''Abs. 1''' Die Entscheidung trifft:

* das Gericht oder
* im Eilverfahren die Staatsanwaltschaft (DoJ)

'''Abs. 2''' Die Höhe wird individuell festgelegt.
----

== §41 Höhe der Kaution (Leitlinie) ==
Typische Richtwerte:

* leichte Straftaten: '''2.500 $ – 10.000 $'''
* mittlere Straftaten: '''10.000 $ – 50.000 $'''
* schwere Straftaten: '''Kaution ausgeschlossen oder sehr hoch (50.000 $ +)'''

----

== §42 Bedingungen der Kaution ==
Die Kaution kann verbunden werden mit:

* Meldepflicht bei Behörden
* Reisebeschränkungen
* Waffenverbot während Verfahren
* regelmäßige Vorladungspflicht

----

== §43 Verlust der Kaution ==
Die Kaution verfällt, wenn:

* der Angeklagte flieht
* Gerichtstermine nicht wahrgenommen werden
* neue Straftaten während der Freilassung begangen werden

----

== §44 Rückzahlung der Kaution ==
Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn:

* das Verfahren abgeschlossen ist
* der Angeklagte nicht gegen Auflagen verstößt
* keine Flucht oder neue Straftaten vorliegen

----

= 📌 Titel XIII – Verhältnis Schnellverfahren & Kaution =
----

== §45 Kombination beider Systeme ==
'''Abs. 1''' Kaution kann auch bei laufenden Schnellverfahren angewendet werden, sofern das Gericht dies zulässt.

'''Abs. 2''' Schnellverfahren haben Vorrang, wenn unmittelbare Beweislage vorliegt und keine Fluchtgefahr besteht.
----'''📌 Titel XIV – Rechtsanwaltschaft'''

== § 46 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ==
'''Abs. 1''' Die Vertretung von Personen als Rechtsanwalt in gerichtlichen Verfahren setzt den Besitz einer gültigen Anwaltslizenz voraus.

'''Abs. 2''' Die Anwaltslizenz berechtigt zur berufsmäßigen Vertretung von Mandanten vor den Gerichten des Staates Jackson County.

'''Abs. 3''' Niemand darf sich als Rechtsanwalt bezeichnen oder diese Tätigkeit ausüben, ohne im Besitz einer gültigen Anwaltslizenz zu sein.
----

== § 47 Voraussetzungen der Anwaltslizenz ==
'''Abs. 1''' Die Anwaltslizenz wird auf schriftlichen Antrag durch den Chief Justice oder eine von ihm beauftragte Justizbehörde erteilt.

'''Abs. 2''' Die Erteilung setzt voraus, dass der Antragsteller

# die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt,
# über ausreichende Kenntnisse des Jackson County Code verfügt,
# die vorgeschriebene Eignungsprüfung erfolgreich bestanden hat und
# keine Tatsachen bekannt sind, die seine Eignung zur Ausübung des Anwaltsberufs ausschließen.

'''Abs. 3''' Ein Anspruch auf Erteilung der Anwaltslizenz besteht nur bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen.
----

== § 48 Rechte des Rechtsanwalts ==
'''Abs. 1''' Der Rechtsanwalt ist berechtigt, seinen Mandanten in allen gerichtlichen Strafverfahren zu beraten und zu vertreten.

'''Abs. 2''' Ihm steht das Recht zu,

# Akteneinsicht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu beantragen,
# Anträge zu stellen,
# Beweisanträge einzureichen,
# Zeugen zu befragen sowie
# Rechtsmittel im Namen seines Mandanten einzulegen.

'''Abs. 3''' Der Rechtsanwalt ist ausschließlich den Interessen seines Mandanten sowie dem geltenden Recht verpflichtet.
----

== § 49 Berufspflichten ==
'''Abs. 1''' Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf unabhängig, gewissenhaft und nach Recht und Gesetz auszuüben.

'''Abs. 2''' Er hat gegenüber Gerichten, Behörden und Verfahrensbeteiligten sachlich und respektvoll aufzutreten.

'''Abs. 3''' Dem Rechtsanwalt ist es insbesondere untersagt,

# Beweismittel zu manipulieren,
# Zeugen unzulässig zu beeinflussen,
# das Gericht vorsätzlich über Tatsachen zu täuschen oder
# vertrauliche Informationen unbefugt weiterzugeben.

----

== § 50 Verschwiegenheitspflicht ==
'''Abs. 1''' Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, über sämtliche ihm im Rahmen des Mandats bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.

'''Abs. 2''' Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandats fort.

'''Abs. 3''' Eine Offenlegung ist nur zulässig, wenn

# der Mandant ausdrücklich einwilligt oder
# eine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.

----

== § 51 Ruhen, Widerruf und Entzug der Anwaltslizenz ==
'''Abs. 1''' Die Anwaltslizenz kann ruhend gestellt, widerrufen oder entzogen werden, wenn der Rechtsanwalt

# schwerwiegend gegen seine Berufspflichten verstößt,
# rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wird,
# seine Zulassung durch Täuschung erlangt hat oder
# dauerhaft ungeeignet ist, den Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

'''Abs. 2''' Über den Widerruf oder Entzug entscheidet der Chief Justice nach Anhörung des betroffenen Rechtsanwalts.

'''Abs. 3''' Bis zur Entscheidung kann die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit vorläufig untersagt werden.
----

== § 52 Unbefugte Ausübung der Rechtsanwaltschaft ==
'''Abs. 1''' Wer ohne gültige Anwaltslizenz als Rechtsanwalt auftritt oder einen Mandanten vor Gericht vertritt, handelt unbefugt.

'''Abs. 2''' Das Gericht kann die betreffende Person von der weiteren Mitwirkung am Verfahren ausschließen.

'''Abs. 3''' Weitergehende straf- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen nach dem Jackson County Code bleiben unberührt.
----

== § 53 Interessenkollision und Ausschluss der Vertretung ==
'''Abs. 1''' Ein Rechtsanwalt darf keine Vertretung übernehmen oder fortführen, wenn dadurch widerstreitende Interessen mehrerer Mandanten betroffen sind.

'''Abs. 2''' Ein Rechtsanwalt darf in derselben Rechtssache nicht gleichzeitig oder nacheinander als Richter, Staatsanwalt, Ermittlungsbeamter oder Verteidiger tätig werden.

'''Abs. 3''' Erlangt ein Rechtsanwalt während eines laufenden Mandats Kenntnis von Umständen, die einen Interessenkonflikt begründen, hat er das Mandat unverzüglich niederzulegen und das Gericht hierüber zu informieren.

'''Abs. 4''' Das Gericht kann einen Rechtsanwalt von der Vertretung ausschließen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine ordnungsgemäße und unabhängige Vertretung nicht gewährleistet ist.
----

09 SBUK - Straf- und Bußgeldkatalog

2026-07-03T17:16:16Z

Department of Justice:

== Buch IX – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) ==
----

== 📌Titel I – Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung ==
----

=== §1 Zweck ===
Abs. 1 Dieser Straf- und Bußgeldkatalog regelt die einheitliche Bemessung von Geldstrafen, Hafteinheiten und Nebenfolgen für Straftaten nach dem Jackson County Code.

Abs. 2 Er dient der Gleichbehandlung aller Beschuldigten und gewährleistet eine nachvollziehbare sowie verhältnismäßige Strafzumessung.
----

=== §2 Hafteinheiten ===
Abs. 1 Eine Hafteinheit (HE) entspricht einer Minute Freiheitsentzug.

Abs. 2 Die Gesamtstrafe einer einzelnen Fallakte darf '''60 Hafteinheiten''' nicht überschreiten, sofern Serverregeln oder gerichtliche Sonderentscheidungen nichts Abweichendes bestimmen.

Abs. 3 Mehrere Straftaten werden grundsätzlich zu einer Gesamtstrafe zusammengeführt.
----

=== §3 Schweregrade ===
Jede Straftat wird einer Schwerekategorie zugeordnet.
{| class="wikitable"
|'''Kategorie'''
|'''Bezeichnung'''
|'''Richtwert'''
|-
|A
|Geringfügige Straftat
|5–10 HE
|-
|B
|Mittlere Straftat
|10–20 HE
|-
|C
|Schwere Straftat
|20–35 HE
|-
|D
|Schwerverbrechen
|35–50 HE
|-
|E
|Staats- und Kapitaldelikt
|50–60 HE
|}
----

=== §4 Strafmildernde Umstände ===
Die Strafe kann insbesondere gemindert werden bei

* freiwilligem Geständnis,
* umfassender Kooperation,
* freiwilliger Herausgabe von Beweismitteln,
* Schadenswiedergutmachung,
* freiwilligem Rücktritt von der Tat,
* erstmaliger Straffälligkeit.

----

=== §5 Strafschärfende Umstände ===
Die Strafe kann insbesondere erhöht werden bei

* Wiederholungstaten,
* Fluchtversuch,
* Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
* Einsatz von Waffen,
* Tatbegehung als organisierte Gruppe,
* Gefährdung Unbeteiligter,
* Verletzung oder Tötung anderer Personen,
* Angriffen auf staatliche Einrichtungen.

----

=== §6 Bemessung der Endstrafe ===
Abs. 1 Ausgangspunkt ist das im Strafkatalog vorgesehene Regelstrafmaß.

Abs. 2 Die ermittelnde Behörde oder das Gericht berücksichtigt sämtliche strafmildernden und strafschärfenden Umstände.

Abs. 3 Die festgesetzte Strafe muss nachvollziehbar begründet werden.

Abs. 4 Das Höchstmaß von 60 Hafteinheiten darf grundsätzlich nicht überschritten werden.
----

== 📌Titel II – Verkehrsordnungswidrigkeiten ==
----

=== §20 Allgemeine Grundsätze ===
'''Abs. 1''' Verstöße gegen das Verkehrsgesetz, die keinen Straftatbestand des Strafgesetzbuches erfüllen, werden nach diesem Katalog als Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet.

'''Abs. 2''' Die Bußgelder dienen der Ahndung leichter bis mittelschwerer Verkehrsverstöße und können, soweit gesetzlich vorgesehen, mit einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis verbunden werden.
----

=== §21 Geschwindigkeitsüberschreitungen ===
Innerhalb geschlossener Ortschaften (50 km/h)
{| class="wikitable"
|'''Überschreitung'''
|'''Bußgeld'''
|-
|bis 10 km/h
|500 $
|-
|11–20 km/h
|1.000 $
|-
|21–30 km/h
|2.500 $
|-
|31–40 km/h
|5.000 $
|-
|41–50 km/h
|8.000 $
|-
|über 50 km/h
|12.000 $
|}
'''Außerhalb geschlossener Ortschaften'''
{| class="wikitable"
|'''Überschreitung'''
|'''Bußgeld'''
|-
|bis 10 km/h
|400 $
|-
|11–20 km/h
|800 $
|-
|21–30 km/h
|2.000 $
|-
|31–40 km/h
|4.000 $
|-
|41–50 km/h
|6.000 $
|-
|über 50 km/h
|10.000 $
|}
'''Highways'''
{| class="wikitable"
|'''Überschreitung'''
|'''Bußgeld'''
|-
|bis 20 km/h
|500 $
|-
|21–40 km/h
|1.500 $
|-
|41–60 km/h
|4.000 $
|-
|61–80 km/h
|7.000 $
|-
|über 80 km/h
|10.000 $
|}
----

=== §22 Sonstige Verkehrsordnungswidrigkeiten ===
{| class="wikitable"
|'''Verstoß'''
|'''Bußgeld'''
|-
|Rotlicht missachtet
|2.500 $
|-
|Stoppschild missachtet
|1.500 $
|-
|Vorfahrt missachtet
|2.000 $
|-
|Missachtung von Verkehrszeichen
|1.500 $
|-
|Missachtung von Matrixanzeigen (VBA)
|1.500 $
|-
|Unerlaubtes Parken
|500 $
|-
|Parken im Halteverbot
|1.000 $
|-
|Parken auf Rettungswegen
|3.000 $
|-
|Handy während der Fahrt
|2.000 $
|-
|Nicht angelegter Sicherheitsgurt
|500 $
|-
|Fahren ohne Licht
|1.000 $
|}
----

=== §23 Fahrverbot ===
'''Abs. 1''' Neben dem Bußgeld kann ein Fahrverbot verhängt werden, wenn das Verkehrsgesetz dies vorsieht oder der Verstoß besonders schwer wiegt.
----

=== §24 Entzug der Fahrerlaubnis ===
'''Abs. 1''' Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Verkehrsgesetzes oder des Strafgesetzbuches erfüllt sind.
----

== 📌Titel III – Straftaten gegen Personen ==
----

=== §100 Körperverletzung ===
'''Tatbestand'''

Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, macht sich der Körperverletzung schuldig.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: 5.000–15.000 $
* Freiheitsstrafe: 10–20 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere Straftat

=== §101 Tötungsdelikte ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird wegen Totschlags oder Mordes bestraft.

(2) Mord liegt insbesondere vor, wenn die Tat aus Heimtücke, niedrigen Beweggründen oder mit besonderer Grausamkeit begangen wird.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: 30.000–60.000 $
* Freiheitsstrafe: 40–60 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🔴 Schwerste Straftat

=== §102 Freiheitsberaubung ===
'''Tatbestand'''

Wer einen Menschen rechtswidrig seiner Freiheit beraubt oder ihn am Verlassen eines Ortes hindert, macht sich strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: 10.000–20.000 $
* Freiheitsstrafe: 15–30 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat

=== §103 Bedrohung ===
'''Tatbestand'''

Wer einer anderen Person rechtswidrig mit einem Verbrechen oder einer erheblichen Gewalttat droht und dadurch deren Sicherheit beeinträchtigt, macht sich strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: 5.000–12.000 $
* Freiheitsstrafe: 5–15 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🟡 Leichte bis mittlere Straftat
----

== 📌Titel IV – Straftaten gegen Eigentum ==
----

=== §200 Diebstahl ===
'''Tatbestand'''

Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, macht sich des Diebstahls schuldig.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''5.000–15.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''10–20 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere Straftat
----

=== §201 Raub ===
'''Tatbestand'''

Wer einen Diebstahl unter Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begeht, macht sich des Raubes schuldig.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''20.000–40.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''25–45 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §202 Sachbeschädigung ===
'''Tatbestand'''

Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt, zerstört oder deren bestimmungsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt, macht sich der Sachbeschädigung schuldig.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''3.000–10.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''5–15 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟡 Leichte bis mittlere Straftat
----

=== §203 Einbruch ===
'''Tatbestand'''

Wer in ein Gebäude, eine Wohnung, ein befriedetes Besitztum oder sonstige geschützte Räumlichkeiten widerrechtlich eindringt, um dort eine Straftat zu begehen, macht sich des Einbruchs schuldig.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''15.000–30.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''20–35 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

== 📌 Titel V – Straftaten gegen den Staat ==

=== §300 Widerstand gegen Staatsgewalt ===
'''Tatbestand'''

Wer sich einer rechtmäßigen polizeilichen oder sonstigen hoheitlichen Maßnahme durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt widersetzt oder Amtsträger bei der Durchführung ihrer Diensthandlung aktiv behindert, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''10.000–20.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''15–30 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere bis schwere Straftat
----

=== §301 Amtsanmaßung ===
'''Tatbestand'''

Wer sich unbefugt als Beamter oder Angehöriger einer staatlichen Behörde ausgibt oder hoheitliche Befugnisse ausübt, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''10.000–20.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''10–25 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere Straftat
----

=== §302 Korruption ===
'''Tatbestand'''

Wer als Amtsträger oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt oder einem Amtsträger einen solchen Vorteil gewährt, um eine Diensthandlung zu beeinflussen, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''20.000–40.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''25–45 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §304 Staatsgefährdung ===
'''Tatbestand'''

Wer durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit, die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen oder die verfassungsmäßige Ordnung erheblich gefährdet, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''25.000–50.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''30–50 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §305 Bruch einer behördlichen Versiegelung ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer eine rechtmäßig angeordnete behördliche Versiegelung beschädigt, entfernt oder unbefugt ein versiegeltes Gebäude oder einen versiegelten Bereich betritt, wird bestraft.

(2) Gleiches gilt für denjenigen, der einer anderen Person den unbefugten Zutritt ermöglicht oder die Versiegelung sonst vereitelt.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''15.000–30.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''15–30 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere bis schwere Straftat
----

=== §306 Missbrauch und Entwendung staatlichen Eigentums ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer staatliches Eigentum unbefugt entwendet, unterschlägt, beschädigt, zerstört oder missbräuchlich verwendet, macht sich strafbar.

(2) Ebenso macht sich strafbar, wer staatliches Eigentum unbefugt an Dritte weitergibt oder zugänglich macht.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''20.000–40.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''20–40 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §307 Unbefugter Besitz staatlicher Ausrüstung ===
'''Tatbestand'''

Wer ohne behördliche Berechtigung staatliche Ausrüstung besitzt, führt oder verwendet, macht sich strafbar.

Ausgenommen sind gesetzlich oder behördlich zugelassene Fälle.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''10.000–20.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''10–20 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere Straftat
----

=== §308 Missbrauch von Behördenkennzeichen ===
'''Tatbestand'''

Wer unbefugt Kennzeichen, Logos, Uniformen oder Bezeichnungen staatlicher Behörden nutzt, um hoheitliches Handeln vorzutäuschen oder sich oder Dritten einen Vorteil zu verschaffen, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''10.000–25.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''10–25 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere Straftat
----

=== §309 Angriff auf staatliche Einrichtungen ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer eine staatliche Einrichtung gewaltsam angreift, besetzt, stürmt oder deren ordnungsgemäßen Betrieb erheblich beeinträchtigt, macht sich strafbar.

(2) Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn Schusswaffen oder Sprengmittel eingesetzt werden, Geiseln genommen werden, Personen verletzt oder getötet werden, Beweismittel entwendet oder vernichtet werden oder ein Gefängnisausbruch unterstützt wird.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''40.000–75.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''45–60 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwerste Straftat
----

== 📌 Titel VI – Waffen- und Gefährdungsdelikte ==

=== §400 Illegaler Waffenbesitz ===
'''Tatbestand'''

Wer ohne die erforderliche Berechtigung eine verbotene oder erlaubnispflichtige Waffe besitzt, erwirbt, führt oder mit sich führt, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''10.000–20.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''10–20 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere Straftat
----

=== §401 Waffenmissbrauch ===
'''Tatbestand'''

Wer eine Schusswaffe oder eine sonstige gefährliche Waffe rechtswidrig oder missbräuchlich verwendet oder dadurch andere Personen gefährdet, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''20.000–35.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''20–35 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §402 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ===
'''Tatbestand'''

Wer durch sein Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig eine erhebliche Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder bedeutende Sachwerte der Allgemeinheit verursacht, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''15.000–30.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''15–30 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere bis schwere Straftat
----

=== §403 Unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer ohne behördliche Genehmigung gefährliche Stoffe besitzt, lagert, transportiert oder verwendet, macht sich strafbar.

(2) Als gefährliche Stoffe gelten insbesondere:

* angereichertes Uran,
* chemische Kampfstoffe,
* biologische Gefahrstoffe,
* Sprengstoffvorprodukte,
* sonstige Stoffe, deren Besitz oder Verwendung nach den geltenden Gesetzen verboten oder genehmigungspflichtig ist.

(3) Nicht strafbar ist der Besitz solcher Stoffe, wenn dieser aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis oder behördlichen Genehmigung zulässig ist.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''20.000–40.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''20–40 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §404 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer radioaktive Stoffe unbefugt freisetzt, verarbeitet, transportiert oder verwendet und dadurch Menschen oder die Umwelt gefährdet, macht sich strafbar.

(2) Der bloße Besitz radioaktiver Fässer oder sonstiger radioaktiver Stoffe ist nicht strafbar, sofern dieser nach den geltenden Gesetzen oder Serverregelungen zulässig ist.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''25.000–45.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''25–45 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

== 📌 Titel VII – Betäubungsmittel ==

=== §500 Besitz illegaler Substanzen ===
'''Tatbestand'''

Wer unerlaubt Betäubungsmittel oder sonstige nach diesem Gesetz verbotene berauschende Substanzen besitzt, verwahrt oder mit sich führt, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''8.000–15.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''8–15 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟡 Leichte bis mittlere Straftat
----

=== §501 Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln ===
'''Tatbestand'''

Wer Betäubungsmittel oder sonstige verbotene berauschende Substanzen herstellt, verarbeitet, verkauft, ankauft, einführt, ausführt oder in den Verkehr bringt, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''20.000–40.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''20–40 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §502 Schmuggel von Betäubungsmitteln ===
'''Tatbestand'''

Wer Betäubungsmittel oder verbotene Substanzen in erheblicher Menge transportiert, schmuggelt oder über Staats- oder Kontrollgrenzen verbringt, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''25.000–45.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''25–45 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §504 Unerlaubter Besitz oder Handel mit geschützten Naturgütern ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer geschützte Tier- oder Pflanzenarten, deren Teile oder sonstige gesetzlich geschützte Naturgüter unerlaubt besitzt, erwirbt, verkauft, verarbeitet oder handelt, macht sich strafbar.

(2) Hierzu zählen insbesondere:

* geschützte Schildkröten,
* Schildkröteneier,
* geschützte Tierarten,
* geschützte Pflanzen,
* sonstige durch Gesetz oder behördliche Anordnung geschützte Naturgüter.

(3) Nicht strafbar ist der Besitz oder Handel, soweit dieser gesetzlich oder behördlich ausdrücklich zugelassen ist.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''15.000–30.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''15–30 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere Straftat
----

=== §505 Unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe ===
Tatbestand

Wer den Straftatbestand des '''§505 Strafgesetzbuch (Unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe)''' erfüllt, wird nach diesem Katalog bestraft.

Strafmaß

'''Geldstrafe:''' 20.000–40.000 $

'''Freiheitsstrafe:''' 20–40 Hafteinheiten

Schweregrad

🔴 '''Schwere Straftat'''
----

=== §506 Unerlaubter Umgang mit Artefakten ===
Tatbestand

Wer den Straftatbestand des '''§506 Strafgesetzbuch (Unerlaubter Umgang mit Artefakten)''' erfüllt, wird nach diesem Katalog bestraft.

Strafmaß

'''Geldstrafe:''' 15.000–35.000 $

'''Freiheitsstrafe:''' 15–35 Hafteinheiten

Schweregrad

🟠 '''Mittelschwere bis schwere Straftat'''
----

=== §505 Illegale Herstellung gefährlicher Stoffe ===
'''Tatbestand'''

Wer ohne behördliche Genehmigung gefährliche chemische, biologische oder sonstige verbotene Stoffe herstellt oder verarbeitet, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

* Geldstrafe: '''25.000–45.000 $'''
* Freiheitsstrafe: '''25–45 Hafteinheiten'''

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

== 📌 Titel VIII – Verkehrsdelikte ==
----

=== §600 Gefährdung des Straßenverkehrs ===
'''Tatbestand'''

Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig oder rücksichtslos handelt und dadurch Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte anderer gefährdet, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

Geldstrafe: 10.000–25.000 $

Freiheitsstrafe: 10–25 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere bis schwere Straftat
----

=== §601 Trunkenheit oder Fahruntüchtigkeit im Verkehr ===
'''Tatbestand'''

Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge von Alkohol, Betäubungsmitteln oder anderen berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

Geldstrafe: 8.000–20.000 $

Freiheitsstrafe: 8–20 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere Straftat
----

=== §602 Flucht vor Polizeikräften ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer sich einer rechtmäßigen Anhaltung, Kontrolle oder Festnahme durch Flucht oder aktiven Widerstand entzieht, macht sich strafbar.

(2) Erfolgt die Flucht unter Gefährdung anderer Personen oder unter Nutzung eines Fahrzeugs, kann die Strafe erhöht werden.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

Geldstrafe: 15.000–30.000 $

Freiheitsstrafe: 15–35 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §603 Fahren ohne erforderliche Fahrerlaubnis ===
'''Tatbestand'''

Wer ein Kraftfahrzeug, Luftfahrzeug oder Wasserfahrzeug ohne die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

Geldstrafe: 5.000–12.000 $

Freiheitsstrafe: 5–10 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🟡 Leichte Straftat
----

=== §604 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen ===
'''Tatbestand'''

Wer ein nicht genehmigtes Kraftfahrzeugrennen veranstaltet, daran teilnimmt oder mit nicht angepasster Geschwindigkeit fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

Geldstrafe: 15.000–30.000 $

Freiheitsstrafe: 15–30 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere bis schwere Straftat
----

=== §605 Gefährlicher Eingriff in den Verkehr ===
'''Tatbestand'''

Wer Anlagen oder Fahrzeuge des Straßen-, Luft- oder Schiffsverkehrs beschädigt, Hindernisse bereitet oder auf andere Weise vorsätzlich in den Verkehr eingreift und dadurch Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährdet, macht sich strafbar.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

Geldstrafe: 20.000–40.000 $

Freiheitsstrafe: 20–40 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🔴 Schwere Straftat
----

=== §606 Missachtung polizeilicher Verkehrsanordnungen ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer einer rechtmäßigen Anweisung eines Polizeibeamten zur Regelung oder Kontrolle des Verkehrs vorsätzlich nicht Folge leistet, macht sich strafbar.

(2) Dies gilt insbesondere beim:

Durchbrechen einer polizeilichen Straßensperre,

Umfahren oder Ignorieren eines Checkpoints,

Missachten einer polizeilich eingerichteten Sperrzone,

Umfahren von Verkehrsleitmaßnahmen,

vorsätzlichen Nichtbefolgen sonstiger polizeilicher Verkehrsanordnungen.

(3) Erfolgt die Tat unter Gefährdung anderer Personen oder führt sie zu einer Verfolgungsfahrt, kann die Strafe erhöht werden.

Der Versuch ist strafbar.

'''Strafmaß'''

Geldstrafe: 8.000–20.000 $

Freiheitsstrafe: 8–20 Hafteinheiten

'''Schweregrad'''

🟠 Mittlere Straftat
----

== 📌 Titel VIII – Allgemeine Strafvorschriften ==
----

=== §900 Versuch ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Begehung einer Straftat ansetzt, diese jedoch nicht vollendet, macht sich strafbar, sofern der Versuch gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.

'''Strafmaß'''

Freiheitsstrafe: bis zu 50 % des Strafrahmens der Haupttat

Geldstrafe: bis zu 50 % des Strafrahmens der Haupttat

'''Schweregrad'''

⚖️ Ergänzende Vorschrift
----

=== §901 Beihilfe und Anstiftung ===
'''Tatbestand'''

(1) Wer vorsätzlich einen anderen zur Begehung einer Straftat bestimmt oder ihn bei der Ausführung unterstützt, macht sich strafbar.

(2) Der Gehilfe oder Anstifter wird grundsätzlich nach dem Strafrahmen der Haupttat bestraft.

'''Strafmaß'''

Geldstrafe: 50–100 % der Haupttat

Freiheitsstrafe: 50–100 % der Haupttat

'''Schweregrad'''

⚖️ Ergänzende Vorschrift
----

=== §902 Strafmilderung ===
'''Tatbestand'''

Die Strafe kann insbesondere gemildert werden, wenn der Täter:

freiwillig von der Tat zurücktritt,

erheblich zur Aufklärung beiträgt,

ein umfassendes Geständnis ablegt,

den entstandenen Schaden freiwillig wiedergutmacht,

sich gegenüber den Behörden kooperativ verhält.

'''Rechtsfolge'''

Die zuständige Behörde kann das Strafmaß angemessen reduzieren.

Mögliche Strafmilderung

bis zu 50 % des vorgesehenen Strafrahmens

'''Schweregrad'''

⚖️ Allgemeine Vorschrift
----

=== §903 Strafschärfung ===
'''Tatbestand'''

Das Strafmaß kann erhöht werden, wenn insbesondere:

Wiederholungstaten vorliegen,

die Tat gemeinschaftlich begangen wurde,

Waffen verwendet wurden,

Beamte oder Einsatzkräfte angegriffen wurden,

Kinder oder schutzbedürftige Personen betroffen sind,

erhebliche Sach- oder Personenschäden entstanden sind,

die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung erfolgte.

'''Rechtsfolge'''

Das Strafmaß kann bis zur gesetzlichen Höchststrafe ausgeschöpft werden.

'''Schweregrad'''

⚖️ Allgemeine Vorschrift
----

=== §904 Tateinheit und Tatmehrheit ===
'''Tatbestand'''

(1) Verletzt eine Handlung mehrere Strafvorschriften gleichzeitig, ist grundsätzlich die schwerste Straftat maßgeblich. Weitere Delikte können strafschärfend berücksichtigt werden.

(2) Werden mehrere selbstständige Straftaten begangen, werden die einzelnen Strafmaße addiert.

(3) Die Gesamtfreiheitsstrafe darf 60 Hafteinheiten nicht überschreiten, soweit die Serverregeln keine Ausnahme zulassen.

'''Schweregrad'''

⚖️ Allgemeine Vorschrift
----

=== §905 Anrechnung von Untersuchungshaft ===
'''Tatbestand'''

(1) Die während eines Strafverfahrens rechtmäßig vollzogene Untersuchungshaft wird auf die später verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

(2) Eine Hafteinheit Untersuchungshaft entspricht einer Hafteinheit Freiheitsstrafe.

(3) Wird das Strafverfahren eingestellt oder erfolgt ein Freispruch, ist der Beschuldigte unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

(4) Eine Untersuchungshaft darf nur unter den Voraussetzungen der Strafprozessordnung angeordnet und durchgeführt werden.

'''Rechtsfolge'''

Die bereits verbüßten Hafteinheiten werden vollständig auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

Eine doppelte Anrechnung ist ausgeschlossen.

'''Schweregrad'''

⚖️ Allgemeine Verfahrensvorschrift

08 FARG - Fire- and Rescuegesetz

2026-07-03T17:14:55Z

Department of Justice:

== Buch VIII – Feuerwehr- und Rettungsdienstgesetz (Jackson County Fire & Rescue) ==
----

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
----

== §1 Zweck des Gesetzes ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Organisation, Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Jackson County Fire & Rescue (JCFR).

'''Abs. 2''' Es dient der Rettung von Menschenleben, der Gefahrenabwehr im medizinischen und technischen Bereich sowie der Unterstützung anderer Behörden.
----

== §2 Geltungsbereich ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarbeiter und Leitungen des Jackson County Fire & Rescue.

'''Abs. 2''' Dieses Gesetz gilt ebenfalls für Einsätze in Zusammenarbeit mit der '''Jackson County State Police (JCSP)''', dem '''Department of Justice (DoJ)''' sowie weiteren staatlichen Behörden und Organisationen.
----

== §3 Aufgaben des JCFR ==
Das Jackson County Fire & Rescue ist zuständig für:

* medizinische Notfallversorgung
* Brandbekämpfung
* technische Hilfeleistung
* Bergung und Rettung
* Gefahrenabwehr im Einsatzgebiet
* Unterstützung der Polizei bei Einsatzlagen

----

= 📌 Titel II – Organisation =
----

== §4 Aufbau ==
'''Abs. 1''' Das JCFR gliedert sich in:

* Feuerwehrdienst
* Rettungsdienst
* medizinische Fachabteilungen

'''Abs. 2''' Die Leitung obliegt der jeweiligen Behördenführung.
----

== §5 Einsatzleitung ==
'''Abs. 1''' Bei Einsätzen übernimmt die jeweils ranghöchste oder zuständige Person die Einsatzleitung.

'''Abs. 2''' Im Zusammenspiel mit anderen Behörden kann eine übergeordnete Einsatzleitung bestimmt werden.
----

== §6 Dienstpflichten ==
Angehörige des JCFR sind verpflichtet:

* Menschenleben zu schützen
* Hilfeleistung unverzüglich zu erbringen
* dienstliche Anweisungen zu befolgen
* Verschwiegenheit zu wahren
* professionell und neutral zu handeln

----

= 📌 Titel III – Medizinische Befugnisse =
----

== §7 Notfallmedizinische Maßnahmen ==
'''Abs. 1''' Angehörige des JCFR dürfen medizinische Sofortmaßnahmen durchführen, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

'''Abs. 2''' Dies umfasst insbesondere:

* Erstversorgung
* Stabilisierung von Patienten
* Transport in medizinische Einrichtungen

----

== §8 Priorität der Hilfeleistung ==
'''Abs. 1''' Bei mehreren verletzten Personen erfolgt die Versorgung nach medizinischer Dringlichkeit.
----

== §9 Zusammenarbeit mit anderen Behörden ==
'''Abs. 1''' Das Jackson County Fire & Rescue (JCFR) arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben eng mit der '''Jackson County State Police (JCSP)''', dem '''Department of Justice (DoJ)''', dem '''Federal Bureau of Investigation (FBI)''' sowie weiteren zuständigen Behörden zusammen.

'''Abs. 2''' Medizinische Informationen dürfen nur weitergegeben werden, soweit dies zur Durchführung des Einsatzes, aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder auf Anordnung einer zuständigen Behörde erforderlich ist.
----

= 📌 Titel IV – Schweigepflicht =
----

== §10 Grundsatz der Verschwiegenheit ==
'''Abs. 1''' Alle Mitarbeiter des JCFR unterliegen der Schweigepflicht.

'''Abs. 2''' Diese umfasst insbesondere:

* Patientendaten
* medizinische Befunde
* interne Einsatzinformationen

----

== §11 Ausnahmen ==
Die Schweigepflicht entfällt nur bei:

* richterlicher Anordnung
* akuter Gefahrenabwehr
* schwerwiegenden Straftaten (z. B. Mord, schwere Körperverletzung)

----

== §12 Fortbestehen ==
Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst fort.
----

= 📌 Titel V – Ausbildung und Qualifikationen =
----

== §13 Facharzttitel ==
'''Abs. 1''' Mitglieder des JCFR können einen Facharzttitel erwerben.

'''Abs. 2''' Voraussetzungen:

* ausreichende Dienstzeit
* medizinische Ausbildung
* erfolgreiche Facharbeit
* Erfüllung der Einsatzanforderungen

'''Abs. 3''' Der Titel berechtigt zur erweiterten medizinischen Qualifikation im Einsatzdienst.
----

== §14 Leitungsgenehmigung ==
Die Verleihung des Facharzttitels erfolgt ausschließlich durch die Leitung des JCFR.
----

== §15 Professorentitel (Ausbildungssystem) ==
'''Abs. 1''' Besonders erfahrene Ausbilder können den Professorentitel erhalten.

'''Abs. 2''' Voraussetzungen:

* mehrjährige Tätigkeit im Ausbildungsbereich oder Führungsebene
* nachgewiesene Ausbildungstätigkeit
* positive Leistungsbewertung

----

= 📌 Titel VI – Einsatzrecht =
----

== §16 Einsatzbefugnisse ==
'''Abs. 1''' Das Jackson County Fire & Rescue (JCFR) ist berechtigt, Einsatzorte sowie betroffene Grundstücke und Gebäude zu betreten, soweit dies zur Rettung von Menschenleben, zum Schutz bedeutender Sachwerte oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.

'''Abs. 2''' Das JCFR ist berechtigt, alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen, sofern diese verhältnismäßig und zur Gefahrenabwehr notwendig sind.
----

== §17 Gefahrenabwehr im Einsatz ==
'''Abs. 1''' Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dürfen ergriffen werden, wenn sie zur Rettung erforderlich sind.
----

== §18 Unterstützung durch andere Behörden ==
'''Abs. 1''' Die '''Jackson County State Police (JCSP)''', das '''Department of Justice (DoJ)''' sowie weitere zuständige Behörden sind verpflichtet, das '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' bei Einsätzen zu unterstützen, soweit dies zur Gefahrenabwehr oder Rettung erforderlich ist.

'''Abs. 2''' Das '''Jackson County Fire & Rescue (JCFR)''' unterstützt seinerseits andere Behörden im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben, soweit dadurch die Erfüllung eigener Einsatzaufgaben nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
----

= 📌 Titel VII – Dienstsicherheit und Verhalten =
----

== §19 Verhalten im Dienst ==
Mitarbeiter haben sich jederzeit professionell, ruhig und sachlich zu verhalten.
----

== §20 Eigenverantwortung ==
Jeder Mitarbeiter trägt Verantwortung für sein Handeln im Einsatz.
----

== §21 Einsatzdokumentation ==
Einsätze sind angemessen zu dokumentieren, insbesondere:

* Verletztenlage
* eingesetzte Maßnahmen
* besondere Vorkommnisse

----

= 📌 Titel VIII – Schlussbestimmungen =
----

== §22 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Jackson County Fire & Rescue (JCFR).

'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG), des Polizeigesetzes (PolG), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht behördeninternen Dienstvorschriften vor.
----

== §23 Sanktionsverweis ==
Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
----'''§24 Inkrafttreten'''

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

07 VWR - Verwaltungsrecht

2026-07-03T17:14:03Z

Department of Justice:

== Buch VII – Verwaltungsrecht ==
----

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
----

== §1 Zweck des Verwaltungsrechts ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen für behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Verbote und sonstige verwaltungsrechtliche Entscheidungen im Staat Jackson County.

'''Abs. 2''' Es dient der Gefahrenprävention, der Wahrung der öffentlichen Sicherheit sowie der einheitlichen Anwendung des Verwaltungsrechts.
----

== §2 Geltungsbereich ==
Dieses Gesetz gilt insbesondere für:

* Waffenbesitz und -führung
* Betäubungsmittel
* Jagd und Wildtiermanagement
* gewerbliche Genehmigungen (falls angewendet)

----

== §3 Genehmigungspflicht ==
'''Abs. 1''' Tätigkeiten oder der Besitz bestimmter Gegenstände können einer staatlichen Erlaubnis unterliegen.

'''Abs. 2''' Ohne erforderliche Genehmigung sind diese Handlungen untersagt.
----

= 📌 Titel II – Waffenrecht =
----

== §4 Waffenbesitz ==
'''Abs. 1''' Der Erwerb und Besitz von Waffen ist nur mit gültiger Genehmigung erlaubt, sofern gesetzlich nicht anders geregelt.

'''Abs. 2''' Die Erteilung, der Widerruf und der Entzug einer Waffenlizenz richten sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes sowie den allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsrechts und des Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwVollzG).
----

== §5 Waffenführung ==
'''Abs. 1''' Das Führen von Waffen im öffentlichen Raum ist nur mit entsprechender Erlaubnis gestattet.

'''Abs. 2''' Das Führen von Waffen kann durch behördliche Auflagen oder zeitweise Verbote eingeschränkt werden.
----

== §6 Verbotene Waffen ==
Verboten sind insbesondere:

* automatische Waffen
* militärische Ausrüstung für Zivilpersonen (sofern nicht genehmigt)
* manipulierte oder nicht registrierte Waffen

----'''§6a Schießpulver und Treibladungspulver'''

'''Abs. 1''' Der Erwerb, Besitz, die Lagerung und die Verwendung von Schießpulver oder sonstigen Treibladungspulvern bedürfen einer behördlichen Genehmigung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

'''Abs. 2''' Der Besitz von bis zu '''500 Gramm Schießpulver oder Treibladungspulver''' ist für rechtmäßige Zwecke genehmigungsfrei, sofern keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

'''Abs. 3''' Verstöße werden nach Maßgabe des Strafgesetzbuches (StGB) sowie des Straf- und Bußgeldkatalogs (SBUK) geahndet.
----

== §7 Waffenaufbewahrung ==
'''Abs. 1''' Waffen sind sicher und unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren.

'''Abs. 2''' Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen die Aufbewahrungspflichten können Waffen und Munition nach Maßgabe des Polizeigesetzes (PolG) sowie des Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwVollzG) sichergestellt werden.
----

== §8 Waffenentzug ==
Eine Waffenlizenz kann entzogen werden bei:

* Missbrauch,
* rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Straftat,
* wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen waffenrechtliche Vorschriften,
* Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

----

= 📌 Titel III – Betäubungsmittel =
----

== §9 Grundsatz ==
Der Umgang mit Betäubungsmitteln ist grundsätzlich verboten, sofern keine gesetzliche Ausnahme besteht.
----

== §10 Legale Substanzen ==
Erlaubt sind:

* Alkohol
* Koffein
* Nikotin
* verschriebene Medikamente

sowie sonstige nach den geltenden Gesetzen oder behördlichen Genehmigungen erlaubte Stoffe.
----

== §11 Illegale Substanzen ==
Verboten sind insbesondere:

* Kokain
* Heroin
* Methamphetamine
* Cannabis ohne ärztliche Genehmigung

sowie alle weiteren Betäubungsmittel oder psychoaktiven Stoffe, deren Besitz oder Umgang nach dem Jackson County Code verboten ist.
----

== §12 Umgang mit Betäubungsmitteln ==
'''Abs. 1''' Der Umgang mit verbotenen Betäubungsmitteln bedarf einer gesetzlichen Erlaubnis oder einer behördlichen Genehmigung, soweit eine solche vorgesehen ist.

'''Abs. 2''' Verstöße gegen die Vorschriften dieses Titels werden nach Maßgabe des '''Strafgesetzbuches (StGB)''' sowie des '''Straf- und Bußgeldkatalogs (SBUK)''' geahndet.
----

= 📌 Titel IV – Jagdrecht =
----

== §13 Jagdberechtigung ==
'''Abs. 1''' Das Jagen von Wildtieren ist nur mit gültiger Jagderlaubnis gestattet.
----

== §14 Voraussetzungen ==
Eine Jagderlaubnis wird nur erteilt, wenn:

* keine schweren Straftaten vorliegen,
* die vorgeschriebene Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde,
* '''die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorliegen.'''

Damit kann das DoJ oder die zuständige Behörde problematischen Personen die Jagdlizenz verweigern.
----

== §15 Jagdregeln ==
Jagd darf nur:

* in erlaubten Gebieten
* mit zugelassenen Waffen
* unter Beachtung von Tierschutz und Sicherheit

sowie unter Beachtung weiterer behördlicher Auflagen.
----

== §16 Missbrauch der Jagd ==
'''Abs. 1''' Verboten sind:

* Wilderei
* Jagd in Sperrzonen
* unnötiges Töten von Tieren

'''Abs. 2''' Verstöße werden nach Maßgabe des Strafgesetzbuches (StGB) sowie des Straf- und Bußgeldkatalogs (SBUK) geahndet.
----

= 📌 Titel V – Erlaubnispflichtige Tätigkeiten =
----

== §17 Genehmigungen ==
Der Staat kann für bestimmte Tätigkeiten Genehmigungen verlangen, insbesondere bei:

* gefährlichen Tätigkeiten
* gewerblichen Aktivitäten
* sicherheitsrelevanten Bereichen

----

== §18 Entzug von Genehmigungen ==
Genehmigungen können entzogen werden bei:

* Missbrauch
* Gesetzesverstößen
* Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

----

= 📌 Titel VI – Überwachung und Kontrolle =
----

== §19 Kontrollrechte ==
Die Kontrollmaßnahmen richten sich nach den Vorschriften des Polizeigesetzes (PolG) sowie des Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwVollzG), soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
----

== §20 Durchsetzung ==
'''Abs. 1''' Verstöße gegen dieses Gesetz können insbesondere folgende Maßnahmen nach sich ziehen:

* Entzug oder Widerruf von Genehmigungen,
* verwaltungsrechtliche Maßnahmen nach dem VwVollzG,
* strafrechtliche Verfolgung nach dem StGB,
* Ahndung nach dem Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK).

----

= 📌 Titel VII – Schlussbestimmungen =
----

== §21 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen für Genehmigungen, Erlaubnisse und sonstige verwaltungsrechtliche Entscheidungen.

'''Abs. 2''' Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Behörden- und Beamtengesetzes (BBG), des Polizeigesetzes (PolG), des Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwVollzG), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

'''Abs. 3''' Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht behördeninternen Dienstvorschriften vor.
----

== §22 Sanktionsverweis ==
Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
----

== §23 Inkrafttreten ==
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

06 VKR- Verkehrsrecht

2026-07-03T17:12:30Z

Department of Justice:

= 📘 Jackson County Code (JCC) =

== Buch VI – Verkehrsrecht ==

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =

== §1 Zweck des Verkehrsrechts ==

== §2 Geltungsbereich ==

== §3 Grundregeln des Verkehrs ==

== §4 Verkehrsregelung ==

== §5 Verkehrszeichen ==

== §6 Verkehrseinrichtungen ==

== §7 Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) ==

== §8 Lichtzeichenanlagen ==

== §9 Sanktionsverweis ==

= 📌 Titel II – Straßenverkehr =

== §20 Fahrzeugführung ==

== §21 Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ==

== §22 Vorfahrt und Verkehrsregeln ==

== §23 Verhalten bei Kontrollen ==

== §24 Geschwindigkeit ==

=== Abs. 2 – Definition der Straßenarten ===

=== Abs. 3 – Zulässige Höchstgeschwindigkeit ===

==== Innerhalb geschlossener Ortschaften ====

==== Außerhalb geschlossener Ortschaften ====

==== Auf Highways ====

=== Abs. 4 – Verkehrszeichen ===

= 📌 Titel III – Fahrzeugkontrollen und Messungen =

== §30 Verkehrskontrollen ==

== §31 Geschwindigkeitsmessung ==

= 📌 Titel IV – Fahrerlaubniswesen =

== §40 Fahrerlaubnis ==

== §42 Fahrerlaubnisklassen ==

== §43 Entzug der Fahrerlaubnis ==

== §44 Neuerteilung ==

= 📌 Titel V – Sonderfahrzeuge =

== §50 Einsatzfahrzeuge ==

== §51 Nutzung von Sonderrechten ==

= 📌 Titel VI – Wasserfahrzeuge =

== §60 Wasserfahrzeugführung ==

== §61 Verkehrsregeln auf Gewässern ==

== §62 Beleuchtung und Signale ==

== §63 Geschwindigkeit ==

== §64 Vorfahrts- und Ausweichregeln ==

== §65 Wassersportgeräte ==

== §66 Umwelt- und Gewässerschutz ==

== §67 Befugnisse der Behörden ==

== §68 Seenot und Havarien ==

= 📌 Titel VII – Luftverkehr =

== §70 Luftfahrzeuge ==

== §71 Flugregeln ==

== §72 Flugerlaubnis ==

== §73 Mindestflughöhe ==

== §74 Sichtflugregeln ==

== §75 Gefährdung des Luftverkehrs ==

== §76 Weisungsrecht ==

== §77 Flugverbotszonen ==

== §78 Notlandungen ==

= 📌 Titel IX – Schlussbestimmungen =

== §83 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==

== §84 Inkrafttreten ==

05 StPO - Strafprozessordnung

2026-07-03T17:11:31Z

Department of Justice:

= Buch V – Strafprozessordnung (StPO) =
----

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
----

== §1 Zweck der Strafprozessordnung ==
'''Abs. 1''' Diese Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, die Durchführung von Ermittlungen sowie den Ablauf gerichtlicher Verfahren.

'''Abs. 2''' Sie dient der geordneten Durchsetzung des Strafgesetzbuches.
----

== §2 Grundsätze des Verfahrens ==
Das Strafverfahren richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

* Rechtmäßigkeit
* Verhältnismäßigkeit
* Objektivität
* Fairness
* Unschuldsvermutung

----

== §3 Unschuldsvermutung ==
'''Abs. 1''' Jede Person gilt bis zum rechtskräftigen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig.
----

= 📌 Titel II – Ermittlungsverfahren =
----

== §4 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ==
'''Abs. 1''' Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, wenn:

* ein Anfangsverdacht besteht
* eine Anzeige erstattet wird
* polizeiliche Erkenntnisse vorliegen

----

== §5 Anfangsverdacht ==
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen.
----

== §6 Ermittlungsbehörden ==
Zuständig für Ermittlungen sind insbesondere:

* Jackson County State Police
* Federal Bureau of Investigation
* Drug Enforcement Agency
* Department of Justice (DoJ)
* United States Marshals Service

----

== §7 Ermittlungsmaßnahmen ==
Zur Aufklärung von Straftaten sind zulässig:

* Befragungen
* Observationen
* Beweissicherung
* Durchsuchungen (nach Maßgabe des PolG)
* Sicherstellungen

----

= 📌 Titel III – Zwangsmaßnahmen im Verfahren =
----

== §8 Vorläufige Festnahme ==
'''Abs. 1''' Eine Person kann vorläufig festgenommen werden bei:

* dringendem Tatverdacht
* Gefahr im Verzug
* Fluchtgefahr

----

== §9 Haftbefehl ==
'''Abs. 1''' Eine über die vorläufige Festnahme hinausgehende Freiheitsentziehung bedarf grundsätzlich eines richterlichen Haftbefehls.

'''Abs. 2''' Liegt Gefahr im Verzug vor, kann eine Person bis zur richterlichen Entscheidung vorläufig festgehalten werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

'''Abs. 3''' Über die Fortdauer der Freiheitsentziehung ist unverzüglich durch das zuständige Gericht oder das Department of Justice (DoJ) zu entscheiden.
----

== §10 Durchsuchungsbeschluss ==
'''Abs. 1''' Die Durchsuchung von Wohnungen, Gebäuden, Grundstücken oder sonstigen nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten bedarf grundsätzlich eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses.

'''Abs. 2''' Ein Durchsuchungsbeschluss wird auf Antrag einer ermittelnden Behörde durch das Department of Justice erlassen, sofern tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat begründen und die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, Tatverdächtigen oder gefährlichen Gegenständen erforderlich erscheint.

'''Abs. 3''' Ohne richterlichen Beschluss ist eine Durchsuchung ausschließlich zulässig, wenn:

# Gefahr im Verzug besteht,
# eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden muss oder
# eine andere gesetzliche Vorschrift oder die geltenden Serverregeln dies ausdrücklich zulassen.

'''Abs. 4''' Die Durchsuchung von Firmen, Vereinsgebäuden oder sonstigen gewerblich genutzten Objekten bedarf stets eines richterlichen Beschlusses, sofern keine unmittelbar lebensbedrohliche Gefahrenlage besteht.

'''Abs. 5''' Jede Durchsuchung ist vollständig zu dokumentieren. Hierbei sind insbesondere der Anlass, die Rechtsgrundlage, die eingesetzten Beamten sowie sichergestellte Beweismittel in der Ermittlungsakte festzuhalten.

'''Abs. 6''' Werden bei einer rechtmäßigen Durchsuchung Beweismittel aufgefunden, dürfen diese sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Hierfür gelten die Vorschriften der §§11 sowie des Polizeigesetzes.
----

== §11 Sicherstellung und Beweise ==
'''Abs. 1''' Beweismittel sind sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, soweit sie für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können. Hierfür gelten ergänzend die Vorschriften des Polizeigesetzes (PolG).

'''Abs. 2''' Beweismittel sind ordnungsgemäß zu dokumentieren, aufzubewahren und vor Verlust, Veränderung oder unbefugtem Zugriff zu schützen.

'''Abs. 3''' Beweise dürfen weder manipuliert, verfälscht noch unbefugt vernichtet werden.
----

= 📌 Titel IV – Rechte der beschuldigten Person =
----

== §12 Belehrungspflicht ==
Beschuldigte sind unverzüglich zu belehren über:

* den Tatvorwurf
* ihr Schweigerecht
* ihr Recht auf Verteidigung

----

== §13 Aussagefreiheit ==
'''Abs. 1''' Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten.

'''Abs. 2''' Schweigen darf nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden.
----

== §14 Recht auf Verteidigung ==

* '''Abs. 1''' Jede beschuldigte Person hat das Recht auf eine angemessene Verteidigung im Verfahren.
* '''Abs. 2''' Die beschuldigte Person kann sich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen oder sich selbst verteidigen.
* '''Abs. 3''' Die Vertretung eines Beschuldigten oder Angeklagten vor Gericht als Rechtsanwalt setzt den Besitz einer gültigen Anwaltslizenz voraus.
* '''Abs. 4''' Die Erteilung, der Widerruf und das Ruhen der Anwaltslizenz richten sich nach den Vorschriften des Justizgesetzes.

----

== §15 Verwertbarkeit von Aussagen ==
Aussagen, die ohne Belehrung gemacht wurden, dürfen im Verfahren eingeschränkt oder nicht berücksichtigt werden.
----

= 📌 Titel V – Gerichtsverfahren =
----

== §16 Zuständigkeit des Gerichts ==
'''Abs. 1''' Das Gericht entscheidet insbesondere über:

* Strafverfahren,
* Haftprüfungen,
* Berufungen,
* verfassungsrechtliche Streitigkeiten,
* sonstige gesetzlich zugewiesene Verfahren.

'''Abs. 2''' Die Erhebung der Anklage sowie die Vertretung der Anklage vor Gericht obliegen dem '''Department of Justice (DoJ)''', soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
----

== §17 Ablauf des Verfahrens ==
Ein Gerichtsverfahren gliedert sich in:

# Eröffnung
# Beweisaufnahme
# Anhörung der Parteien
# Urteil
# Vollstreckung

----

== §18 Beweisaufnahme ==
Das Gericht entscheidet frei über die Beweiskraft der vorgelegten Beweise.
----

== §19 Urteil ==
Ein Urteil muss begründet und nachvollziehbar sein.
----

== §20 Rechtsmittel ==
Gegen Urteile können Rechtsmittel eingelegt werden, sofern vorgesehen.
----

= 📌 Titel VI – Vollstreckung =
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== §21 Vollstreckung von Strafen ==
Strafen werden durch die zuständigen Behörden vollstreckt.
----

== §22 Freiheitsstrafen ==
Freiheitsstrafen sind in geeigneten Einrichtungen zu vollziehen.
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== §23 Geldstrafen ==
Geldstrafen sind an den Staat Jackson County zu entrichten.
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= 📌 Titel VII – Zusammenarbeit der Behörden =
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== §24 Amtshilfe ==
Alle Behörden sind verpflichtet, sich gegenseitig bei Ermittlungen zu unterstützen.
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== §25 Zuständigkeitswechsel ==
Ein Verfahren kann an eine andere Behörde übertragen werden, wenn dies zweckmäßig ist.
----

= 📌Titel VIII – Durchsuchung, Sicherstellung und Versiegelung =

== § 26 Versiegelung von Gebäuden und Grundstücken ==
'''Abs. 1''' Gebäude, Grundstücke oder einzelne Räumlichkeiten können durch richterlichen Beschluss versiegelt werden, wenn dies zur Sicherung eines Strafverfahrens, zum Schutz von Beweismitteln oder zur Abwehr einer erheblichen Gefahr erforderlich ist.

'''Abs. 2''' Eine Versiegelung ist insbesondere zulässig, wenn:

# ein Tatort unverändert erhalten werden muss,
# Beweismittel vor unbefugtem Zugriff geschützt werden sollen,
# der Verdacht besteht, dass sich weitere Beweismittel innerhalb des Objekts befinden,
# von dem Objekt eine erhebliche Gefahr für Personen oder die öffentliche Sicherheit ausgeht,
# eine behördliche Schließung oder richterliche Anordnung vollzogen werden soll.

'''Abs. 3''' Die Anordnung einer Versiegelung erfolgt grundsätzlich durch das Department of Justice auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses.

'''Abs. 4''' Bei Gefahr im Verzug dürfen ausschließlich das '''Federal Bureau of Investigation (FBI)''' oder das '''Department of Justice (DoJ)''' eine vorläufige Versiegelung anordnen. Die Maßnahme ist unverzüglich richterlich überprüfen zu lassen.

'''Abs. 5''' Die Durchführung und Sicherung der Versiegelung kann durch die Jackson County State Police unterstützt werden, sofern dies durch das FBI oder das Department of Justice angeordnet wird.

'''Abs. 6''' Während der Dauer der Versiegelung ist das Betreten, Verändern oder Öffnen des versiegelten Bereichs nur den hierzu befugten Behörden gestattet.

'''Abs. 7''' Die Versiegelung ist unverzüglich aufzuheben, sobald ihr Zweck entfällt oder ihre Aufhebung durch das Gericht oder das Department of Justice angeordnet wird.

'''Abs. 8''' Über jede Versiegelung ist eine schriftliche Dokumentation anzufertigen. Diese muss mindestens den Anlass der Maßnahme, den Zeitpunkt der Anordnung, die zuständige Behörde sowie den Zeitpunkt der Aufhebung enthalten.
----

== §27 Aufhebung der Versiegelung ==
Abs. 1 Die Aufhebung einer Versiegelung erfolgt durch richterlichen Beschluss oder durch das Department of Justice, sobald der Zweck der Versiegelung entfallen ist.

Abs. 2 Wurde die Versiegelung wegen Gefahr im Verzug angeordnet, ist nach Wegfall der Gefahr unverzüglich über ihre Fortdauer zu entscheiden.

Abs. 3 Die Aufhebung ist zu dokumentieren und der Ermittlungsakte (Case File) beizufügen.
----

= 📌 Titel IX – Schlussbestimmungen =
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=== §28 Verhältnis zu anderen Gesetzen ===
'''Abs. 1''' Diese Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten nach dem Jackson County Code.

'''Abs. 2''' Soweit diese Strafprozessordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Polizeigesetzes (PolG), des Strafgesetzbuches (StGB), des Gerichtssystems und der Gerichtsverfassung (GSV) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

'''Abs. 3''' Diese Strafprozessordnung steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht internen Dienstvorschriften der Ermittlungs- und Justizbehörden vor.
----

=== §29 Sanktionsverweis ===
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Strafprozessordnung werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet, soweit dort entsprechende Sanktionen vorgesehen sind. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
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=== §30 Inkrafttreten ===
Diese Strafprozessordnung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
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04 StGB - Strafgesetzbuch

2026-07-03T17:10:23Z

Department of Justice:

== Buch IV – Strafgesetzbuch (StGB) ==

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =

== §1 Keine Strafe ohne Gesetz ==

== §2 Zeit und Ort der Tat ==

== §3 Vorsatz und Fahrlässigkeit ==

== §4 Versuch ==

== §5 Schuldprinzip ==

== §6 Schuldunfähigkeit ==

= 📌 Titel II – Straftaten gegen Personen =

== §100 Körperverletzung ==

== §101 Tötungsdelikte ==

== §102 Freiheitsberaubung ==

== §103 Bedrohung ==

= 📌 Titel III – Straftaten gegen Eigentum =

== §200 Diebstahl ==

== §201 Raub ==

== §202 Sachbeschädigung ==

== §203 Einbruch ==

== §204 Urkundenfälschung ==

= 📌 Titel IV – Straftaten gegen den Staat =

== §300 Widerstand gegen Staatsgewalt ==

== §301 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ==

== §302 Amtsanmaßung ==

== §303 Korruption ==

== §304 Staatsgefährdung ==

== §304a Verfolgung Unschuldiger ==

== §305 Bruch einer behördlichen Versiegelung ==

== §306 Missbrauch und Entwendung staatlichen Eigentums ==

== §307 Unbefugter Besitz staatlicher Ausrüstung ==

== §308 Missbrauch von Behördenkennzeichen ==

== §309 Unerlaubter Eingriff in geschützte Natur- und Artenschutzgebiete ==

= 📌 Titel V – Waffen- und Gefährdungsdelikte =

== §400 Illegale Waffenbesitz ==

== §401 Waffenmissbrauch ==

== §402 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ==

== §403 Unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe ==

== §404 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen ==

= 📌 Titel VI – Betäubungsmittel und Verbotene Stoffe =

== §500 Betäubungsmittel – Begriffsbestimmung ==

== §501 Besitz illegaler Substanzen ==

== §502 Handel mit Betäubungsmitteln ==

== §503 Strafrahmen Betäubungsmittel ==

== §504 StGB – Unerlaubter Eingriff in geschützte Naturgüter ==

== §505 Unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe ==

== §506 Unerlaubter Umgang mit Artefakten ==

== §507 Unerlaubter Handel mit gefährlichen Stoffen ==

= 📌 Titel VII – Verkehrsdelikte =

== §600 Gefährdung im Straßenverkehr ==

== §601 Trunkenheit im Verkehr ==

== §602 Flucht vor Polizei ==

== §603 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ==

== §604 Illegale Straßenrennen ==

= 📌 Titel VIII – Allgemeine Strafvorschriften =

== §900 Versuch und Vorbereitung ==

== §901 Beihilfe und Anstiftung ==

== §902 Strafmilderung ==

== §903 Strafschärfung ==

= 📌 Titel IX – Strafrahmen =

== §950 Grundsätze der Strafzumessung ==

== §951 Strafarten ==

= 📌 Titel X – Schlussbestimmungen =

== §990 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==

== §991 Inkrafttreten ==

03 PolG - Polizeigesetz

2026-07-03T17:09:38Z

Department of Justice:

== Buch III – Polizeigesetz (PolG) ==

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =

== §1 Zweck des Gesetzes ==

== §2 Geltungsbereich ==

== §3 Grundsätze polizeilichen Handelns ==

= 📌 Titel II – Gefahrenabwehr =

== §4 Allgemeine Gefahrenabwehr ==

== §5 Platzverweis ==

== §6 Aufenthaltsverbot ==

== §7 Sperrzonen ==

= 📌 Titel III – Identitätsfeststellung & Kontrollen =

== §8 Identitätsfeststellung ==

== §9 Personenkontrolle ==

== §10 Fahrzeugkontrolle ==

= 📌 Titel IV – Durchsuchungen & Maßnahmen =

== §11 Durchsuchung von Personen ==

== §12 Durchsuchung von Fahrzeugen ==

== §13 Durchsuchung von Grundstücken ==

== §14 Sicherstellung ==

== §15 Beschlagnahme ==

= 📌 Titel V – Freiheitsentziehende Maßnahmen =

== §16 Verhaftung ==

== §17 Gewahrsam ==

== §18 Rechte im Gewahrsam ==

= 📌 Titel VI – Zwangsmittel =

== §19 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ==

== §20 Stufen des Zwangs ==

== §21 Schusswaffengebrauch ==

== §22 Einsatz gegen Fahrzeuge ==

= 📌 Titel VII – Rechte betroffener Personen =

== §23 Belehrungspflicht ==

== §24 Aussageverweigerung ==

== §25 Rechtsbeistand ==

= 📌 Titel VIII – Schlussbestimmungen =

== §26 Dokumentationspflicht ==

== §27 Verhältnis zu anderen Gesetzen ==

== §28 Sanktionsverweis ==

== §29 Inkrafttreten ==

02 BBG - Behörden- und Beamtengesetz

2026-07-03T17:08:37Z

Department of Justice:

== Buch II – Behörden- und Beamtengesetz (BBG) ==
----

== 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften ==
----

== §1 Zweck des Gesetzes ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz regelt die Organisation der staatlichen Behörden sowie das Dienstrecht aller Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Staates Jackson County.

'''Abs. 2''' Es dient der Sicherstellung eines rechtmäßigen, geordneten und funktionalen Verwaltungshandelns.
----

== §2 Geltungsbereich ==
'''Abs. 1''' Dieses Gesetz gilt für alle Mitglieder, Mitarbeiter und Leitungen folgender Organisationen:

* Jackson County State Police (JCSP)
** Special Weapons and Tactics (SWAT)
** Drug Enforcement Agency (DEA)
** Federal Bureau of Investigation (FBI)
* Department of Justice (DoJ)
** United States Marshals Service (USMS)
* Jackson County Fire & Rescue (JCFR)

'''Abs. 2''' Es gilt ebenso für alle weiteren staatlich beauftragten oder unterstützenden Organisationen.
----

== §3 Begriffsbestimmungen ==
Im Sinne dieses Gesetzes gilt:

'''Beamter'''

Eine Person, die in einem staatlichen Dienstverhältnis steht und hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.

'''Dienstverhältnis'''

Die rechtliche Verbindung zwischen Beamtem und staatlicher Behörde.

'''Hoheitliche Aufgabe'''

Jede Aufgabe, die mit staatlicher Autorität gegenüber Bürgern oder Organisationen ausgeführt wird.

'''Dienstvergehen'''

Jede schuldhafte Verletzung dienstlicher Pflichten.

'''Korruption'''

Missbrauch dienstlicher Stellung zum eigenen oder fremden Vorteil.
----

= 📌 Titel II – Beamtenverhältnis =
----

== §4 Beginn des Beamtenverhältnisses ==
'''Abs. 1''' Das Beamtenverhältnis beginnt mit der Ernennung auf den ersten Dienstgrad.

'''Abs. 2''' Mit Beginn gilt der Status „Beamter auf Probe“.
----

== §5 Beamter auf Probe ==
'''Abs. 1''' Während der Probezeit unterliegt der Beamte einer verkürzten dienstrechtlichen Bindung.

'''Abs. 2''' Die Probezeit dient der Feststellung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung.

'''Abs. 3''' Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis erleichtert beendet werden.
----

== §6 Ernennung zum Beamter im regulären Dienstverhältnis / Festanstellung ==
'''Abs. 1''' Nach erfolgreicher Probezeit erfolgt die Ernennung zum regulären Beamten.

'''Abs. 2''' Eine Entlassung ist danach nur aus wichtigem dienstlichem oder rechtlichem Grund zulässig.
----

= 📌 Titel III – Rechte und Pflichten =
----

== §7 Allgemeine Dienstpflichten ==
Beamte sind verpflichtet:

* die Verfassung und Gesetze einzuhalten
* Dienstanweisungen zu befolgen
* ihre Aufgaben unparteiisch auszuführen
* die öffentliche Sicherheit zu wahren
* respektvoll gegenüber Bürgern zu handeln

----

== §8 Verschwiegenheitspflicht ==
'''Abs. 1''' Beamte sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet.

'''Abs. 2''' Dies gilt insbesondere für:

* Ermittlungsinhalte
* interne Abläufe
* personenbezogene Daten
* operative Maßnahmen

'''Abs. 3''' Die Pflicht besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses fort.
----

== §9 Amtspflichtverletzungen ==
Eine Amtspflichtverletzung liegt insbesondere vor bei:

* Missachtung von Dienstanweisungen
* rechtswidrigem Verhalten im Dienst
* Machtmissbrauch
* Untätigkeit trotz Dienstpflicht
* Beteiligung an Straftaten

----

== §10 Korruption ==
Korruption ist in jeder Form verboten.

Insbesondere verboten sind:

* Annahme oder Forderung von Vorteilen
* Weitergabe vertraulicher Informationen
* Missbrauch staatlicher Ressourcen
* gezielte Benachteiligung oder Bevorzugung

----

= 📌 Titel IV – Disziplinarrecht =
----

== §11 Disziplinarmaßnahmen ==
Bei Dienstverstößen können folgende Maßnahmen verhängt werden:

* mündliche Verwarnung
* schriftlicher Verweis
* Suspendierung
* Entlassung

----

== §12 Suspendierung ==
'''Abs. 1''' Ein Beamter kann vorläufig suspendiert werden, wenn ein schwerwiegender Verdacht eines Dienstvergehens oder einer Straftat besteht.

'''Abs. 2''' Die Suspendierung dient der Sicherung dienstlicher Ermittlungen sowie der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs.

'''Abs. 3''' Die Suspendierung ist schriftlich zu begründen und regelmäßig auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen.

'''Abs. 4''' Sie endet mit Abschluss des Disziplinar- oder Strafverfahrens oder sobald die Voraussetzungen für ihre Anordnung entfallen.
----

== §13 Entlassung ==
'''Abs. 1''' Eine Entlassung ist nur bei wichtigem Grund zulässig.

'''Abs. 2''' Wichtige Gründe sind insbesondere:

* schwere Dienstvergehen
* strafbare Handlungen
* nachhaltige Pflichtverletzungen
* Vertrauensverlust
* dauerhafte Dienstunfähigkeit

'''Abs. 3''' Persönliche oder sachfremde Gründe sind unzulässig.
----

= 📌 Titel V – Organisation der Behörden =
----

== §14 Behördenstruktur ==
Die staatlichen Behörden sind organisatorisch selbstständig, handeln jedoch im Rahmen dieses Gesetzes und der Verfassung.
----

== §15 Hausrecht ==
'''Abs. 1''' Jede Behörde übt innerhalb ihrer Gebäude und Liegenschaften das Hausrecht aus.

'''Abs. 2''' Dieses wird durch die jeweilige Behördenleitung wahrgenommen.
----

== §16 Amtshilfe ==
'''Abs. 1''' Behörden sind verpflichtet, sich gegenseitig Amtshilfe zu leisten.

'''Abs. 2''' Dies gilt insbesondere bei Gefahrenlagen, Ermittlungen und operativen Maßnahmen.
----

== §17 Befangenheit ==
Beamte dürfen keine Entscheidungen treffen, wenn ein persönliches Interesse oder ein Interessenkonflikt besteht.
----

= 📌 Titel VI – Schlussbestimmungen =
----

=== §18 Verhältnis zu anderen Gesetzen ===
'''Abs. 1'''

Dieses Gesetz regelt die Organisation der staatlichen Behörden sowie die Rechte und Pflichten der Beamten des Staates Jackson County.

'''Abs. 2'''

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Vorschriften der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC), des Polizeigesetzes (PolG), der Strafprozessordnung (StPO), des Verwaltungsrechts (VWR) sowie der übrigen Gesetze des Jackson County Code (JCC).

'''Abs. 3'''

Dieses Gesetz steht im Rang unter der Verfassung des Staates Jackson County (VSJC) und geht behördeninternen Dienstvorschriften vor.
----'''§19 Sanktionsverweis'''

Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden nach Maßgabe des Jackson County Code – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) geahndet. Soweit ein Verstoß zugleich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, finden ergänzend die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.
----'''§20 Anpassungspflicht'''

Alle bestehenden Dienstvorschriften, Richtlinien und internen Anweisungen sind mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen.
----'''§21 Inkrafttreten'''

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
----

01 VSJC- Verfassung des Staates Jackson County

2026-07-03T17:07:31Z

Department of Justice:

= 📘 Jackson County Code (JCC) =

== Buch I – Verfassung des Staates Jackson County ==
----

== Präambel ==
In dem Bestreben, Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit im Staat Jackson County zu gewährleisten, gibt sich das Volk diese Verfassung.

Sie bildet die Grundlage allen staatlichen Handelns, schützt die Rechte der Bürger und regelt die Organisation der staatlichen Gewalt.
----

= Titel I – Grundprinzipien des Staates =

== §1 Staatsform ==
'''Abs. 1''' Jackson County ist ein demokratisch organisierter Bundesstaat innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.

'''Abs. 2''' Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.

'''Abs. 3''' Die Ausübung der Staatsgewalt erfolgt durch Wahlen, Volksentscheide sowie durch staatliche Organe.
----

== §2 Rechtsstaatlichkeit ==
'''Abs. 1''' Die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind an Verfassung und Gesetz gebunden.

'''Abs. 2''' Willkürliche staatliche Maßnahmen sind unzulässig.
----

== §3 Gewaltenteilung ==
'''Abs. 1''' Die Staatsgewalt gliedert sich in:

* Legislative (Gesetzgebung)
* Exekutive (Verwaltung und Vollzug)
* Judikative (Rechtsprechung)

'''Abs. 2''' Die drei Gewalten sind voneinander unabhängig und üben ihre Aufgaben eigenverantwortlich im Rahmen der Verfassung und der Gesetze aus.

'''Abs. 3''' Sie kontrollieren sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten gegenseitig. Eine Vermischung der Gewalten ist nur zulässig, soweit diese Verfassung oder ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
----

= Titel II – Grundrechte =

== §4 Menschenwürde ==
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
----

== §5 Gleichbehandlung ==
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln.

Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, Vermögen oder Zugehörigkeit zu Organisationen ist untersagt.
----

== §6 Freiheit der Person ==
Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig.
----

== §7 Meinungsfreiheit ==
Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu äußern.

Dieses Recht findet seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen und den Rechten anderer.
----

== §8 Eigentum ==
Eigentum wird gewährleistet.

Enteignungen sind nur auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung zulässig.
----

== §9 Rechtsschutz ==
Jede Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör und gerichtlichen Schutz gegen staatliche Maßnahmen.
----

= Titel III – Staatsorgane =

== §10 Legislative ==
Die Legislative ist für die Gesetzgebung des Staates zuständig.

Sie erlässt, ändert und hebt Gesetze auf.
----

== §11 Exekutive ==
'''Abs. 1''' Die Exekutive vollzieht die Gesetze und gewährleistet die öffentliche Sicherheit, Ordnung sowie die ordnungsgemäße Verwaltung des Staates.

'''Abs. 2''' Zur Exekutive gehören insbesondere:

* die '''Jackson County State Police (JCSP)''' einschließlich ihrer Spezialeinheiten,
* das '''Department of Justice (DoJ)''',
* das '''Federal Bureau of Investigation (FBI)''',
* die '''Drug Enforcement Agency (DEA)''',
* der '''United States Marshals Service (USMS)''',
* sowie weitere durch Gesetz errichtete Behörden und öffentliche Einrichtungen.

'''Abs. 3'''Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden bestimmen sich nach den Gesetzen des Jackson County Code (JCC).
----

== §12 Judikative ==
Die Judikative ist unabhängig und ausschließlich an Gesetz und Verfassung gebunden.

Sie entscheidet über:

* Strafsachen
* Verwaltungsstreitigkeiten
* Verfassungsfragen

----

= Titel IV – Staatsorganisation =

== §13 Behördenstruktur ==
Der Staat Jackson County organisiert seine Verwaltung durch eigenständige Behörden mit klar definierten Zuständigkeiten.
----

== §14 Hoheitliche Aufgaben ==
Hoheitliche Aufgaben dürfen ausschließlich durch staatlich legitimierte Organe ausgeübt werden.
----

== §15 Amtsträger ==
Amtsträger sind verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch, gesetzestreu und im Interesse der Allgemeinheit auszuführen.
----

= Titel V – Gesetzgebung =
----

== §16 Gesetzesrang ==
'''Abs. 1''' Die Verfassung des Staates Jackson County ist das oberste Gesetz des Staates. Alle staatlichen Organe sind an sie gebunden.

'''Abs. 2''' Die Gesetze des '''Jackson County Code (JCC)''' dürfen dieser Verfassung nicht widersprechen und sind im Einklang mit ihr auszulegen.

'''Abs. 3''' Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und behördeninterne Dienstvorschriften müssen den Gesetzen des Jackson County Code sowie dieser Verfassung entsprechen.
----

== §17 Gesetzesänderung ==
Die Verfassung kann nur durch ein qualifiziertes Verfahren geändert werden, das die Zustimmung der zuständigen Staatsorgane erfordert.
----

= Titel VI – Schlussbestimmungen =

== §18 Inkrafttreten ==
Diese Verfassung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
----

== §19 Vorrang der Verfassung ==
'''Abs. 1''' Die Verfassung ist die oberste Rechtsnorm des Staates Jackson County.

'''Abs. 2''' Alle Gesetze des Jackson County Code (JCC), Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und behördeninternen Dienstvorschriften sind im Einklang mit dieser Verfassung anzuwenden.

'''Abs. 3''' Soweit Vorschriften dieser Verfassung widersprechen, gehen die Bestimmungen der Verfassung vor.
----

== §20 Auslegung ==
'''Abs. 1''' Diese Verfassung ist im Sinne der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundordnung des Staates Jackson County auszulegen.

'''Abs. 2''' Bei Auslegungszweifeln sind die Grundrechte sowie die Systematik des Jackson County Code (JCC) zu berücksichtigen.

01 VSJC- Verfassung des Staates Jackson County

2026-07-03T17:04:53Z

Department of Justice:

= 📘 Jackson County Code (JCC) =

== Buch I – Verfassung des Staates Jackson County ==

== Präambel ==

= Titel I – Grundprinzipien des Staates =

== §1 Staatsform ==

== §2 Rechtsstaatlichkeit ==

== §3 Gewaltenteilung ==

= Titel II – Grundrechte =

== §4 Menschenwürde ==

== §5 Gleichbehandlung ==

== §6 Freiheit der Person ==

== §7 Meinungsfreiheit ==

== §8 Eigentum ==

== §9 Rechtsschutz ==

= Titel III – Staatsorgane =

== §10 Legislative ==

== §11 Exekutive ==

== §12 Judikative ==

= Titel IV – Staatsorganisation =

== §13 Behördenstruktur ==

== §14 Hoheitliche Aufgaben ==

== §15 Amtsträger ==

= Titel V – Gesetzgebung =

== §16 Gesetzesrang ==

== §17 Gesetzesänderung ==

= Titel VI – Schlussbestimmungen =

== §18 Inkrafttreten ==

== §19 Vorrang der Verfassung ==

== §20 Auslegung ==

09 SBUK - Straf- und Bußgeldkatalog

2026-07-02T04:56:21Z

Department of Justice:

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
----

=== §1 Zweck des Straf- und Bußgeldkatalogs ===
'''Abs. 1''' Der Straf- und Bußgeldkatalog dient der einheitlichen Bemessung von Geldstrafen, Freiheitsstrafen, Nebenfolgen und sonstigen Sanktionen innerhalb des Jackson County.

'''Abs. 2''' Er ergänzt das Strafgesetzbuch (StGB), das Verkehrrecht (VKR), das Polizeigesetz (PolG) sowie weitere gesetzliche Vorschriften.

'''Abs. 3''' Ziel des Katalogs ist eine gleichmäßige, verhältnismäßige und nachvollziehbare Ahndung aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
----

=== §2 Geltungsbereich ===
'''Abs. 1''' Dieser Katalog ist für sämtliche Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und sonstige zuständige Behörden verbindlich.

'''Abs. 2''' Abweichungen sind nur zulässig, soweit das Gesetz oder dieser Katalog ausdrücklich einen Ermessensspielraum vorsieht.
----

=== §3 Grundsätze der Strafzumessung ===
Bei der Festsetzung einer Strafe sind insbesondere zu berücksichtigen:

# Schwere der Tat,
# Grad des Verschuldens,
# Vorsatz oder Fahrlässigkeit,
# Höhe des entstandenen Schadens,
# Gefährdung von Personen oder der Allgemeinheit,
# Nachtatverhalten,
# Kooperation mit den Ermittlungsbehörden,
# Vorstrafen,
# Tatbegehung als Einzeltäter oder in einer Gruppe,
# Wiederholungsgefahr.

----

=== §4 Regelstrafen ===
'''Abs. 1''' Die im Straf- und Bußgeldkatalog aufgeführten Geld- und Freiheitsstrafen stellen Regelstrafen dar.

'''Abs. 2''' Sie dürfen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben unterschritten oder überschritten werden, sofern besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen.
----

=== §5 Strafmilderung ===
Eine Strafmilderung kann insbesondere erfolgen bei:

# freiwilligem Geständnis,
# aktiver Mithilfe bei der Aufklärung,
# freiwilliger Schadenswiedergutmachung,
# erstmaliger Tatbegehung,
# geringer Schuld.

Die Strafe kann hierbei bis zu '''50 %''' reduziert werden.
----

=== §6 Strafverschärfung ===
Eine Strafverschärfung kommt insbesondere in Betracht bei:

# Wiederholungstaten,
# bandenmäßiger Tatbegehung,
# Verwendung von Waffen,
# erheblicher Gewaltanwendung,
# Angriffen auf Amtsträger,
# Gefährdung mehrerer Personen,
# Missbrauch einer Vertrauensstellung.

Die Strafe kann bis zur gesetzlichen Höchstgrenze erhöht werden.
----

=== §7 Nebenfolgen ===
Neben Geld- oder Freiheitsstrafen können insbesondere angeordnet werden:

* Führerscheinentzug,
* Waffenentzug,
* Beschlagnahme oder Einziehung von Tatmitteln,
* Fahrzeugstilllegung,
* Schadensersatz,
* Berufs- oder Tätigkeitsverbote, soweit gesetzlich vorgesehen.

----

=== §8 Tateinheit und Tatmehrheit ===
'''Abs. 1''' Wer durch eine Handlung mehrere Straftatbestände verwirklicht, wird nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft.

'''Abs. 2''' Wer mehrere selbstständige Straftaten begeht, erhält eine Gesamtstrafe nach Maßgabe des Strafgesetzbuches.
----

=== §9 Inkrafttreten ===
Dieser Straf- und Bußgeldkatalog tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft und ersetzt alle bisherigen Straf- und Bußgeldkataloge.
----

= 📌Titel I – Straftaten gegen Leib, Leben und Freiheit =
----

=== §10 Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 3.000 $ – 7.500 $

'''Regelhaftstrafe:''' 10–20 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz an das Opfer
* Schmerzensgeld nach gerichtlicher Entscheidung

'''Erschwerende Umstände:'''

* gemeinschaftliche Tatbegehung
* Opfer war wehrlos
* erhebliche Verletzungen

----

=== §11 Gefährliche Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 20–35 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Tatwaffe
* Kontaktverbot zum Opfer möglich

----

=== §12 Schwere Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 35–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Schmerzensgeld
* Einziehung verwendeter Waffen

----

=== §13 Fahrlässige Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.000 $ – 5.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 10 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug bei Verkehrsdelikten möglich

----

=== §14 Freiheitsberaubung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 25–45 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Kontaktverbot

----

=== §15 Geiselnahme ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung sämtlicher Tatmittel
* Waffenentzug
* Vermögensabschöpfung möglich

----

=== §16 Bedrohung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.500 $ – 6.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Kontaktverbot
* Annäherungsverbot

----

=== §17 Nötigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 10.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Kontaktverbot

----

=== §18 Erpressung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Schadensersatz

=== §19 Raub ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 35.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 30 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Tatwaffen
* Vermögensabschöpfung
* Schadensersatz

----

=== §20 Schwerer Raub ===
'''Regelgeldstrafe:''' 30.000 $ – 60.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Waffenentzug
* Einziehung aller Tatmittel
* Vermögensabschöpfung
* Führerscheinentzug bei Nutzung eines Fluchtfahrzeugs

----

= 📌Titel II – Vermögensdelikte =
----

=== §21 Diebstahl ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.500 $ – 7.500 $

'''Regelhaftstrafe:''' 6–18 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Rückgabe des Diebesguts oder Wertersatz
* Schadensersatz

----

=== §22 Besonders schwerer Diebstahl ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Besonders schwere Fälle liegen insbesondere vor bei:'''

* Einbruch in Gebäude oder Fahrzeuge
* Gewerbsmäßige Tatbegehung
* Bandenmäßige Tatbegehung
* Verwendung von Werkzeugen oder Waffen

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Tatmittel
* Schadensersatz

----

=== §23 Unterschlagung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 3.000 $ – 8.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 6–18 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Herausgabe oder Wertersatz
* Schadensersatz

----

=== §24 Betrug ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Rückzahlung des erlangten Vermögensvorteils
* Vermögensabschöpfung
* Schadensersatz

----

=== §25 Computerbetrug ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung verwendeter Hard- und Software
* Vermögensabschöpfung

----

=== §26 Urkundenfälschung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung gefälschter Dokumente
* Entzug rechtswidrig erlangter Genehmigungen oder Lizenzen

----

=== §27 Hehlerei ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Hehlerware
* Vermögensabschöpfung

----

=== §28 Sachbeschädigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.000 $ – 10.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Verpflichtung zum Schadensersatz
* Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, soweit möglich

----

=== §29 Brandstiftung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 45 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vollständiger Schadensersatz
* Einziehung verwendeter Tatmittel
* Führerscheinentzug möglich, wenn Fahrzeuge als Tatmittel eingesetzt wurden

----

=== §30 Geldwäsche ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 20–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vollständige Vermögensabschöpfung
* Einziehung aller Taterträge
* Beschlagnahme der verwendeten Vermögenswerte

----

= 📌Titel III – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und den Staat =
----

=== §31 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 12.500 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz bei beschädigter Ausrüstung
* Strafverschärfung bei gemeinschaftlicher Tatbegehung

----

=== §32 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Waffenentzug möglich

----

=== §33 Beleidigung von Amtsträgern ===
'''Regelgeldstrafe:''' 1.000 $ – 5.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 6 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

----

=== §34 Amtsanmaßung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung von Uniformen, Dienstausweisen und Ausrüstung
* Entzug unrechtmäßig erlangter Berechtigungen

----

=== §35 Falsche Verdächtigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–30 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz an den zu Unrecht Beschuldigten

----

=== §36 Falsche Aussage ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Wiederaufnahme des betroffenen Verfahrens möglich

=== §37 Strafvereitelung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Ausschluss von öffentlichen Ämtern möglich

----

=== §38 Bestechung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Einziehung der Bestechungsgelder

----

=== §39 Bestechlichkeit ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 60.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 48–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Sofortige Entfernung aus dem öffentlichen Dienst
* Vermögensabschöpfung

----

=== §40 Gefangenenbefreiung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme eingesetzter Fahrzeuge und Tatmittel möglich

----

=== §41 Gefängnisausbruch ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' Verlängerung der bestehenden Freiheitsstrafe um 24–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Verschärfte Haftbedingungen nach gerichtlicher Anordnung
* Ersatz aller durch den Ausbruch entstandenen Schäden

----

=== §42 Bildung einer kriminellen Vereinigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Einziehung sämtlicher Tatmittel
* Verbot der weiteren Organisationstätigkeit

----

= 📌Titel IV – Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmitteldelikte =
----

=== §43 Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–30 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme der Waffe
* Entzug aller Waffenlizenzen

----

=== §44 Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme der Waffe
* Entzug aller Waffenlizenzen

----

=== §45 Verbotene oder illegale Waffen ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung sämtlicher verbotener Waffen
* Entzug aller Waffenberechtigungen

----

=== §46 Unerlaubter Waffenhandel ===
'''Regelgeldstrafe:''' 30.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Beschlagnahme aller Tatmittel

----

=== §47 Missbräuchlicher Einsatz einer Schusswaffe ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Entzug aller Waffenlizenzen
* Einziehung sämtlicher Waffen

----

=== §48 Besitz von Betäubungsmitteln ===
'''Geringe Menge'''

* '''Geldstrafe:''' 5.000 $ – 10.000 $
* '''Haftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Normale Menge'''

* '''Geldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $
* '''Haftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung sämtlicher Betäubungsmittel

----

=== §49 Herstellung von Betäubungsmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme aller Produktionsanlagen
* Vermögensabschöpfung

----

=== §50 Handel mit Betäubungsmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 30.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 48–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Einziehung sämtlicher Tatmittel

----

=== §51 Schmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 40.000 $ – 100.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 35–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung von Fahrzeugen, Schiffen oder Luftfahrzeugen, sofern sie als Tatmittel genutzt wurden
* Vermögensabschöpfung

----

=== §52 Besitz von Sprengstoffen oder Explosivmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme sämtlicher Explosivmittel
* Entzug aller sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse

----

=== §53 Herbeiführen einer Explosion ===
'''Regelgeldstrafe:''' 50.000 $ – 100.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 26–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vollständiger Schadensersatz
* Einziehung sämtlicher Tatmittel
* Vermögensabschöpfung

----

= 📌Titel V – Verkehrsstraftaten und Gefährdung des Straßenverkehrs =
----

=== §54 Fahren ohne Fahrerlaubnis ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 12.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme möglich
* Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis

----

=== §55 Gefährdung des Straßenverkehrs ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug
* Fahrzeugbeschlagnahme möglich

----

=== §56 Fahrerflucht ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug
* Schadensersatzpflicht

----

=== §57 Flucht vor der Polizei ===
'''ohne Gefährdung'''

* '''Geldstrafe:''' 8.000 $ – 20.000 $
* '''Haftstrafe:''' 12–24 Monate

'''mit Gefährdung'''

* '''Geldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $
* '''Haftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme
* Führerscheinentzug

----

=== §58 Illegale Kraftfahrzeugrennen ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme
* Führerscheinentzug
* Einziehung des Fahrzeugs möglich

----

=== §59 Gefährdung durch riskantes Fahrverhalten ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Punkte im Fahreignungsregister
* Führerscheinentzug bei Wiederholung

----

=== §60 Alkohol- oder Drogenfahrt ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug
* Fahrzeugbeschlagnahme
* medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU-ähnlich RP)

----

=== §61 Verursachung eines Unfalls mit Personenschaden ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Führerscheinentzug
* mögliche zivilrechtliche Ansprüche

----

=== §62 Blockieren von Rettungs- oder Polizeifahrzeugen ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug möglich
* Fahrzeugbeschlagnahme

----

=== §63 Unerlaubtes Abstellen / gefährliches Parken ===
'''Regelgeldstrafe:''' 250 $ – 1.500 $

'''Nebenfolgen:'''

* Abschleppen des Fahrzeugs
* Verwarnung bei Erstverstoß

----

= 📌Titel I – Allgemeine Verkehrsverstöße =
----

=== §64 Geringfügige Verkehrsverstöße ===
Typische Verstöße:

* geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung
* falsches Parken
* fehlendes Blinken
* unaufmerksames Fahren

'''Regelbußgeld:''' 250 $ – 1.000 $
----

=== §65 Mittlere Verkehrsverstöße ===

* deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung
* Missachtung von Vorfahrtsregeln
* Fahren ohne Licht bei Nacht
* unerlaubtes Wenden oder Abbiegen

'''Regelbußgeld:''' 1.000 $ – 3.500 $
----

=== §66 Schwere Verkehrsverstöße ===

* stark überhöhte Geschwindigkeit
* Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ohne Unfall
* Rotlichtverstöße mit Gefährdung

'''Regelbußgeld:''' 3.500 $ – 10.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrverbot möglich

----

= 📌Titel II – Gefährdung und besondere Verkehrssituationen =
----

=== §67 Gefährdung des Straßenverkehrs ===

* riskantes Überholen
* dichtes Auffahren
* aggressives Fahrverhalten

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Zusatz:'''

* Führerscheinentzug bei Wiederholung

----

=== §68 Fahrerflucht (Ordnungswidrigkeit) ===

* geringfügige Schäden ohne Personenschaden

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrverbot möglich

----

=== §69 Flucht vor Polizeikontrollen (leichter Fall) ===

* kurzes Entziehen ohne Gefährdung

'''Regelbußgeld:''' 8.000 $ – 20.000 $

'''Zusatz:'''

* 6 Punkte
* Führerscheinentzug möglich

----

= 📌Titel III – Fahrzeug- und Dokumentenverstöße =
----

=== §70 Fahren ohne gültige Dokumente ===

* fehlender Führerschein
* fehlende Fahrzeugpapiere

'''Regelbußgeld:''' 2.500 $ – 7.500 $
----

=== §71 Nicht zugelassene Fahrzeuge ===

* fehlende Zulassung
* manipulierte Kennzeichen

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme möglich

----

=== §72 Technische Manipulation am Fahrzeug ===

* Tuning ohne Genehmigung
* Leistungssteigerung über zulässige Grenzen

'''Regelbußgeld:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Zusatz:'''

* Stilllegung des Fahrzeugs

----

= 📌Titel IV – Sonderverstöße =
----

=== §73 Behinderung von Einsatzkräften ===

* Blockieren von Polizei, Feuerwehr oder Rettung

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 20.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme möglich
* Führerscheinentzug

----

=== §74 Umwelt- und Lärmbelästigung im Verkehr ===

* unnötiges Hupen
* übermäßiger Lärm durch Fahrzeuge

'''Regelbußgeld:''' 250 $ – 2.000 $
----

=== §75 Sonstige Ordnungswidrigkeiten ===
Alle nicht gesondert geregelten geringfügigen Verstöße

'''Regelbußgeld:''' 250 $ – 5.000 $
----

=== §76 Führerscheinentzug ===
'''Abs. 1''' Der Führerschein kann bei schweren oder wiederholten Verkehrsverstößen entzogen werden.

'''Abs. 2''' Ein Entzug erfolgt insbesondere bei:

* Gefährdung des Straßenverkehrs
* Alkohol- oder Drogenfahrten
* illegalen Kraftfahrzeugrennen
* Flucht vor der Polizei mit Gefährdung

'''Abs. 3''' Eine Wiedererteilung kann frühestens nach Ablauf der richterlich festgelegten Sperrfrist erfolgen.
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== §77 Fahrverbote ==
'''Abs. 1''' Bei leichteren bis mittleren Verkehrsverstößen kann ein zeitlich begrenztes Fahrverbot ausgesprochen werden.

'''Abs. 2''' Die Dauer beträgt in der Regel:

* 1 bis 12 Monate

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== §78 Punkte im Fahreignungsregister ==
'''Abs. 1''' Für Verkehrsverstöße werden Punkte vergeben.

'''Abs. 2''' Bei Erreichen von:

* 6 Punkten → Fahrverbot möglich
* 8 Punkten → Führerscheinentzug zwingend

'''Abs. 3''' Punkte verfallen nach einer festgelegten Tilgungsfrist.
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== §79 Fahrzeugbeschlagnahme und -einziehung ==
'''Abs. 1''' Fahrzeuge können beschlagnahmt werden bei:

* illegalen Rennen
* Flucht vor der Polizei
* schweren Straftaten unter Nutzung des Fahrzeugs

'''Abs. 2''' In besonders schweren Fällen kann eine endgültige Einziehung erfolgen.
----

== §80 Waffenentzug ==
'''Abs. 1''' Bei Waffenmissbrauch oder einschlägigen Straftaten kann die Waffenlizenz entzogen werden.

'''Abs. 2''' Ein dauerhafter Entzug ist möglich bei:

* schwerer Gewaltkriminalität
* illegalem Waffenhandel
* Angriffen auf Beamte mit Waffen

----

== §81 Beschlagnahme von Tatmitteln ==
'''Abs. 1''' Alle zur Tat verwendeten Gegenstände können eingezogen werden.

'''Abs. 2''' Dies umfasst insbesondere:

* Waffen
* Fahrzeuge
* Kommunikationsmittel
* gefälschte Dokumente

----

== §82 Vermögensabschöpfung ==
'''Abs. 1''' Durch Straftaten erlangte Vermögensvorteile werden eingezogen.

'''Abs. 2''' Ziel ist die vollständige Rückführung illegaler Gewinne.
----

== §83 Schadensersatz ==
'''Abs. 1''' Der Täter ist verpflichtet, entstandene Schäden vollständig zu ersetzen.

'''Abs. 2''' Dies gilt unabhängig von einer strafrechtlichen Sanktion.
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== §84 Strafminderung ==
'''Abs. 1''' Die Strafe kann reduziert werden bei:

* Geständnis
* Kooperation mit Behörden
* Schadenswiedergutmachung
* Ersttaten

'''Abs. 2''' Maximale Reduktion: bis zu 50 %
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== §85 Strafverschärfung ==
'''Abs. 1''' Die Strafe kann erhöht werden bei:

* Wiederholungstätern
* bandenmäßiger Kriminalität
* Angriffen auf Beamte
* erheblicher Gefährdung von Personen

'''Abs. 2''' Erhöhung bis zur gesetzlichen Höchstgrenze möglich.
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== §86 Haftvollzug und Strafvollstreckung ==
'''Abs. 1''' Freiheitsstrafen sind gemäß richterlichem Urteil zu vollstrecken.

'''Abs. 2''' Bei besonders schweren Fällen kann eine verschärfte Haftform angeordnet werden.

'''Abs. 3''' Eine vorzeitige Entlassung ist nur durch richterliche Entscheidung möglich.
----

== §87 Inkrafttreten ==
Dieser Straf- und Bußgeldkatalog tritt mit Veröffentlichung in Kraft und ersetzt alle bisherigen Regelwerke vollständig.

09 SBUK - Straf- und Bußgeldkatalog

2026-07-02T04:51:54Z

Department of Justice: /* 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften */

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
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=== §1 Zweck des Straf- und Bußgeldkatalogs ===
'''Abs. 1''' Der Straf- und Bußgeldkatalog dient der einheitlichen Bemessung von Geldstrafen, Freiheitsstrafen, Nebenfolgen und sonstigen Sanktionen innerhalb des Jackson County.

'''Abs. 2''' Er ergänzt das Strafgesetzbuch (StGB), das Verkehrrecht (VKR), das Polizeigesetz (PolG) sowie weitere gesetzliche Vorschriften.

'''Abs. 3''' Ziel des Katalogs ist eine gleichmäßige, verhältnismäßige und nachvollziehbare Ahndung aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
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=== §2 Geltungsbereich ===
'''Abs. 1''' Dieser Katalog ist für sämtliche Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und sonstige zuständige Behörden verbindlich.

'''Abs. 2''' Abweichungen sind nur zulässig, soweit das Gesetz oder dieser Katalog ausdrücklich einen Ermessensspielraum vorsieht.
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=== §3 Grundsätze der Strafzumessung ===
Bei der Festsetzung einer Strafe sind insbesondere zu berücksichtigen:

# Schwere der Tat,
# Grad des Verschuldens,
# Vorsatz oder Fahrlässigkeit,
# Höhe des entstandenen Schadens,
# Gefährdung von Personen oder der Allgemeinheit,
# Nachtatverhalten,
# Kooperation mit den Ermittlungsbehörden,
# Vorstrafen,
# Tatbegehung als Einzeltäter oder in einer Gruppe,
# Wiederholungsgefahr.

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=== §4 Regelstrafen ===
'''Abs. 1''' Die im Straf- und Bußgeldkatalog aufgeführten Geld- und Freiheitsstrafen stellen Regelstrafen dar.

'''Abs. 2''' Sie dürfen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben unterschritten oder überschritten werden, sofern besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen.
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=== §5 Strafmilderung ===
Eine Strafmilderung kann insbesondere erfolgen bei:

# freiwilligem Geständnis,
# aktiver Mithilfe bei der Aufklärung,
# freiwilliger Schadenswiedergutmachung,
# erstmaliger Tatbegehung,
# geringer Schuld.

Die Strafe kann hierbei bis zu '''50 %''' reduziert werden.
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=== §6 Strafverschärfung ===
Eine Strafverschärfung kommt insbesondere in Betracht bei:

# Wiederholungstaten,
# bandenmäßiger Tatbegehung,
# Verwendung von Waffen,
# erheblicher Gewaltanwendung,
# Angriffen auf Amtsträger,
# Gefährdung mehrerer Personen,
# Missbrauch einer Vertrauensstellung.

Die Strafe kann bis zur gesetzlichen Höchstgrenze erhöht werden.
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=== §7 Nebenfolgen ===
Neben Geld- oder Freiheitsstrafen können insbesondere angeordnet werden:

* Führerscheinentzug,
* Waffenentzug,
* Beschlagnahme oder Einziehung von Tatmitteln,
* Fahrzeugstilllegung,
* Schadensersatz,
* Berufs- oder Tätigkeitsverbote, soweit gesetzlich vorgesehen.

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=== §8 Tateinheit und Tatmehrheit ===
'''Abs. 1''' Wer durch eine Handlung mehrere Straftatbestände verwirklicht, wird nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft.

'''Abs. 2''' Wer mehrere selbstständige Straftaten begeht, erhält eine Gesamtstrafe nach Maßgabe des Strafgesetzbuches.
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=== §9 Inkrafttreten ===
Dieser Straf- und Bußgeldkatalog tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft und ersetzt alle bisherigen Straf- und Bußgeldkataloge.
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=== 📌Titel I – Straftaten gegen Leib, Leben und Freiheit ===
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=== §10 Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 3.000 $ – 7.500 $

'''Regelhaftstrafe:''' 10–20 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz an das Opfer
* Schmerzensgeld nach gerichtlicher Entscheidung

'''Erschwerende Umstände:'''

* gemeinschaftliche Tatbegehung
* Opfer war wehrlos
* erhebliche Verletzungen

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=== §11 Gefährliche Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 20–35 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Tatwaffe
* Kontaktverbot zum Opfer möglich

----

=== §12 Schwere Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 35–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Schmerzensgeld
* Einziehung verwendeter Waffen

----

=== §13 Fahrlässige Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.000 $ – 5.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 10 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug bei Verkehrsdelikten möglich

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=== §14 Freiheitsberaubung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 25–45 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Kontaktverbot

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=== §15 Geiselnahme ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung sämtlicher Tatmittel
* Waffenentzug
* Vermögensabschöpfung möglich

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=== §16 Bedrohung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.500 $ – 6.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Kontaktverbot
* Annäherungsverbot

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=== §17 Nötigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 10.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Kontaktverbot

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=== §18 Erpressung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Schadensersatz

=== §19 Raub ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 35.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 30 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Tatwaffen
* Vermögensabschöpfung
* Schadensersatz

----

=== §20 Schwerer Raub ===
'''Regelgeldstrafe:''' 30.000 $ – 60.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Waffenentzug
* Einziehung aller Tatmittel
* Vermögensabschöpfung
* Führerscheinentzug bei Nutzung eines Fluchtfahrzeugs

----

== 📌Titel II – Vermögensdelikte ==

=== §21 Diebstahl ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.500 $ – 7.500 $

'''Regelhaftstrafe:''' 6–18 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Rückgabe des Diebesguts oder Wertersatz
* Schadensersatz

----

=== §22 Besonders schwerer Diebstahl ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Besonders schwere Fälle liegen insbesondere vor bei:'''

* Einbruch in Gebäude oder Fahrzeuge
* Gewerbsmäßige Tatbegehung
* Bandenmäßige Tatbegehung
* Verwendung von Werkzeugen oder Waffen

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Tatmittel
* Schadensersatz

----

=== §23 Unterschlagung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 3.000 $ – 8.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 6–18 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Herausgabe oder Wertersatz
* Schadensersatz

----

=== §24 Betrug ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Rückzahlung des erlangten Vermögensvorteils
* Vermögensabschöpfung
* Schadensersatz

----

=== §25 Computerbetrug ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung verwendeter Hard- und Software
* Vermögensabschöpfung

----

=== §26 Urkundenfälschung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung gefälschter Dokumente
* Entzug rechtswidrig erlangter Genehmigungen oder Lizenzen

----

=== §27 Hehlerei ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Hehlerware
* Vermögensabschöpfung

----

=== §28 Sachbeschädigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.000 $ – 10.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Verpflichtung zum Schadensersatz
* Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, soweit möglich

----

=== §29 Brandstiftung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 45 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vollständiger Schadensersatz
* Einziehung verwendeter Tatmittel
* Führerscheinentzug möglich, wenn Fahrzeuge als Tatmittel eingesetzt wurden

----

=== §30 Geldwäsche ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 20–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vollständige Vermögensabschöpfung
* Einziehung aller Taterträge
* Beschlagnahme der verwendeten Vermögenswerte

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== 📌Titel III – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und den Staat ==

=== §31 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 12.500 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz bei beschädigter Ausrüstung
* Strafverschärfung bei gemeinschaftlicher Tatbegehung

----

=== §32 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Waffenentzug möglich

----

=== §33 Beleidigung von Amtsträgern ===
'''Regelgeldstrafe:''' 1.000 $ – 5.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 6 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

----

=== §34 Amtsanmaßung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung von Uniformen, Dienstausweisen und Ausrüstung
* Entzug unrechtmäßig erlangter Berechtigungen

----

=== §35 Falsche Verdächtigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–30 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz an den zu Unrecht Beschuldigten

----

=== §36 Falsche Aussage ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Wiederaufnahme des betroffenen Verfahrens möglich

=== §37 Strafvereitelung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Ausschluss von öffentlichen Ämtern möglich

----

=== §38 Bestechung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Einziehung der Bestechungsgelder

----

=== §39 Bestechlichkeit ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 60.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 48–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Sofortige Entfernung aus dem öffentlichen Dienst
* Vermögensabschöpfung

----

=== §40 Gefangenenbefreiung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme eingesetzter Fahrzeuge und Tatmittel möglich

----

=== §41 Gefängnisausbruch ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' Verlängerung der bestehenden Freiheitsstrafe um 24–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Verschärfte Haftbedingungen nach gerichtlicher Anordnung
* Ersatz aller durch den Ausbruch entstandenen Schäden

----

=== §42 Bildung einer kriminellen Vereinigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Einziehung sämtlicher Tatmittel
* Verbot der weiteren Organisationstätigkeit

----

== Titel IV – Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmitteldelikte ==

=== §43 Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–30 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme der Waffe
* Entzug aller Waffenlizenzen

----

=== §44 Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme der Waffe
* Entzug aller Waffenlizenzen

----

=== §45 Verbotene oder illegale Waffen ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung sämtlicher verbotener Waffen
* Entzug aller Waffenberechtigungen

----

=== §46 Unerlaubter Waffenhandel ===
'''Regelgeldstrafe:''' 30.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Beschlagnahme aller Tatmittel

----

=== §47 Missbräuchlicher Einsatz einer Schusswaffe ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Entzug aller Waffenlizenzen
* Einziehung sämtlicher Waffen

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=== §48 Besitz von Betäubungsmitteln ===
'''Geringe Menge'''

* '''Geldstrafe:''' 5.000 $ – 10.000 $
* '''Haftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Normale Menge'''

* '''Geldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $
* '''Haftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung sämtlicher Betäubungsmittel

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=== §49 Herstellung von Betäubungsmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme aller Produktionsanlagen
* Vermögensabschöpfung

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=== §50 Handel mit Betäubungsmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 30.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 48–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Einziehung sämtlicher Tatmittel

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=== §51 Schmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 40.000 $ – 100.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 35–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung von Fahrzeugen, Schiffen oder Luftfahrzeugen, sofern sie als Tatmittel genutzt wurden
* Vermögensabschöpfung

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=== §52 Besitz von Sprengstoffen oder Explosivmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme sämtlicher Explosivmittel
* Entzug aller sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse

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=== §53 Herbeiführen einer Explosion ===
'''Regelgeldstrafe:''' 50.000 $ – 100.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 26–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vollständiger Schadensersatz
* Einziehung sämtlicher Tatmittel
* Vermögensabschöpfung

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== Titel V – Verkehrsstraftaten und Gefährdung des Straßenverkehrs ==
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=== §54 Fahren ohne Fahrerlaubnis ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 12.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme möglich
* Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis

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=== §55 Gefährdung des Straßenverkehrs ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug
* Fahrzeugbeschlagnahme möglich

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=== §56 Fahrerflucht ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug
* Schadensersatzpflicht

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=== §57 Flucht vor der Polizei ===
'''ohne Gefährdung'''

* '''Geldstrafe:''' 8.000 $ – 20.000 $
* '''Haftstrafe:''' 12–24 Monate

'''mit Gefährdung'''

* '''Geldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $
* '''Haftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme
* Führerscheinentzug

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=== §58 Illegale Kraftfahrzeugrennen ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme
* Führerscheinentzug
* Einziehung des Fahrzeugs möglich

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=== §59 Gefährdung durch riskantes Fahrverhalten ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Punkte im Fahreignungsregister
* Führerscheinentzug bei Wiederholung

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=== §60 Alkohol- oder Drogenfahrt ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug
* Fahrzeugbeschlagnahme
* medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU-ähnlich RP)

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=== §61 Verursachung eines Unfalls mit Personenschaden ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Führerscheinentzug
* mögliche zivilrechtliche Ansprüche

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=== §62 Blockieren von Rettungs- oder Polizeifahrzeugen ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug möglich
* Fahrzeugbeschlagnahme

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=== §63 Unerlaubtes Abstellen / gefährliches Parken ===
'''Regelgeldstrafe:''' 250 $ – 1.500 $

'''Nebenfolgen:'''

* Abschleppen des Fahrzeugs
* Verwarnung bei Erstverstoß

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== Titel I – Allgemeine Verkehrsverstöße ==
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=== §64 Geringfügige Verkehrsverstöße ===
Typische Verstöße:

* geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung
* falsches Parken
* fehlendes Blinken
* unaufmerksames Fahren

'''Regelbußgeld:''' 250 $ – 1.000 $
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=== §65 Mittlere Verkehrsverstöße ===

* deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung
* Missachtung von Vorfahrtsregeln
* Fahren ohne Licht bei Nacht
* unerlaubtes Wenden oder Abbiegen

'''Regelbußgeld:''' 1.000 $ – 3.500 $
----

=== §66 Schwere Verkehrsverstöße ===

* stark überhöhte Geschwindigkeit
* Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ohne Unfall
* Rotlichtverstöße mit Gefährdung

'''Regelbußgeld:''' 3.500 $ – 10.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrverbot möglich

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== Titel II – Gefährdung und besondere Verkehrssituationen ==
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=== §67 Gefährdung des Straßenverkehrs ===

* riskantes Überholen
* dichtes Auffahren
* aggressives Fahrverhalten

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Zusatz:'''

* Führerscheinentzug bei Wiederholung

----

=== §68 Fahrerflucht (Ordnungswidrigkeit) ===

* geringfügige Schäden ohne Personenschaden

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrverbot möglich

----

=== §69 Flucht vor Polizeikontrollen (leichter Fall) ===

* kurzes Entziehen ohne Gefährdung

'''Regelbußgeld:''' 8.000 $ – 20.000 $

'''Zusatz:'''

* 6 Punkte
* Führerscheinentzug möglich

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== 📌Titel III – Fahrzeug- und Dokumentenverstöße ==
----

=== §70 Fahren ohne gültige Dokumente ===

* fehlender Führerschein
* fehlende Fahrzeugpapiere

'''Regelbußgeld:''' 2.500 $ – 7.500 $
----

=== §71 Nicht zugelassene Fahrzeuge ===

* fehlende Zulassung
* manipulierte Kennzeichen

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme möglich

----

=== §72 Technische Manipulation am Fahrzeug ===

* Tuning ohne Genehmigung
* Leistungssteigerung über zulässige Grenzen

'''Regelbußgeld:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Zusatz:'''

* Stilllegung des Fahrzeugs

----

== 📌Titel IV – Sonderverstöße ==

=== §73 Behinderung von Einsatzkräften ===

* Blockieren von Polizei, Feuerwehr oder Rettung

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 20.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme möglich
* Führerscheinentzug

----

=== §74 Umwelt- und Lärmbelästigung im Verkehr ===

* unnötiges Hupen
* übermäßiger Lärm durch Fahrzeuge

'''Regelbußgeld:''' 250 $ – 2.000 $
----

=== §75 Sonstige Ordnungswidrigkeiten ===
Alle nicht gesondert geregelten geringfügigen Verstöße

'''Regelbußgeld:''' 250 $ – 5.000 $
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=== §76 Führerscheinentzug ===
'''Abs. 1''' Der Führerschein kann bei schweren oder wiederholten Verkehrsverstößen entzogen werden.

'''Abs. 2''' Ein Entzug erfolgt insbesondere bei:

* Gefährdung des Straßenverkehrs
* Alkohol- oder Drogenfahrten
* illegalen Kraftfahrzeugrennen
* Flucht vor der Polizei mit Gefährdung

'''Abs. 3''' Eine Wiedererteilung kann frühestens nach Ablauf der richterlich festgelegten Sperrfrist erfolgen.
----

== §77 Fahrverbote ==
'''Abs. 1''' Bei leichteren bis mittleren Verkehrsverstößen kann ein zeitlich begrenztes Fahrverbot ausgesprochen werden.

'''Abs. 2''' Die Dauer beträgt in der Regel:

* 1 bis 12 Monate

----

== §78 Punkte im Fahreignungsregister ==
'''Abs. 1''' Für Verkehrsverstöße werden Punkte vergeben.

'''Abs. 2''' Bei Erreichen von:

* 6 Punkten → Fahrverbot möglich
* 8 Punkten → Führerscheinentzug zwingend

'''Abs. 3''' Punkte verfallen nach einer festgelegten Tilgungsfrist.
----

== §79 Fahrzeugbeschlagnahme und -einziehung ==
'''Abs. 1''' Fahrzeuge können beschlagnahmt werden bei:

* illegalen Rennen
* Flucht vor der Polizei
* schweren Straftaten unter Nutzung des Fahrzeugs

'''Abs. 2''' In besonders schweren Fällen kann eine endgültige Einziehung erfolgen.
----

== §80 Waffenentzug ==
'''Abs. 1''' Bei Waffenmissbrauch oder einschlägigen Straftaten kann die Waffenlizenz entzogen werden.

'''Abs. 2''' Ein dauerhafter Entzug ist möglich bei:

* schwerer Gewaltkriminalität
* illegalem Waffenhandel
* Angriffen auf Beamte mit Waffen

----

== §81 Beschlagnahme von Tatmitteln ==
'''Abs. 1''' Alle zur Tat verwendeten Gegenstände können eingezogen werden.

'''Abs. 2''' Dies umfasst insbesondere:

* Waffen
* Fahrzeuge
* Kommunikationsmittel
* gefälschte Dokumente

----

== §82 Vermögensabschöpfung ==
'''Abs. 1''' Durch Straftaten erlangte Vermögensvorteile werden eingezogen.

'''Abs. 2''' Ziel ist die vollständige Rückführung illegaler Gewinne.
----

== §83 Schadensersatz ==
'''Abs. 1''' Der Täter ist verpflichtet, entstandene Schäden vollständig zu ersetzen.

'''Abs. 2''' Dies gilt unabhängig von einer strafrechtlichen Sanktion.
----

== §84 Strafminderung ==
'''Abs. 1''' Die Strafe kann reduziert werden bei:

* Geständnis
* Kooperation mit Behörden
* Schadenswiedergutmachung
* Ersttaten

'''Abs. 2''' Maximale Reduktion: bis zu 50 %
----

== §85 Strafverschärfung ==
'''Abs. 1''' Die Strafe kann erhöht werden bei:

* Wiederholungstätern
* bandenmäßiger Kriminalität
* Angriffen auf Beamte
* erheblicher Gefährdung von Personen

'''Abs. 2''' Erhöhung bis zur gesetzlichen Höchstgrenze möglich.
----

== §86 Haftvollzug und Strafvollstreckung ==
'''Abs. 1''' Freiheitsstrafen sind gemäß richterlichem Urteil zu vollstrecken.

'''Abs. 2''' Bei besonders schweren Fällen kann eine verschärfte Haftform angeordnet werden.

'''Abs. 3''' Eine vorzeitige Entlassung ist nur durch richterliche Entscheidung möglich.
----

== §87 Inkrafttreten ==
Dieser Straf- und Bußgeldkatalog tritt mit Veröffentlichung in Kraft und ersetzt alle bisherigen Regelwerke vollständig.

09 SBUK - Straf- und Bußgeldkatalog

2026-07-02T04:49:19Z

Department of Justice: überarbeitetes Gesetz Version 1.0.1

= 📘 Jackson County Code (JCC) =

== Buch IX – Straf- und Bußgeldkatalog (SBUK) ==
----

= 📌 Titel I – Allgemeine Vorschriften =
----

=== §1 Zweck des Straf- und Bußgeldkatalogs ===
'''Abs. 1''' Der Straf- und Bußgeldkatalog dient der einheitlichen Bemessung von Geldstrafen, Freiheitsstrafen, Nebenfolgen und sonstigen Sanktionen innerhalb des Jackson County.

'''Abs. 2''' Er ergänzt das Strafgesetzbuch (StGB), das Verkehrrecht (VKR), das Polizeigesetz (PolG) sowie weitere gesetzliche Vorschriften.

'''Abs. 3''' Ziel des Katalogs ist eine gleichmäßige, verhältnismäßige und nachvollziehbare Ahndung aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
----

=== §2 Geltungsbereich ===
'''Abs. 1''' Dieser Katalog ist für sämtliche Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und sonstige zuständige Behörden verbindlich.

'''Abs. 2''' Abweichungen sind nur zulässig, soweit das Gesetz oder dieser Katalog ausdrücklich einen Ermessensspielraum vorsieht.
----

=== §3 Grundsätze der Strafzumessung ===
Bei der Festsetzung einer Strafe sind insbesondere zu berücksichtigen:

# Schwere der Tat,
# Grad des Verschuldens,
# Vorsatz oder Fahrlässigkeit,
# Höhe des entstandenen Schadens,
# Gefährdung von Personen oder der Allgemeinheit,
# Nachtatverhalten,
# Kooperation mit den Ermittlungsbehörden,
# Vorstrafen,
# Tatbegehung als Einzeltäter oder in einer Gruppe,
# Wiederholungsgefahr.

----

=== §4 Regelstrafen ===
'''Abs. 1''' Die im Straf- und Bußgeldkatalog aufgeführten Geld- und Freiheitsstrafen stellen Regelstrafen dar.

'''Abs. 2''' Sie dürfen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben unterschritten oder überschritten werden, sofern besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen.
----

=== §5 Strafmilderung ===
Eine Strafmilderung kann insbesondere erfolgen bei:

# freiwilligem Geständnis,
# aktiver Mithilfe bei der Aufklärung,
# freiwilliger Schadenswiedergutmachung,
# erstmaliger Tatbegehung,
# geringer Schuld.

Die Strafe kann hierbei bis zu '''50 %''' reduziert werden.
----

=== §6 Strafverschärfung ===
Eine Strafverschärfung kommt insbesondere in Betracht bei:

# Wiederholungstaten,
# bandenmäßiger Tatbegehung,
# Verwendung von Waffen,
# erheblicher Gewaltanwendung,
# Angriffen auf Amtsträger,
# Gefährdung mehrerer Personen,
# Missbrauch einer Vertrauensstellung.

Die Strafe kann bis zur gesetzlichen Höchstgrenze erhöht werden.
----

=== §7 Nebenfolgen ===
Neben Geld- oder Freiheitsstrafen können insbesondere angeordnet werden:

* Führerscheinentzug,
* Waffenentzug,
* Beschlagnahme oder Einziehung von Tatmitteln,
* Fahrzeugstilllegung,
* Schadensersatz,
* Berufs- oder Tätigkeitsverbote, soweit gesetzlich vorgesehen.

----

=== §8 Tateinheit und Tatmehrheit ===
'''Abs. 1''' Wer durch eine Handlung mehrere Straftatbestände verwirklicht, wird nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft.

'''Abs. 2''' Wer mehrere selbstständige Straftaten begeht, erhält eine Gesamtstrafe nach Maßgabe des Strafgesetzbuches.
----

=== §9 Inkrafttreten ===
Dieser Straf- und Bußgeldkatalog tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft und ersetzt alle bisherigen Straf- und Bußgeldkataloge.
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== 📌Titel I – Straftaten gegen Leib, Leben und Freiheit ==

=== §10 Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 3.000 $ – 7.500 $

'''Regelhaftstrafe:''' 10–20 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz an das Opfer
* Schmerzensgeld nach gerichtlicher Entscheidung

'''Erschwerende Umstände:'''

* gemeinschaftliche Tatbegehung
* Opfer war wehrlos
* erhebliche Verletzungen

----

=== §11 Gefährliche Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 20–35 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Tatwaffe
* Kontaktverbot zum Opfer möglich

----

=== §12 Schwere Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 35–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Schmerzensgeld
* Einziehung verwendeter Waffen

----

=== §13 Fahrlässige Körperverletzung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.000 $ – 5.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 10 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug bei Verkehrsdelikten möglich

----

=== §14 Freiheitsberaubung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 25–45 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Kontaktverbot

----

=== §15 Geiselnahme ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung sämtlicher Tatmittel
* Waffenentzug
* Vermögensabschöpfung möglich

----

=== §16 Bedrohung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.500 $ – 6.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Kontaktverbot
* Annäherungsverbot

----

=== §17 Nötigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 10.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Kontaktverbot

----

=== §18 Erpressung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Schadensersatz

=== §19 Raub ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 35.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 30 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Tatwaffen
* Vermögensabschöpfung
* Schadensersatz

----

=== §20 Schwerer Raub ===
'''Regelgeldstrafe:''' 30.000 $ – 60.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Waffenentzug
* Einziehung aller Tatmittel
* Vermögensabschöpfung
* Führerscheinentzug bei Nutzung eines Fluchtfahrzeugs

----

== 📌Titel II – Vermögensdelikte ==

=== §21 Diebstahl ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.500 $ – 7.500 $

'''Regelhaftstrafe:''' 6–18 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Rückgabe des Diebesguts oder Wertersatz
* Schadensersatz

----

=== §22 Besonders schwerer Diebstahl ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Besonders schwere Fälle liegen insbesondere vor bei:'''

* Einbruch in Gebäude oder Fahrzeuge
* Gewerbsmäßige Tatbegehung
* Bandenmäßige Tatbegehung
* Verwendung von Werkzeugen oder Waffen

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Tatmittel
* Schadensersatz

----

=== §23 Unterschlagung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 3.000 $ – 8.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 6–18 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Herausgabe oder Wertersatz
* Schadensersatz

----

=== §24 Betrug ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Rückzahlung des erlangten Vermögensvorteils
* Vermögensabschöpfung
* Schadensersatz

----

=== §25 Computerbetrug ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung verwendeter Hard- und Software
* Vermögensabschöpfung

----

=== §26 Urkundenfälschung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung gefälschter Dokumente
* Entzug rechtswidrig erlangter Genehmigungen oder Lizenzen

----

=== §27 Hehlerei ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung der Hehlerware
* Vermögensabschöpfung

----

=== §28 Sachbeschädigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 2.000 $ – 10.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Verpflichtung zum Schadensersatz
* Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, soweit möglich

----

=== §29 Brandstiftung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 45 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vollständiger Schadensersatz
* Einziehung verwendeter Tatmittel
* Führerscheinentzug möglich, wenn Fahrzeuge als Tatmittel eingesetzt wurden

----

=== §30 Geldwäsche ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 20–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vollständige Vermögensabschöpfung
* Einziehung aller Taterträge
* Beschlagnahme der verwendeten Vermögenswerte

----

== 📌Titel III – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und den Staat ==

=== §31 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 12.500 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz bei beschädigter Ausrüstung
* Strafverschärfung bei gemeinschaftlicher Tatbegehung

----

=== §32 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Waffenentzug möglich

----

=== §33 Beleidigung von Amtsträgern ===
'''Regelgeldstrafe:''' 1.000 $ – 5.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 6 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

----

=== §34 Amtsanmaßung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung von Uniformen, Dienstausweisen und Ausrüstung
* Entzug unrechtmäßig erlangter Berechtigungen

----

=== §35 Falsche Verdächtigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 7.500 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–30 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz an den zu Unrecht Beschuldigten

----

=== §36 Falsche Aussage ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Wiederaufnahme des betroffenen Verfahrens möglich

=== §37 Strafvereitelung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Ausschluss von öffentlichen Ämtern möglich

----

=== §38 Bestechung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Einziehung der Bestechungsgelder

----

=== §39 Bestechlichkeit ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 60.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 48–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Sofortige Entfernung aus dem öffentlichen Dienst
* Vermögensabschöpfung

----

=== §40 Gefangenenbefreiung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme eingesetzter Fahrzeuge und Tatmittel möglich

----

=== §41 Gefängnisausbruch ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' Verlängerung der bestehenden Freiheitsstrafe um 24–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Verschärfte Haftbedingungen nach gerichtlicher Anordnung
* Ersatz aller durch den Ausbruch entstandenen Schäden

----

=== §42 Bildung einer kriminellen Vereinigung ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Einziehung sämtlicher Tatmittel
* Verbot der weiteren Organisationstätigkeit

----

== Titel IV – Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmitteldelikte ==

=== §43 Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–30 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme der Waffe
* Entzug aller Waffenlizenzen

----

=== §44 Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme der Waffe
* Entzug aller Waffenlizenzen

----

=== §45 Verbotene oder illegale Waffen ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung sämtlicher verbotener Waffen
* Entzug aller Waffenberechtigungen

----

=== §46 Unerlaubter Waffenhandel ===
'''Regelgeldstrafe:''' 30.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Beschlagnahme aller Tatmittel

----

=== §47 Missbräuchlicher Einsatz einer Schusswaffe ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Entzug aller Waffenlizenzen
* Einziehung sämtlicher Waffen

----

=== §48 Besitz von Betäubungsmitteln ===
'''Geringe Menge'''

* '''Geldstrafe:''' 5.000 $ – 10.000 $
* '''Haftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Normale Menge'''

* '''Geldstrafe:''' 10.000 $ – 20.000 $
* '''Haftstrafe:''' 12–24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung sämtlicher Betäubungsmittel

----

=== §49 Herstellung von Betäubungsmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme aller Produktionsanlagen
* Vermögensabschöpfung

----

=== §50 Handel mit Betäubungsmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 30.000 $ – 75.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 48–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vermögensabschöpfung
* Einziehung sämtlicher Tatmittel

----

=== §51 Schmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 40.000 $ – 100.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 35–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Einziehung von Fahrzeugen, Schiffen oder Luftfahrzeugen, sofern sie als Tatmittel genutzt wurden
* Vermögensabschöpfung

----

=== §52 Besitz von Sprengstoffen oder Explosivmitteln ===
'''Regelgeldstrafe:''' 25.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Beschlagnahme sämtlicher Explosivmittel
* Entzug aller sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse

----

=== §53 Herbeiführen einer Explosion ===
'''Regelgeldstrafe:''' 50.000 $ – 100.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 26–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Vollständiger Schadensersatz
* Einziehung sämtlicher Tatmittel
* Vermögensabschöpfung

----

== Titel V – Verkehrsstraftaten und Gefährdung des Straßenverkehrs ==
----

=== §54 Fahren ohne Fahrerlaubnis ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 12.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 12 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme möglich
* Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis

----

=== §55 Gefährdung des Straßenverkehrs ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 25.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug
* Fahrzeugbeschlagnahme möglich

----

=== §56 Fahrerflucht ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 18–48 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug
* Schadensersatzpflicht

----

=== §57 Flucht vor der Polizei ===
'''ohne Gefährdung'''

* '''Geldstrafe:''' 8.000 $ – 20.000 $
* '''Haftstrafe:''' 12–24 Monate

'''mit Gefährdung'''

* '''Geldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $
* '''Haftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme
* Führerscheinentzug

----

=== §58 Illegale Kraftfahrzeugrennen ===
'''Regelgeldstrafe:''' 15.000 $ – 40.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 24–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme
* Führerscheinentzug
* Einziehung des Fahrzeugs möglich

----

=== §59 Gefährdung durch riskantes Fahrverhalten ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' bis 24 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Punkte im Fahreignungsregister
* Führerscheinentzug bei Wiederholung

----

=== §60 Alkohol- oder Drogenfahrt ===
'''Regelgeldstrafe:''' 10.000 $ – 30.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug
* Fahrzeugbeschlagnahme
* medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU-ähnlich RP)

----

=== §61 Verursachung eines Unfalls mit Personenschaden ===
'''Regelgeldstrafe:''' 20.000 $ – 50.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 36–60 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Schadensersatz
* Führerscheinentzug
* mögliche zivilrechtliche Ansprüche

----

=== §62 Blockieren von Rettungs- oder Polizeifahrzeugen ===
'''Regelgeldstrafe:''' 5.000 $ – 20.000 $

'''Regelhaftstrafe:''' 12–36 Monate

'''Nebenfolgen:'''

* Führerscheinentzug möglich
* Fahrzeugbeschlagnahme

----

=== §63 Unerlaubtes Abstellen / gefährliches Parken ===
'''Regelgeldstrafe:''' 250 $ – 1.500 $

'''Nebenfolgen:'''

* Abschleppen des Fahrzeugs
* Verwarnung bei Erstverstoß

----

== Titel I – Allgemeine Verkehrsverstöße ==
----

=== §64 Geringfügige Verkehrsverstöße ===
Typische Verstöße:

* geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung
* falsches Parken
* fehlendes Blinken
* unaufmerksames Fahren

'''Regelbußgeld:''' 250 $ – 1.000 $
----

=== §65 Mittlere Verkehrsverstöße ===

* deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung
* Missachtung von Vorfahrtsregeln
* Fahren ohne Licht bei Nacht
* unerlaubtes Wenden oder Abbiegen

'''Regelbußgeld:''' 1.000 $ – 3.500 $
----

=== §66 Schwere Verkehrsverstöße ===

* stark überhöhte Geschwindigkeit
* Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ohne Unfall
* Rotlichtverstöße mit Gefährdung

'''Regelbußgeld:''' 3.500 $ – 10.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrverbot möglich

----

== Titel II – Gefährdung und besondere Verkehrssituationen ==
----

=== §67 Gefährdung des Straßenverkehrs ===

* riskantes Überholen
* dichtes Auffahren
* aggressives Fahrverhalten

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Zusatz:'''

* Führerscheinentzug bei Wiederholung

----

=== §68 Fahrerflucht (Ordnungswidrigkeit) ===

* geringfügige Schäden ohne Personenschaden

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrverbot möglich

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=== §69 Flucht vor Polizeikontrollen (leichter Fall) ===

* kurzes Entziehen ohne Gefährdung

'''Regelbußgeld:''' 8.000 $ – 20.000 $

'''Zusatz:'''

* 6 Punkte
* Führerscheinentzug möglich

----

== 📌Titel III – Fahrzeug- und Dokumentenverstöße ==
----

=== §70 Fahren ohne gültige Dokumente ===

* fehlender Führerschein
* fehlende Fahrzeugpapiere

'''Regelbußgeld:''' 2.500 $ – 7.500 $
----

=== §71 Nicht zugelassene Fahrzeuge ===

* fehlende Zulassung
* manipulierte Kennzeichen

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 15.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme möglich

----

=== §72 Technische Manipulation am Fahrzeug ===

* Tuning ohne Genehmigung
* Leistungssteigerung über zulässige Grenzen

'''Regelbußgeld:''' 7.500 $ – 20.000 $

'''Zusatz:'''

* Stilllegung des Fahrzeugs

----

== 📌Titel IV – Sonderverstöße ==

=== §73 Behinderung von Einsatzkräften ===

* Blockieren von Polizei, Feuerwehr oder Rettung

'''Regelbußgeld:''' 5.000 $ – 20.000 $

'''Zusatz:'''

* Fahrzeugbeschlagnahme möglich
* Führerscheinentzug

----

=== §74 Umwelt- und Lärmbelästigung im Verkehr ===

* unnötiges Hupen
* übermäßiger Lärm durch Fahrzeuge

'''Regelbußgeld:''' 250 $ – 2.000 $
----

=== §75 Sonstige Ordnungswidrigkeiten ===
Alle nicht gesondert geregelten geringfügigen Verstöße

'''Regelbußgeld:''' 250 $ – 5.000 $
----

=== §76 Führerscheinentzug ===
'''Abs. 1''' Der Führerschein kann bei schweren oder wiederholten Verkehrsverstößen entzogen werden.

'''Abs. 2''' Ein Entzug erfolgt insbesondere bei:

* Gefährdung des Straßenverkehrs
* Alkohol- oder Drogenfahrten
* illegalen Kraftfahrzeugrennen
* Flucht vor der Polizei mit Gefährdung

'''Abs. 3''' Eine Wiedererteilung kann frühestens nach Ablauf der richterlich festgelegten Sperrfrist erfolgen.
----

== §77 Fahrverbote ==
'''Abs. 1''' Bei leichteren bis mittleren Verkehrsverstößen kann ein zeitlich begrenztes Fahrverbot ausgesprochen werden.

'''Abs. 2''' Die Dauer beträgt in der Regel:

* 1 bis 12 Monate

----

== §78 Punkte im Fahreignungsregister ==
'''Abs. 1''' Für Verkehrsverstöße werden Punkte vergeben.

'''Abs. 2''' Bei Erreichen von:

* 6 Punkten → Fahrverbot möglich
* 8 Punkten → Führerscheinentzug zwingend

'''Abs. 3''' Punkte verfallen nach einer festgelegten Tilgungsfrist.
----

== §79 Fahrzeugbeschlagnahme und -einziehung ==
'''Abs. 1''' Fahrzeuge können beschlagnahmt werden bei:

* illegalen Rennen
* Flucht vor der Polizei
* schweren Straftaten unter Nutzung des Fahrzeugs

'''Abs. 2''' In besonders schweren Fällen kann eine endgültige Einziehung erfolgen.
----

== §80 Waffenentzug ==
'''Abs. 1''' Bei Waffenmissbrauch oder einschlägigen Straftaten kann die Waffenlizenz entzogen werden.

'''Abs. 2''' Ein dauerhafter Entzug ist möglich bei:

* schwerer Gewaltkriminalität
* illegalem Waffenhandel
* Angriffen auf Beamte mit Waffen

----

== §81 Beschlagnahme von Tatmitteln ==
'''Abs. 1''' Alle zur Tat verwendeten Gegenstände können eingezogen werden.

'''Abs. 2''' Dies umfasst insbesondere:

* Waffen
* Fahrzeuge
* Kommunikationsmittel
* gefälschte Dokumente

----

== §82 Vermögensabschöpfung ==
'''Abs. 1''' Durch Straftaten erlangte Vermögensvorteile werden eingezogen.

'''Abs. 2''' Ziel ist die vollständige Rückführung illegaler Gewinne.
----

== §83 Schadensersatz ==
'''Abs. 1''' Der Täter ist verpflichtet, entstandene Schäden vollständig zu ersetzen.

'''Abs. 2''' Dies gilt unabhängig von einer strafrechtlichen Sanktion.
----

== §84 Strafminderung ==
'''Abs. 1''' Die Strafe kann reduziert werden bei:

* Geständnis
* Kooperation mit Behörden
* Schadenswiedergutmachung
* Ersttaten

'''Abs. 2''' Maximale Reduktion: bis zu 50 %
----

== §85 Strafverschärfung ==
'''Abs. 1''' Die Strafe kann erhöht werden bei:

* Wiederholungstätern
* bandenmäßiger Kriminalität
* Angriffen auf Beamte
* erheblicher Gefährdung von Personen

'''Abs. 2''' Erhöhung bis zur gesetzlichen Höchstgrenze möglich.
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== §86 Haftvollzug und Strafvollstreckung ==
'''Abs. 1''' Freiheitsstrafen sind gemäß richterlichem Urteil zu vollstrecken.

'''Abs. 2''' Bei besonders schweren Fällen kann eine verschärfte Haftform angeordnet werden.

'''Abs. 3''' Eine vorzeitige Entlassung ist nur durch richterliche Entscheidung möglich.
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== §87 Inkrafttreten ==
Dieser Straf- und Bußgeldkatalog tritt mit Veröffentlichung in Kraft und ersetzt alle bisherigen Regelwerke vollständig.